Dossier

Prognosen bis 2020 Der Osten blutet aus

Die Deutschlandkarte auf der Internet-Seite der Bertelsmann Stiftung zum demographischen Wandel gleicht einem bunten Flickenteppich. Beim Anklicken der vor allem im Osten zu findenden dunkelroten Flächen erhält der Betrachter die ernüchternde Botschaft: "sehr stark abnehmend". Die Prognosen bis 2020 klingen dramatisch: Magdeburg (-11,2 Prozent), Schwerin (-12,2 Prozent), Chemnitz (-16,7 Prozent), Gera (-21,6 Prozent), Hoyerswerda (-40,2 Prozent). "In rund 50 Prozent aller deutschen Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern wird die Bevölkerung bis zum Jahr 2020 zum Teil erheblich schrumpfen", lautet das Fazit.

Die demographische Entwicklung bereitet den Städten zunehmend Probleme. Von einer "Gesamtherausforderung für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft" ist in einem Positionspapier von fünf Verbänden, darunter dem Deutschen Städtetag, die Rede. "Das Problem besteht nicht nur in den neuen Ländern", erläutert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Und auch im Osten herrscht nicht nur Tristesse. "Da gibt es auch viel Aufbruch und Entwicklungschancen", weiß Articus. So sagt die Bertelsmann-Studie zum Beispiel bis 2020 für Leipzig ein Bevölkerungs-Plus von 1,8 Prozent, für Erfurt von 2,5 und für Dresden von 3,1 Prozent voraus.

2002 wurde für die neuen Länder ein Programm "Stadtumbau Ost" aufgelegt. Es läuft bis 2009 und ist mit einem Finanzvolumen von 2,5 Milliarden Euro ausgestattet. Davon kommt 1 Milliarde vom Bund. Mit der Hälfte der Mittel wird der Abriss leer stehender Wohnungen gefördert, mit der anderen Hälfte die bauliche Aufwertung betroffener Stadtteile, um die Lebens- und Wohnqualität zu erhöhen. "Abriss und Aufwertung müssen gleichwertig nebeneinander stehen", sagt Articus. Insgesamt soll der Abriss von 350.000 Wohnungen in Ostdeutschland gefördert werden.

2004 lief zudem ein -wesentlich kleineres -Programm "Stadtumbau West" an. 2004 und 2005 stellte der Bund jeweils 40 Millionen Euro bereit. Bis 2009 soll der Betrag auf 86 Millionen Euro steigen.

Die demographische Entwicklung stellt die Städte aber auch vor andere Herausforderungen wie die Überalterung der Gesellschaft und die Zunahme des Migrantenanteils. Sinkende Einwohnerzahlen machen zudem nicht nur den Abriss leerer Wohnungen erforderlich. "Auch die Infrastruktur muss angepasst werden", erläutert Städtetags-Hauptgeschäftsführer Articus. Das gilt für die Zahl von Kindergärten und Schulen ebenso wie für die Größe der Wasser- und Abwassernetze, den öffentlichen Nahverkehr oder Kultureinrichtungen wie Theater.

Die Folgen in Zeiten leerer öffentlicher Kassen verdeutlicht Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU): "Das Ziel kann nicht länger eine landesweit einheitliche Ausstattung mit Infrastruktur und staatlichen Angeboten sein." Und: "Wir müssen das Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse neu interpretieren." Nötig seien regionale Lösungen. So könne etwa die medizinische Versorgung in dünn besiedelten Räumen mit "Portalkliniken" gewährleistet werden. Bei diesem Modell sichern kleinere Krankenhäuser die Grundversorgung in der Fläche und arbeiten für komplizierte Fälle eng mit einer großen Klinik zusammen.

Die Aufgabe ist immens. So wurden in Sachsen seit 2002 zwar schon rund 50.000 Wohnungen abgerissen, doch noch immer stehen etwa 400.000 leer. "Sachsen hat ein großes Interesse, dass die Mittel für den Wohnungsrückbau seitens des Bundes aufgestockt werden und das Stadtumbauprogramm über 2009 hinaus fortgeführt wird", betont daher Milbradt.

Das deckt sich mit der Position des Städtetags. Auch er fordert, die 2009 auslaufenden Programme fortzuschreiben. "Die Städte dürfen bei der Bewältigung des demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels nicht allein gelassen werden. Und sie brauchen für diese Aufgaben frühzeitig Planungssicherheit", sagt Hauptgeschäftsführer Articus.

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Quelle: n-tv.de