Dossier

Kommentar Auf dem Drahtseil

von Volker Jacobs

Für Angela Merkel war es ein Drahtseilakt. Einerseits musste sie deutlich machen, dass die Bundesregierung Aktionen wie die Entführung des Deutsch-Libanesen el Masri nicht akzeptiert. Andererseits konnte sie ihren Gast aus Washington nicht an den Pranger stellen. Mit diplomatischem Geschick hat sie ihre Aufgabe gemeistert. Zusammengefasst besagen ihre Ausführungen: 1. So etwas wollen wir nicht noch einmal erleben. 2. Die Kontrollkommission des Bundestages wird künftig sogleich unterrichtet.

Mit erheblicher Verspätung soll dies nun Außenminister Frank-Walter Steinmeier tun, "für die frühere Bundesregierung", wie die Kanzlerin anmerkte, um deutlich zu machen, dass der Skandal jedenfalls keiner ihrer Regierung ist. Er wird dann wohl auch Auskunft darüber geben müssen, ob der damalige Innenminister Otto Schily die Informationen, die er nach einem Bericht der "Washington Post" vom damaligen US-Botschafter bekommen hat, für sich behalten oder weitergegeben hat. Der Vorgang ist äußerst delikat. Weil die alte Regierung zur Hälfte auch die neue ist, kann die neue die alte schwer auf die Anklagebank setzen.

Der Versuch, die Verschleppung el Masris hinter den Türen der Parlamentskommission für die Geheimdienste zu verschließen, dürfte allerdings nicht erfolgreich sein. Die Ausschüsse für Auswärtiges, für Justiz und für Menschrechte sind legitimiert nachzufragen, und Untersuchungsausschüsse sind schon aus geringerem Grund eingesetzt worden.

Quelle: n-tv.de