Dossier

Trotz heftigen Widerstands Bayern lockern Rauchverbot

In bayerischen Wirtshäusern darf vom 1. August an wieder geraucht werden. Die CSU/FDP-Koalition setzte die Lockerung des Rauchverbots gegen heftigen Widerstand der Opposition durch.

2l9o2654.jpg2778718274577270533.jpgEin Dreivierteljahr nach der Vermählung hat die bayerische CSU/FDP-Koalition ihr umstrittenstes Eheversprechen eingelöst: Vom 1. August an darf in Bayerns Wirtshäusern mit Einschränkungen wieder geraucht werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag setzt den vorläufigen Schlusspunkt unter einen dreijährigen Fortsetzungsroman voller Irrungen und Wirrungen. SPD und Grüne protestierten vergeblich gegen die "Bankrotterklärung" im Gesundheitsschutz.

Doch möglicherweise ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Denn die ÖDP wird nun voraussichtlich verstärkten Zulauf für ihr Volksbegehren gegen die Lockerung erhalten. Und die EU im fernen Brüssel denkt über ein europaweites striktes Rauchverbot nach.

"Bayerische Lebenswirklichkeit" kostet Wähler

2l9q2533.jpg1524114959029537270.jpgGesundheitsminister Markus Söder (CSU) ist optimistisch, dass nun Frieden in Bayerns Wirtshäuser einzieht. Die neue Regelung werde der "bayerischen Lebenswirklichkeit" gerecht, sagt er. Bayerische Lebenswirklichkeit heißt im Klartext, dass die Regierung bei dem Versuch kläglich scheiterte, das frühere strenge Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern durchzusetzen. Tausende Wirte im Freistaat umgingen das Rauchverbot mit der Gründung von Raucher-Clubs. "Ein strenges Gesetz mit lockerem Vollzug", das passt nicht", sagt der FDP-Rechtsexperte Andreas Fischer.

Bayerische Lebenswirklichkeit heißt auch, dass das strikte Rauchverbot die CSU Wählerstimmen kostete und zum Verlust der jahrzehntelangen absoluten Mehrheit beitrug. "Der Gesundheitsschutz bleibt absolut oberste Priorität", beteuert Söder. Das glauben nicht einmal alle Abgeordneten von CSU und FDP: Sechs Rebellen stimmten dem Regierungsentwurf nicht zu. Sie glauben nicht, dass es dem Gesundheitsschutz dient, wenn das Rauchen in kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder erlaubt ist. Bernhard Pohl von den Freien Wählern beschuldigt die CSU, es allen und jedem recht machen zu wollen und prophezeit ein böses Ende: "Wer alle umarmt, bekommt Schulterkrämpfe."

"Das Volk wird diesen Kniefall korrigieren"

Die Debatte vor der Abstimmung im Landtag verläuft sachlich, aber nicht ohne Emotionen: "Es geht nicht um leben und leben lassen, sondern um leben und sterben lassen", sagt die SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Kathrin Sonnenholzner. Sie wirft Ministerpräsident Horst Seehofer und Söder vor, ihre Pflicht zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung "auf dem Altar der Koalitionsvereinbarung zu opfern". Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper prophezeit: "Das Gesetz wird nicht lange halten."

Sowohl bei den Grünen als auch der SPD gibt es Überlegungen, sich dem Volksbegehren der ÖDP anzuschließen. Deren Landesvorsitzender Bernhard Suttner zeigt sich am Mittwoch bereits sehr siegesgewiss: "Das Volk wird diesen Kniefall vor der Tabak-Lobby korrigieren", erklärt er. "Es ist ein Gesetz für den Papierkorb der Geschichte." Die ÖDP hat rund 50 000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren gesammelt und will diese am Freitag im Innenministerium einreichen. Und sollte auch das scheitern, gibt es ja noch Brüssel. "Spätestens 2011 kommt von der EU ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz", sagt Schopper.

Quelle: n-tv.de, Carsten Hoefer, dpa