Politik

Kampf den Scheinvaterschaften Zypries plant neues Gesetz

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Missbrauch durch Scheinvaterschaften besser bekämpfen. Sie kündigt eine entsprechende Gesetzesergänzung an. Danach soll es Jugendämtern möglich sein, Vaterschaften anzufechten, wenn der Verdacht besteht, dass diese nur zum Schein erklärt wurden, um das Ausländerrecht zu umgehen. "Es geht um Fälle, in denen das Familienrecht missbraucht wird, um Aufenthaltstitel und eventuell auch Sozialleistungen zu erschleichen", sagte Zypries. Bei den Ausländerbehörden wird dies verstärkt als Problem angesehen.

Zypries erklärte, typisch sei folgender Fall: "Die Mutter eines Kindes ist Ausländerin und muss Deutschland verlassen. In dieser Situation erkennt ein deutscher Mann - manchmal für Geld - die Vaterschaft an, obwohl er weder der leibliche Vater ist noch eine soziale Beziehung zu dem Kind hat." Das Kind erhalte dann die deutsche Staatsbürgerschaft und eine Aufenthaltserlaubnis, erklärte die SPD-Politikerin weiter. "Diesen Missbrauch wollen wir verhindern." "Nicht betroffen von dieser Regelung sind selbstverständlich die binationalen Paare, bei denen sich der Mann um das Kind kümmert - es erzieht, betreut oder Unterhalt zahlt."

Nach Angaben der Ministerin würde künftig in der Praxis zunächst die Ausländerbehörde tätig werden. Sie würde dann, falls es einen Verdacht gibt, dass über eine Scheinvaterschaft ein Aufenthaltsrecht erschlichen werden soll, das Jugendamt einschalten. Dieses Amt müsse sich dann mit einem Anfechtungsantrag an das Familiengericht wenden. Dieses müsse dann prüfen, ob der Mann eine Beziehung zu dem Kind hat oder möglicherweise der leibliche Vater des Kindes ist.

Das Thema Scheinvaterschaften steht auch bei der Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern zur Diskussion.

Quelle: n-tv.de