Politik
In Bayern gibt es circa 400 Moscheen, in Lindau am Bodensee steht eine davon.
In Bayern gibt es circa 400 Moscheen, in Lindau am Bodensee steht eine davon.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Dienstag, 09. März 2010

Uhl für konsequente Integration: "Eine Islamisierung gibt es nicht"

Ein Minarett muss kleiner sein als ein Kirchturm oder ein Maibaum, sagt CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. Er meint aber auch: Wer den Islam verteufelt und bekämpft, muss isoliert werden. Die Vorstellung einer "Islamisierung Europas", die radikale Islam-Kritiker gern an die Wand malen, hält der Innenexperte der Unionsfraktion für ein Zerrbild.

n-tv.de: In den Niederlanden ist Geert Wilders mit seiner radikalen Islam-Kritik sehr erfolgreich. Glauben Sie, dass eine solche Partei in Deutschland ähnlich erfolgreich könnte?

Hans-Peter Uhl: Ich hoffe, dass eine solche Partei in Deutschland keinen Erfolg haben kann, und ich glaube das auch aufgrund einer Reihe von Unterschieden zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dazu gehört nicht zuletzt die konsequente Integrationspolitik mit einer eigenen Integrationsministerin, die vor vier Jahren von der Spitze der Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen wurde. Hier wurde Integrationspolitik erstmals konsequent vollzogen, und daran arbeiten wir weiter.

Trotzdem gibt es auch in Deutschland den Versuch, mit radikaler Islam-Kritik politisch zu punkten, etwa durch "Pro Köln" und "Pro NRW". Der Millionär Patrik Brinkmann, der früher die DVU unterstützt hat und jetzt die "Pro-Bewegung" unterstützt, setzt neuerdings auf "eine Rechte ohne Antisemitismus". Könnte eine nicht-antisemitische Rechte eine Gefahr für die Union sein?

Hans-Peter Uhl (CSU) ist Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag.
Hans-Peter Uhl (CSU) ist Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag.(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Solche Versuche hat es schon früher gegeben, die wird es immer geben. Man muss daran arbeiten, dass sie erfolglos bleiben. Wenn ich in meinem Wahlkreis in München über dieses Thema spreche, kommen regelmäßig zwei, drei Leute, die in dieses Horn blasen - es sind immer dieselben. In jeder Versammlung halte ich dagegen, und die Anwesenden, eher CSU-orientierte Zuhörer, geben mir recht.

Was fordern diese regelmäßigen Besucher? Und wie halten Sie dagegen?

Sie fordern beispielsweise ein totales Nein zum Bau von Moscheen. Wenn man das konsequent abwehrt, findet man auch genügend Unterstützung, so dass die, die den Islam verteufeln, verunglimpfen und bekämpfen, isoliert werden. Und darum geht es. Diesem Meinungskampf muss man sich als Unionspolitiker stellen, indem man sagt, mit uns geht so etwas nicht, für uns gilt Religionsfreiheit, wir bekämpfen Islamismus und Extremismus, aber nicht eine friedliche Religion wie den Islam. Dieser Auseinandersetzung muss man sich stellen, jeder an seinem Platz.

Beim politischen Aschermittwoch in Passau gab es großen Beifall, als CSU-Chef Horst Seehofer über Minarette sprach, die nicht höher sein dürften als Kirchtürme.

Wir müssen unsere Gedanken klar ordnen: Wir sind abendländisch, christlich-jüdisch geprägt, und so soll es auch bleiben, bei aller Migration und aller Ausländerfreundlichkeit und allem klaren Bekenntnis zur freien Religionsausübung für Muslime. Unsere bayerischen Dörfer sind geprägt von einem Kirchturm, einem Maibaum, einem Rathaus und einem Wirtshaus. Sie bilden das Zentrum des Dorfes, und die Menschen wollen mit Recht, dass es so bleibt. Wenn sich Muslime in einem solchen Dorf ansiedeln, müsste man Integrationsarbeit auch im Städtebau betreiben. Das heißt, zwischen Maibaum und Kirchturm darf sich kein noch höheres Minarett drängen. Das wäre nicht Integration, das wäre Desintegration, das wäre eine Provokation. Das ist der Gedanke, den Horst Seehofer geäußert hat, und der ist richtig.

Sie verteidigen den Islam gegen die radikalen Islam-Kritiker, halten aber nichts von Multi-Kulti.

Die Moschee in Karlstadt am Main war 1996 die erste in Franken. Ihr Bau verlief reibungslos.
Die Moschee in Karlstadt am Main war 1996 die erste in Franken. Ihr Bau verlief reibungslos.(Foto: picture-alliance / dpa)

Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen wir als Gesellschaft auf dem Gebiet der Integration schwer versagt haben, weil wir Zuwanderung in großem Stil blauäugig und naiv zur Bereicherung erklärt haben. Aber nicht jede Zuwanderung ist eine Bereicherung. Zuwanderung in großem Stil muss mit einem konsequenten Integrationsprozess begleitet werden, und mit dem haben wir jetzt erstmals ernst gemacht. Diese ganzen Sonntagsreden: jeder Ausländer sei bereichernd, egal wer es ist, woher er kommt, wie wenig er sich integriert und wie sehr er uns in Parallelgesellschaften fremd bleibt - dies alles darf man nicht zur Bereicherung erklären, sondern muss es konsequenter Integrationspolitik zuführen. Integration beginnt damit, dass man Deutsch, Deutsch und nochmals Deutsch lernt. Erst dann kann man sich in Deutschland integrieren. Das sage ich seit Jahrzehnten. Noch vor 20 Jahren bin ich dafür im Münchner Rathaus angefeindet worden. Heute kann ich es unwidersprochen wiederholen - selbst Grüne geben mir recht.

Die radikalen Islam-Kritiker, auch Wilders, sprechen gern von einer Islamisierung Europas. Gibt es die?

Eine Islamisierung Europas gibt es natürlich nicht, obwohl wir ca. 15 Millionen Menschen dieses Glaubens in Westeuropa haben. Aber es ist dort auch so wie bei uns im Christentum, dass nur ein Teil von ihnen die Moscheen aufsucht. Und nur ein verschwindend kleiner Teil davon ist islamistisch-extremistisch orientiert. Also sollte man nicht ein Zerrbild an die Wand malen von einer Islamisierung Europas.

Eine letzte Frage: Im konservativen Spektrum der Union tut sich einiges: Es gibt den Arbeitskreis engagierter Katholiken, neuerdings gibt es die Unterschriftenkampagne "Linkstrend stoppen". Ist die Union noch konservativ genug?

Daran muss permanent gearbeitet werden. Nach vier Jahren Großer Koalition besteht schon die Gefahr, dass die Union ihre eigene Identität verliert. Auf der anderen Seite sind wir die letzte verbliebene Volkspartei, die sich so nennen darf, die sich immer noch bemüht, sich über die 40 Prozent auf die 50 Prozent hin zu bewegen. Das gilt vor allem für die CSU. Aber auch die CDU hat diesen Anspruch nicht aufgegeben. Da muss man alle Flügel - neben dem Arbeitnehmerflügel und dem liberalen Flügel auch den konservativen Flügel - zusammenführen. Das ist ein permanenter Meinungskampf. Ich begrüße es, wenn konservative Kräfte in der Union sich stärker zu Wort melden, nach dem Motto: Wir sind auch noch da. Das ist es, was gerade in unserer Partei abläuft, und das ist auch gut so.

Mit Hans-Peter Uhl sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de