Politik
Freitag, 13. April 2007

n-tv.de Interview: "Filbinger war ein Mitmarschierer"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat Hans Filbinger als "Gegner des NS-Regimes" bezeichnet, der sich "den Zwängen des Regimes" nicht habe entziehen. Der Militärhistoriker Manfred Messerschmidt widerspricht. Filbinger habe "mitgezogen, wo es von ihm erwartet wurde", sagt Messerschmidt im Interview mit n-tv.de.

Oettingers Aussage, es gebe "kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte", weist Messerschmidt als Spitzfindigkeit zurück. In mindestens einem Fall beantragte Filbinger als Vertreter der Anklage die Todesstrafe, obwohl er "hätte anders entscheiden können", so Messerschmidt.

n-tv.de: Ministerpräsident Günther Oettinger hat betont, Hans Filbinger sei "kein Nationalsozialist" gewesen.

Manfred Messerschmidt: Formal war Filbinger offenbar nicht in der Partei - wobei das nichts besagen will. Es gab viele, die nicht in der Partei und dennoch im Nazi-Denken beheimatet waren. Denken Sie nur an die aktiven Offiziere und Generale. Die konnten gar nicht in der Partei sein, denn bis 1944 verbot das Wehrgesetz die politische Betätigung von Soldaten. Erst im September 1944 wurde dieser Paragraf, der noch aus der Weimarer Zeit stammte, geändert. Auch ohne Mitglied in der NSDAP zu sein, haben zahlreiche Generale die Vernichtung der Juden befördert, unterstützt und begleitet - waren das nun Nazis oder nicht? Ich würde sagen: in ihrem Denken ja.

Und Filbinger?

Filbinger war ein Mitmarschierer. Er war nicht einer der schlimmsten Militärrichter, da gab es viel schlimmere. Aber er hat mitgezogen, wo es von ihm erwartet wurde. Als er zum Ankläger berufen wurde und wusste, von ihm wird ein Todesurteil erwartet, da hat er es beantragt.

Der Schriftsteller Rolf Hochhuth hat Filbinger einen "sadistischen Nazi" genannt.

Dass Filbinger ein sadistischer Nationalsozialist war, kann man nicht sagen, das ginge zu weit.

An wie vielen Todesurteilen war Filbinger direkt beteiligt?

Ich weiß nicht, ob sämtliche Unterlagen greifbar sind. Was wir haben sind zwei Todesurteile wegen Fahnenflucht, die er als Vorsitzender Richter im besetzten Norwegen gefällt hat. Die verurteilten Soldaten waren allerdings weg, die waren in Schweden. Deshalb wird häufig gesagt, die Todesurteile seien folgenlos geblieben. Das stimmt zwar. Doch wenn Schweden die Soldaten an die Deutschen ausgeliefert hätte, dann wären die Urteile natürlich vollstreckt worden. Was man ebenfalls nicht außer Acht lassen darf: Die Urteile waren auch nach Kriegsende noch da. Die vielen Deserteure, die den Krieg überlebt hatten, bekamen nicht nur keine Entschädigungen, sondern galten auch noch als vorbestraft. Mit so einem Urteil im polizeilichen Führungszeugnis war beispielsweise ein Studium nicht möglich.

War Filbinger auch an Urteilen beteiligt, die tatsächlich vollstreckt wurden?

Ja, als Ankläger. Das ist ein sehr interessanter Fall. Der Angeklagte, ein Marinesoldat namens Walter Gröger, war zuvor wegen Desertion zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil erschien dem Gerichtsherrn zu milde. Das Urteil wurde daher einfach aufgehoben und ein neues Gericht berufen. Im zweiten Prozess wurde Filbinger als Ankläger eingesetzt. Er wusste, dass von ihm ein Todesurteil erwartet wurde. Filbinger hätte anders entscheiden können, aber er beantragte die Todesstrafe. Das Urteil wurde am 16. Januar 1945 gefällt, im März 1945 wurde Gröger hingerichtet. Filbinger selbst leitete die Vollstreckung.

Wenn Oettinger sagt, es gebe "kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte", dann ist das also falsch.

Das trifft nur für den Richter Filbinger zu. Der Ankläger Filbinger hat mindestens eine Hinrichtung zu verantworten.

Gelegentlich wird Filbinger vorgeworfen, er habe noch nach Kriegsende für die Vollstreckung eines Todesurteils gesorgt.

Das wird oft behauptet, aber das stimmt nicht. Nach Kriegsende gab es in Norwegen noch eine Militärjustiz, die Briten hatten das so eingerichtet. Die Urteile durften allerdings nicht mehr nach den typischen NS-Verordnungen und Gesetzen gefällt werden. In dieser Zeit war auch Filbinger noch an einem Urteil beteiligt. Es ging dabei um den Fall eines Oberleutnants zur See, der nach einem Besäufnis verhaftet wurde. Das war Anfang Mai, Hitler war schon tot, Deutschland hatte aber noch nicht kapituliert. Der Oberleutnant konnte sich nach seiner Verhaftung absetzen. Er wurde schließlich wegen Fahnenflucht angeklagt. Die Verhandlung fand am 1. Juni in Oslo statt, also nach der Kapitulation. Filbinger war der Vorsitzende Richter. Er argumentierte, die Tat könne nicht als Fahnenflucht gewertet werden, weil Hitler ja schon tot gewesen sei. Dennoch verurteilte er den Oberleutnant zu einem Jahr und einem Monat Gefängnis.

Was halten Sie von dem Schlagwort des "furchtbaren Juristen", das Filbinger angeheftet wurde?

Filbinger war sicherlich ein "furchtbarer Jurist", aber es gab viel furchtbarere als ihn. Andere Richter verhängten Todesurteile wegen "Wehrkraftzersetzung". Da war Filbinger deutlich zurückhaltender.

Wie beurteilen Sie die Trauerrede Oettingers?

Oettinger hat da wohl nicht als Ministerpräsident gesprochen, sondern als CDU-Politiker. Filbinger ist ja noch immer eine CDU-Ikone.

Warum eigentlich?

Filbinger wurde 1978 von der CDU nicht etwa wegen seiner Tätigkeit als Marinerichter oder Ankläger fallen gelassen. Seine Urteile wurden von den Medien Stück für Stück aufgedeckt, Filbinger räumte die Vorwürfe immer nur scheibchenweise ein. Seine Partei wollte schließlich einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen. Nur deshalb musste Filbinger gehen. Seinem Ansehen in der CDU hat das nicht geschadet. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass Filbinger 1979 das Studienzentrum Weikersheim aufbauen konnte? Woher kamen die Finanzen? In Weikersheim bot Filbinger auch Rechtsextremen ein Podium - es gibt wirklich keinen Grund, diesen Mann zu feiern.

Sie werfen Filbinger vor, dass es in seiner Biografie keinen Bruch gibt.

Ich halte die Botschaft, die von Filbinger ausgeht, für fatal. Mit seinem Satz vom Mai 1978 - "Was damals rechtens war, das kann heute nicht unrecht sein" - erklärte er den NS-Staat faktisch zum Rechtsstaat. So etwas verhinderte eine Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Darin sehe ich das große Versagen dieses Herrn.

(Die Fragen stellte Hubertus Volmer.)

[Anm. d. Red.: Die Tatsache, dass Filbinger offenbar doch Mitglied der NSDAP war, wurde erst am 17. April bekannt - einige Tage nach diesem Interview.]

Quelle: n-tv.de