Konsequenzen aus WahlergebnissenFDP-Vize Kubicki: "Ampel hat Legitimation verloren"
Die FDP spielt bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen keine Rolle. Auch die anderen beiden Ampelparteien werden von den Wählern geschmäht. FDP-Vize Kubicki sieht das Ende der Regierungskoalition gekommen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ein vernichtendes Fazit für die Ampel-Regierung. "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren", schrieb er auf X. "Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben." Die Menschen hätten den Eindruck, diese Koalition schade dem Land. "Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei."
Die AfD ist als erste rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland stärkste Kraft geworden: In Thüringen kam die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auf bis zu 33 Prozent. Bei der Wahl in Sachsen kamen die Blauen demnach laut ZDF auf 31,4 Prozent (ARD: 30,7), stärkste Kraft wurde hier aber die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit etwa 31,7 Prozent (ARD: 31,8). Die Ampelparteien SPD und Grüne schnitten wie erwartet schlecht ab, die FDP verpasste erneut den Einzug in die beiden Landtage.
Kubicki ist seit 2013 FDP-Vizevorsitzender und seit 2017 Vizepräsident des Bundestages. Er fiel in den vergangenen Monaten immer wieder dadurch auf, dass er die Partner in der Bundesregierung kritisierte und den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellte. Nach der Europawahl sagte Kubicki, SPD und Grüne müssten sich mehr auf die FDP zubewegen.
Erst im Juli hatte der 72-Jährige seinen Rücktritt vom Rücktritt erklärt. Bei der kommenden Bundestagswahl wolle er doch noch einmal antreten. Anfang 2022 hatte Kubicki seinen Rückzug als Berufspolitiker angekündigt.