Dossier

Zwischenruf Akute Bürgerkriegsgefahr

von Manfred Bleskin

"Nach tagelangen Ausgangssperren und Gewalt zwischen den moslemischen Religionsgruppen ist die irakische Hauptstadt Bagdad weitgehend zu einem normalen Leben zurückgekehrt. Im Westen der Stadt aber verübten Extremisten einen Anschlag und töteten vier Menschen." Das berichtet die britische Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor waren seit dem Anschlag auf die Goldene Moschee der Schiiten in Samarra am 22. Februar mehr als 200 Menschen getötet worden. Flüchtlingsströme durchziehen das Zweistromland. Schiiten fliehen vor sunnitischem Mob, und Sunniten vor schiitischem. Die seit dem Einmarsch der USA und ihrer willigen Koalitionäre viel beschworene Gefahr eines Bürgerkrieges ist wieder real geworden.

Wie die International Crisis Group in ihrem jetzt in Brüssel vorgelegten Bericht feststellt, kann eine bewaffnete Konfrontation zwischen den beiden großen islamischen Konfessionen nur aufgehalten werden, wenn eine Regierung der nationalen Einheit die Verantwortung übernimmt, die Verfassung geändert und Menschenrechtsverletzungen beendet werden.

So paradox es beim ersten Hinschauen klingt: Die Wissenschaftler der Organisation, der ehemalige Spitzenpolitiker aus aller Welt vorstehen, sehen eine wesentliche Wurzel für die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten in den viel gepriesenen Wahlen zur Übergangsregierung vor mehr als einem Jahr. Damals hätten die Wähler vor allem für Vertreter ihrer jeweils eigenen religiösen Gruppen votiert. Damals gewannen Schiiten und Kurden mehr oder weniger entsprechend ihres Bevölkerungsanteils.

Der sunnitische Teil der Iraker hatte den Urnengang weitgehend boykottiert, im Dezember aber an den Wahlen zu einem Parlament für eine volle Legislaturperiode teilgenommen. Wann nun ein Kabinett zustande kommt, steht in den Sternen. Zudem sind viele Sunniten der Meinung, die in der Verfassung fest geschriebene Föderalisierung gefährde die Einheit des Landes und begünstige Schiiten und Kurden. Diese wiederum meinen, der jetzige Zustand sei eine Art Wiedergutmachung für die Dominanz der Jahrzehnte lange Dominanz der Sunniten.

Schon jetzt haben die Kurden im Norden des Irak de facto einen eigenen Staat errichtet. In den schiitischen, aber auch in den sunnitischen Siedlungsgebieten haben dort Parteimilizen das Sagen. Die irakische Zentralmacht samt ihrer Sicherheitskräfte agiert zudem vielfach im Interesse der schiitischen Bevölkerungsmehrheit.

Niemand kann vorhersagen, ob ein Abzug der ausländischen Truppen das Chaos vergrößern oder die Protagonisten um den Preis der Wahrung ihrer eigenen Interessen zu einer Einigung zwingen würde. Tatsache aber ist, dass auch die Anwesenheit der Besatzer weder die Morde der vergangenen Tage noch die andauernde Gewalt islamistischer Terrorgruppen verhindern konnte.

Die USA scheinen allenfalls in der Lage eine "weitgehende Normalität" zu gewährleisten, in der vier Menschenleben durch Mord ausgelöscht werden.

Quelle: n-tv.de