Politik

Türkischer EU-Beitritt Zypern stellt Bedingungen

Die Regierung Zyperns will Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei weiterhin von Bedingungen abhängig machen. Präsident Tassos Papadopoulos drohte am Freitag jedoch nicht ausdrücklich damit, die Verhandlungen anderenfalls durch sein Veto zu torpedieren. In Brüssel empfing EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dessen Regierung dem EU- Mitglied Zypern bislang die völkerrechtliche Anerkennung verweigert.

Eine Sprecherin Barrosos sagte, dieser habe Erdogan deutlich gemacht, dass die EU "eine Einheit von 25 Staaten" sei. Dem Vernehmen nach ist Zypern jedoch innerhalb der EU isoliert. Zwar sei es völlig unstrittig, dass die Republik der griechisch-zyprischen Bevölkerung auf der geteilten Insel ein unabhängiger Staat sei, berichteten Diplomaten. Doch wolle kein anderes EU-Mitgliedsland Zyperns Anerkennung durch Ankara zur Voraussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen.

Die Entscheidung über die Aufnahme der Verhandlungen soll beim EU-Gipfel am Freitag nächster Woche fallen. In diplomatischen Kreisen heißt es, Zypern verhandele ausgesprochen starr und wolle sehr weit reichende Formulierungen in dem Türkei- Beschluss durchsetzen.

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs muss einstimmig getroffen werden, so dass Papadopoulos ihn blockieren könnte. Im zyprischen Fernsehen sagte er jedoch am Freitag: "Ich habe niemanden in Europa gehört, der von einem Veto spricht." Beim EU-Gipfel werde er "das tun, was gut für die Interessen des zyprischen Volkes" sei. Ein enger Mitarbeiter des Präsidenten hatte zuvor gesagt, außer der völkerrechtlichen Anerkennung Zyperns müsse der EU-Beschluss den Abzug der türkischen Soldaten aus Nordzypern fordern.

Die Türkei hatte Nordzypern 1974 besetzt, was zur Teilung des Landes führte. Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Türkei einen UN- Plan zur Wiedervereinigung unterstützt. Dieser scheiterte dann aber bei einer Volksabstimmung im südlichen Teil, der unabhängigen Republik. Diese wurde im Mai in die EU aufgenommen. Juristisch gehört auch der Norden zur EU, auch wenn das EU-Recht jetzt nicht dort zur Geltung kommen kann.

Quelle: ntv.de