Politik

Terrorgefahr in Deutschland Zweites Sicherheitspaket

In der rot-grünen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss über das zweite Maßnahmenpaket für die innere Sicherheit ab. Spitzenpolitiker der SPD unterstützten den Vorstoß von Innenminister Otto Schily (SPD), in Reisepässen künftig den Fingerabdruck aufzunehmen und die Grünen signalisierten Kompromissbereitschaft in Sachen Kronzeugenregelung. Die Union indes präsentierte ein eigenes Anti-Terror-Paket.

Neue Kronzeugenregelung

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärte in einem Interview mit der Ludwigshafener "Rheinpfalz", der Fingerabdruck biete ein hohes Maß an Sicherheit, um die Identität eines Menschen zweifelsfrei festzustellen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sicherte Innenminister Schily volle Unterstützung für das zweite Sicherheitspaket zu. Außerdem zeigte sich Struck zuversichtlich, dass die Grünen eine Neuregelung unterstützen.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth und Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller machten deutlich, dass Straftätern, die zur Verhinderung eines Verbrechens beitrügen, Strafmilderung gewährt werden könnte. Beide schlossen ein Zurück zur alten, 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung aber aus.

Die Union indes will die Kronzeugenregelung "im Kern" wiederherstellen. Es müsse möglich sein, an organisierter Kriminalität und Terror Beteiligte mit Straffreiheit oder -milderung aus der Szene herauszulösen, begründete Unionsfraktionchef Friedrich Merz die Forderung.

Unionvorschlag: Bundeswehr im Innern

Umstritten bleibt vor allem ein erleichterter Einsatz der Bundeswehr im Inland, wie ihn die Unionsfraktion in ihrem eigenen Anti-Terror-Programm "Sicherheit 21" forderte: SPD und Grüne sind strikt dagegen.

Der Unions-Antrag, der noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden soll, sieht eine nachhaltige bessere technische und personelle Ausstattung der Geheimdienste von Polizei und Strafverfolgungsbehörden vor. Die Bundeswehr soll bei besonderen Gefährdungslagen ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz auch im Inland eingesetzt werden können. Notfalls müsse deshalb auch das Grundgesetz geändert werden.

Quelle: ntv.de

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