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Beschneidung soll legal werden Zweifel an Beschluss mehren sich

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Beschneidung in einer Moschee in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit breiter Mehrheit der Union, FDP und SPD schreibt sich der Bundestag auf die Fahnen, religiöse Beschneidungen in Kürze per Gesetz zuzulassen. Nach und nach wird deutlich: Die Skepsis vieler Abgeordneter ist dabei größer, als zunächst angenommen. Die Zweifel beziehen sich sowohl auf die Sache als auch auf das Tempo.

Unter Bundestagsabgeordneten mehren sich die Stimmen derer, die die Entschließung des Parlaments zu einer raschen Legalisierung religiöser Beschneidung von Jungen kritisieren. Mehrere Politiker warnen vor einem übereilten Schritt - darunter auch Parlamentarier der SPD und FDP, die die Resolution in der vergangenen Woche eingebracht hatten. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, viele Abgeordnete hätten vor der Debatte intern Bedenken geäußert.

Die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Marlene Rupprecht, sagte der "FAS", mehr als die Hälfte ihrer Fraktionskollegen sehe in dem Antrag einen "Schnellschuss". Sie sagte weiter: "Beschneidung ist eine Form der Verstümmelung. Auch bei Jungen." Es handele sich um ein archaisches Ritual. Man brauche kein neues Gesetz. Die UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat, sei eindeutig. Sie hoffe, der Bundestag "komme noch vom Eis herunter", er habe sich "in eine Ecke manövriert".

Zu Bedenken, eine ausbleibende Legalisierung könnte die religiösen Verbände gegen die Politik aufbringen, sagte Rupprecht: "Wenn man die Vergangenheit anrührt, erstarren alle. Ich erstarre nicht. Ich habe tiefsten Respekt für die Juden und Muslime in Deutschland. Ich bin mir der deutschen Vergangenheit sehr bewusst. Aber man muss in diesem Land das Grundgesetz achten", führte sie aus.

Deutsche mehrheitlich gegen Resolution

Die mitregierende FDP war in der Frage ebenfalls zerstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Jörg van Essen, warb während der Debatte für die Resolution. Er machte jedoch auch klar, dass er nicht für alle Abgeordneten seiner Fraktion spreche.

Auch die Kinderbeauftragte der Grünen, Katja Dörner, berichtet von Bedenken ihrer Fraktion. Unter den Abgeordneten ihrer Partei habe der Antrag keine Mehrheit gehabt. "Mehrheitlich gab es bei uns Nichtzustimmung. Dafür gab es unterschiedliche Gründe: das überstürzte Verfahren, aber auch inhaltliche Kritik." Die Grünen-Abgeordnete fügte hinzu: "Anders, als dies öffentlich kommuniziert wird, hat man dem Anliegen für meine Begriffe in diesem Hopplahopp-Verfahren keinen Gefallen getan."

Im "Spiegel" sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sie sehe große Schwierigkeiten bei der gesetzlichen Absicherung ritueller Beschneidungen.  "Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen", sagte sie. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regelung der Beschneidung am Ende in Karlsruhe landen wird. "Ich schließe nach dieser emotionalen Debatte nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt", sagte sie. "Da werden die Richter zu beurteilen haben, ob sie die Grundrechtsabwägung teilen, die wir vornehmen werden."

Indessen zeigt eine Umfrage, dass die Deutschen in der Frage gespalten sind. Laut einer Emnid-Erhebung für den "Focus" befürworten nur 40 Prozent der Befragten das Vorhaben von CDU/CSU, SPD und FDP; 48 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP

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