Dossier

Gut gemeint Der Wahl-O-Mat ist da

Der "Wahl-O-Mat ist wieder da!" wird in vielerlei Publikationen euphorisch gemeldet. Das Internet-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung soll unentschlossenen Wählern bei der Entscheidung helfen.

Wunderbar, denkt sich der n-tv.de-Redakteur. Denn angesichts des weitgehend inhaltsleeren Wahlkampfs, des nicht immer überzeugenden Personals und der fehlenden Konzepte für die wirklichen Probleme des Landes, zählt er sich zum Lager der Unentschlossenen. Da Konzepte wichtiger sein sollten als Köpfe, könnte der "politische Psychotest" für Orientierung sorgen. Der Wahl-O-Mat fragt die Meinung zu 30 Wahlaussagen ab, die mit "stimme zu", "neutral" oder "stimme nicht zu" beantwortet werden müssen. Zum Schluss kann man die Themen noch gewichten und erfährt dann, welcher Partei man nahe steht.

Zusammengestellt haben die mit reichlich Ausrufungszeichen versehenen Thesen "17 Jungwählerinnen und Jungwähler". Zur Seite standen Ihnen wissenschaftliche Berater. Leider werden die großen Themen der Bundestagswahl weitgehend ausgeblendet, obwohl Politiker aller Couleur Arbeit, Wirtschaftswachstum und Soziales zum Kern ihrer Lockrufe machen.

Dafür überrascht der Wahl-O-Mat gleich zum Auftakt mit der These "Generelles Tempolimit auf Autobahnen!". Wenn Deutschland keine anderen Probleme hat, scheint der 18. September doch kein so wichtiges Datum zu sein. Ganz abgesehen davon, dass von einer Geschwindigkeitsbegrenzung selbst im Sommerloch schon seit Jahren nicht mehr die Rede war und man nicht erfährt, ob von 80, 100, oder 180 km/h die Rede ist. Überhaupt sind die sehr verknappten Aussagen offenbar zu rasch zusammen gestellt und zu wenig differenziert. Auch Aussagen wie "Benzinsteuern senken!" sorgen für Ratlosigkeit. Es könnte die Ökosteuer gemeint sein, oder doch die Mineralöl- oder gar die Mehrwertsteuer?

Zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt, Verschuldung, Ost und West, Gentechnik, der immer älter werdenden Bevölkerung oder der Außenpolitik bleibt der Wahl-O-Mat Thesen schuldig. Außer einem Zitat zum Kündigungsschutz und dem Linkspartei-Mindestlohn nichts. Auch von Hartz IV, Lebensarbeitszeit, Lohnnebenkosten keine Spur. Die Steuerpolitik, nicht erst seit Kirchhof in aller Munde, wird mit einem einzigen Statement gewürdigt. "Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden!". Naja – wofür noch gleich? Auch "Gesetzliche Gleichstellung der "Homo-Ehe"!" (Natürlich mit Ausrufungszeichen) sorgt für Ratlosigkeit. Wer oder was soll denn mit wem gleich gestellt werden?

"Eine Super-Idee!" – "stimme zu" würde der Redakteur bei der Frage nach dem Wahl-O-Maten anklicken, aber mit den falschen Inhalten. Statt sich mit der Legalisierung von Haschisch oder dem Wahlrecht ab 16 zu beschäftigen, muss sich eine Entscheidungshilfe auch Kernthemen widmen. Wer sich nicht intensiv mit Parteien und Programmen beschäftigt hat, ist nach der Betätigung des Wahl-O-Maten jedenfalls genauso so schlau wie zuvor.

Hanno Hall

Quelle: n-tv.de