Politik

Streit um Kitas und Schulen Zwei oder drei Wochen längerer Lockdown?

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Am Dienstag entscheiden die Vertreter der Länder mit Kanzlerin Merkel über eine Verlängerung des Lockdowns. Söder will drei Wochen, Tschentscher (r.) will mehr über die Datengrundlage wissen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Dienstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel und dürften eine Verlängerung des Lockdowns beschließen. Bayerns Ministerpräsident fordert weitere drei Wochen. Streit gibt es offenbar besonders bei Schulen und Kitas.

Eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus scheint sicher zu sein - offen ist indes die Dauer und vor allem die Frage, was mit Kitas und Schulen passiert. Dieser Stand zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Samstagnachmittag ab, über die zuerst die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet hatte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der "Bild am Sonntag" strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen: "Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen", sagte der CSU-Chef demnach. Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer plädierten in der Telefonkonferenz dafür, während weniger betroffene Länder einer neuen Entscheidung schon nach zwei Wochen zuneigten.

Die Infektionslage gebe "keinen Grund zur Entwarnung", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD der "Welt am Sonntag". "In der nächsten Zeit muss unser vorrangiges Ziel sein, die Infektionszahlen zu senken und so das Gesundheitssystem zu entlasten", sagte Thüringens Regierungschef und Linken-Politiker Bodo Ramelow dem Blatt.

Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Verlängerung entscheiden. Die Besprechung der Staatskanzlei-Chefs diente der Vorbereitung. Strittig war unter ihnen besonders der Umgang mit den Kitas und Schulen. Länder mit hohen Fallzahlen wollten sie weiter geschlossen halten, solche mit geringeren Zahlen plädierten für frühere Öffnungen bei Wechsel- oder Distanzunterricht höherer Klassen.

Kultusminister wollen Kitas und Schulen öffnen

Einzelne Länder regten auch ein Vorziehen der Winterferien an, die je nach Land zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen. Söder sagte: "Es darf keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben. Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken."

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verlangt, "dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen".

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz beraten am Montag bereits die Kultusminister der Länder. In diesem Kreis wird vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen als vorrangig betrachtet. In der Diskussion ist nach DPA-Informationen auch eine bundesweite Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. In Bayern gibt es sie schon.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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