Dossier

Die CSU und das Grundgesetz Bayerns "Nein" 1949

Franz Josef Strauß lässt extra eine Broschüre drucken. Der 33-jährige CSU-Generalsekretär versucht zu erklären, wieso seine Partei in dieser historischen Stunde im Mai 1949 einen bayerischen Sonderweg beschreitet. "Unser Nein zu Bonn. Unser Ja zu Deutschland", überschreibt Strauß das 16-seitige Heft. Doch der Erklärungsversuch zieht nicht. In Erinnerung bleibt auch 60 Jahre später, dass die CSU sowohl im Bund als auch im Landtag das Grundgesetz damals ablehnte. Das damals erste bayerische "Nein" wird zum Symbol einer Politik mit vielen Querschüssen, für die die CSU bis heute steht.

Bei der Arbeit am Grundgesetz für die Bundesrepublik hatte Bayern zunächst eine führende Rolle unter den Ländern eingenommen. CSU-Ministerpräsident Hans Ehard lud 1948 zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee ein. Dort wurden die Grundlagen für die Arbeiten des Parlamentarischen Rats - Vorläufer des Bundestags - und damit des Grundgesetzes gelegt.

Unter den 65 stimmberechtigten Mitgliedern des Rats waren acht in der CSU. Als in dritter Lesung am 8. Mai 1949 über das Grundgesetz abgestimmt wurde, stimmten sechs von ihnen gegen die Mehrheit von CDU, SPD und FDP mit "nein". Die sechs CSUler befanden sich dabei in einer Gesellschaft, die der CSU-Spitze heute wohl anstößig vorkäme. Neben ihnen stimmte unter anderem auch die kommunistische KPD gegen das Grundgesetz.

Tumulte und Pfui-Rufe

Der ebenfalls im Parlamentarischen Rat vertretene spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) war enttäuscht über die CSU. Denn für ihn war die Zustimmung zum Grundgesetz eigentlich "der erste frohe Tag seit dem Jahre 1933" - also der Machtergreifung Hitlers -, wie Adenauer nach der Bekanntgabe des Ergebnisses sagte. Dennoch setzte Adenauer darauf, dass ihn die Bayern nicht ein zweites Mal im Stich lassen. "Ich glaube, man kann doch die Hoffnung haben, dass sich auch im bayerischen Landtag eine Mehrheit findet."

Doch der damalige CDU-Vorsitzende wurde ein zweites Mal enttäuscht. Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

"Bayerischer Dualismus"

Das Warum des "Nein" wurzelte aber keineswegs in separatistischen Tendenzen, wie sie aus dem als Freistaat auftretenden Bayern vielleicht zu vermuten gewesen wären. Bayern war damals noch auf Geld aus den anderen Bundesländern angewiesen. Vielmehr kritisierte die CSU, dass das Grundgesetz zu einer zentralistischen Ausrichtung auf die Bundeshauptstadt Bonn führe und die Gesetzgebungs- und Finanzhoheit der Länder zu stark schmälere. Auch der Einfluss der katholischen Kirche in Bayern spielte eine Rolle. Das Grundgesetz sei nur "ein Werk des säkularisierten Geistes unseres Jahrhunderts", wetterte der katholische Prälat und CSU-Landtagsabgeordnete Georg Meixner.

Aber bei allem Brüllen des bayerischen Löwen war das "Nein" der CSU gar kein so grundsätzliches. Denn der Landtag hielt noch eine zweite Abstimmung ab, die viel entscheidender war. Mit einer ähnlich großen Mehrheit wie vorher gegen das Grundgesetz stimmten auf einmal dieselben Abgeordneten dafür, dass das Grundgesetz auch für Bayern gelten sollte, wenn zwei Drittel der Bundesländer es annehmen würden. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit stand zum Zeitpunkt der Abstimmung aber bereits de facto fest.

Die Abstimmung über das Grundgesetz war damit auch die Geburtsstunde des bis heute in der Bundespolitik als "bayerischer Dualismus" bezeichneten Verhaltens der CSU. Zu manchen Dingen "nein" brüllen, aber am Ende doch "ja" sagen - dies ist ein Kennzeichnen bayerischer Politik geblieben.

Quelle: n-tv.de, Ralf Isermann, AFP

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