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Drei Szenarien Das Wulff-Gauck-Duell

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(Foto: dpa)

Wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Bundesversammlung bekannt gibt, wird sich auf den Gesichtern der 1244 Wahlleute Lächeln, Enttäuschung oder womöglich gar Entsetzen abzeichnen. Denn der Wahlausgang dürfte die weitere Bundespolitik erheblich beeinflussen. Hier die drei wahrscheinlichsten Szenarien:

1. Der Befreiungsschlag

Der Kandidat der Regierungsparteien, Christian Wulff, wird bereits im ersten Wahlgang gewählt. Die Erleichterung in Union und FDP ist etwa so groß wie im deutschen Team nach den Siegen der Fußballnationalmannschaft gegen Ghana und England. Nach den koalitionsinternen Rumpel-Wochen feiert die schwarz-gelbe Koalition endlich einen überzeugenden Erfolg. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle erklären, dass dies ein Signal der schwarz-gelben Geschlossenheit sei und kündigen energisches Regieren an. Die Präsidentenwahl wird die Regierung zunächst stabilisieren.

Ganz ohne Risiko ist dies aber nicht. "Meine Sorge ist, dass falsche Euphorie entsteht, denn die Sachdifferenzen zwischen den Koalitionspartnern bleiben ja", sagt ein Regierungsmitglied. Auch wenn die Gefahr besteht, dass die Regierung bereits im Herbst wieder aus der neuen Euphorie erwacht, ist dies das Wunschszenario von Schwarz-Gelb.

2. Die Mäkel-Koalition macht weiter

Christian Wulff wird gewählt, allerdings erst im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit reicht. Es haben doch mehr Wahlleute von Union und FDP als erwartet dem niedersächsischen Ministerpräsidenten ihre Stimme verweigert. Sie wollen Westerwelle und Merkel abstrafen oder suchen ein Ventil für ihren Frust über die Entwicklung der Politik generell. Merkel und Westerwelle treten dennoch mit betont gelassenen Minen vor die Kameras. Das Ziel heißt Schadensbegrenzung. Schon Roman Herzog sei doch 1994 erst im dritten Wahlgang gewählt worden - die schwarz-gelbe Koalition hielt damals trotzdem noch bis 1998.

An der Grundstimmung des Bündnisses ändert sich durch diese Mischung aus Wahlsieg und Schlappe wenig. Es bleibt mäkelig: CDU, CSU und FDP beschuldigen sich weiter, dass der jeweilige Partner für Unruhe in der Koalition sorge. Ändern wird sich aber die Statik: Die CSU trumpft stärker auf, weil sie die vermutete Geschlossenheit ihrer Wahlleute als Beweis für eigene Prinzipientreue sieht - während die Liberalen den Schwarzen Peter für zu viele Abweichler zugeschoben bekommen. Vor allem Westerwelle wird zu kämpfen haben, sich als Parteichef zu halten. Als Entlastung attackieren die Liberalen verstärkt die Union. Auch Merkel wird Unmut in ihrer Partei zu spüren bekommen.

Besonders bei einem relativ guten Abschneiden des Oppositionskandidaten Joachim Gauck überlegt die Opposition, ob und wie sie den relativen Erfolg mit dem Anti-Politiker-Kandidaten nutzen kann. "Wir müssen überlegen, ob wir nicht die starke Zustimmung als Aufbruchsignal nutzen wollen", sagt ein führender Oppositionspolitiker. Gaucks Kandidatur wird als Symbol für eine stärkere Bürgerbeteiligung generell verkauft - das beflügelt vor allem die Grünen.

3. Das politische Erdbeben

Gauck wird im dritten Wahlgang gewählt, weil sich eine doch überraschend große Zahl von Wahlleuten der Union, FDP, aber auch der Linkspartei für den Ostdeutschen aussprechen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Spitze erklären im Freudentaumel, dass dies der Anfang vom Ende des schwarz-gelben Siegeszugs der vergangenen Jahre ist.

Merkel geht in die Notoffensive: Sie gratuliert Gauck sofort und würdigt ihn als gute Wahl, der auch für die Union sehr tragbar sei. In Wahrheit vertrete Gauck doch in vielen Feldern Positionen, die näher an denen der Christdemokraten als denen von Rot-Grün lägen.

Doch hinter den Kulissen gärt es in den Regierungsparteien. Wer ist Schuld an dem Wahldebakel? Die meisten anklagenden Finger weisen auf die FDP, weil dort etliche Abweichler bereits vor der geheimen Wahl ihre Präferenz für Gauck öffentlich gemacht hatten. FDP-Chef Westerwelle gerät unter massiven Druck und wird in den kommenden Monaten zumindest um den Parteivorsitz kämpfen müssen.

Den von der Opposition ersehnten Rücktritt wird Merkel aber wohl nicht vollziehen. Wahrscheinlicher ist eine Vertrauensabstimmung im Bundestag, die die Kanzlerin locker gewinnen dürfte. Die Botschaft dabei soll sein: "Ich habe meine Truppen auf Bundesebene im Griff, die Probleme existieren in den Ländern." Denn dort werden auch die meisten Gegenstimmen der Präsidentenwahl vermutet. Auch SPD-Chef Gabriel hat bereits darauf hingewiesen, dass er nicht mit einem Sturz der Regierung rechnet.

Dennoch ist das schwarz-gelbe Bündnis angezählt. Die gegenseitigen Ruppigkeiten nehmen zu, die FDP wird in den folgenden Umfragen wohl unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen und panisch nach einem neuen Profil suchen. In der CDU setzt angesichts sinkender Umfragewerte von Merkel und der Gesamtpartei eine Debatte ein, ob die Kanzlerin wirklich noch die richtige Führungsperson ist. Tritt dieses - eher unwahrscheinliche - Szenario tatsächlich ein, wird sich einer an parteiinternen Debatte übrigens lautstark beteiligen - Christian Wulff.

Quelle: n-tv.de, Andreas Rinke, Thomas Krumenacker, rts

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