Politik
Montag, 20. August 2007

Aus "Sicherheitsgründen": Finsternis in Gaza

Nicht einmal die Ampeln funktionierten. Reporter von Al Dschesira-TV machten ihre Aufsager mit Taschenlampen und Kerzenlicht. Eine halbe Million Menschen sind seit Tagen ohne Strom, weil die israelische Armee den Grenzübergang Nachal Oz aus "Sicherheitsgründen" geschlossen hatte. Dort fließen Öl, Benzin, Kochgas, Elektrizität und Schweröl für die Stromerzeugung in den abgeriegelten Gazastreifen.

Kampfeinheiten der Hamas lieferten eine Erklärung für jene "Sicherheitsbedenken". Während in "Kerem Schalom" UNO-Lastwagen humanitäre Hilfsgüter wie Linsen, Mehl und Trockenmilch in den Gazastreifen transportierten, explodierten Mörsergranaten. Der Erez-Übergang für Diplomaten und aus Ägypten zurückkehrende Palästinenser wurde geschlossen, weil Kassamraketen einschlugen. Am Sonntag brüsteten sich die "Populären Widerstands-Komitees" der An Nasser Salah Addin Brigaden und der Al Aksa Brigaden der Fatah, vier Mörsergranaten auf die "Militärposten" von Nachal Oz und Karni abgeschossen zu haben. Während über Nachal Oz alle Energie in den Gazastreifen fließt, steht Karni für den Warenterminal für alle Import- und Exportwaren: Rohstoffe für die Bauindustrie, Mehl für die Bäckereien, Gemüse und Möbel. Karni ist wegen ständiger Angriffe seit Wochen geschlossen. Israelische Industrielle beklagen schon Verluste in Millionenhöhe. Sie sind von Lieferungen palästinensischer Textilverarbeiter abgeschnitten. Israelische Landwirte beklagen, dass ihr Frischgemüse vor den geschlossenen Toren von Karni in der Sonne verdorrt. Im Gazastreifen mussten die meisten Fabriken schließen, weil sie keine Rohstoffe mehr erhalten und nicht mehr exportieren können. Die UNO warnt vor einer "humanitären Krise" in "einigen Wochen oder Monaten", falls Karni nicht umgehend wieder geöffnet werde. Am Sonntag meldete die palästinensische Agentur Maan, dass Kassam-Brigaden der Hamas auch Kisufim mit Mörsern angegriffen hätten, "als Vergeltung für die israelische Aggression gegen Palästinenser im Gazastreifen". Kisufim dient als notdürftiger Ersatz für Karni.

Mangels Schweröl für die Generatoren des einzigen Kraftwerks im Gazastreifen, das die israelische Luftwaffe vor einem Jahr nach der Entführung des Soldaten Gilad Schalit bombardierte und inzwischen auf internationalen Druck mit israelischer Finanzierung wieder repariert, wurden zunächst drei von vier Generatoren abgeschaltet. Der von Hamas eingesetzte Direktor drohte, auch den letzten Generator abzuschalten, falls kein Öl geliefert werde. Tatsächlich legte sich am Sonntag Finsternis über den Gazastreifen, obwohl inzwischen Nachal Oz wieder für Energielieferungen offen war. Tatsächlich flossen Kochgas, Benzin und Dieselöl. Die Palästinenser bestellen bei israelischen Firmen und regeln die Bezahlung direkt. Allein Öl für die Stromerzeugung wurde nicht bestellt. Die israelische Firma Dor-Energia verweigerte die Lieferung, solange keine Bezahlung garantiert war.

Bisher war die Autonomiebehörde für die Stromversorgung in Gaza zuständig. Der Finanzminister bestellte das Öl. Doch die Autonomiebehörde gibt es nur noch in Ramallah und will die Hamas im Gazastreifen isolieren. Seit etwa einem Jahr überwies die EU das Geld für die Ölrechnung an "Dor-Energia", weil die Palästinenser im Gazastreifen "traditionell" keine Stromrechnungen zahlen und die Europäer nicht zuschauen wollten, wie die Menschen in Gaza im Dunklen sitzen. Unter der deutschen Präsidentschaft der EU wurde nach dem Wahlsieg der Hamas "TIM" (Temporärer Internationaler Mechanismus) eingerichtet, um die Palästinenser finanziell unterstützen zu können, ohne Geld an die Hamas-geführte Regierung zu überweisen. So wurden 35,38 Millionen Euro bis Juni 2007 für Strom im Gazastreifen bereitgestellt.

Nach dem Putsch der Hamas besannen sich die Europäer auf eine neue Politik: Sie stoppten die Bezahlung des israelischen Lieferanten. Die Hamas-Direktoren des Kraftwerks tun sich offenbar schwer, mit den Israelis zu reden, die Europäer reden nicht mit der Hamas und die bisher für die Öl-Bestellung zuständige Fatah-Regierung in Ramallah will die Hamas seit dem Putsch isolieren. Laut EU soll innerhalb von 48 Stunden ein Beschluss fallen. Israelische Zeitungen spekulieren, dass Ramallah den Boykott des Kraftwerks mit der EU abgesprochen habe.

Gemäß Abdel Karim Daud von der polytechnischen Universität in Hebron liefert das Kraftwerk in Gaza bestenfalls ein Viertel des im Gazastreifen benötigten Stroms. Den Rest liefert das israelische Rutenberg-Kraftwerk südlich von Aschdod. Am Sonntag noch brüstete sich die Hamas, Kassamraketen auf dieses Kraftwerk gerichtet zu haben. Und erneut entrüstete sich Israels stellvertretender Verteidigungsminister Benjamin ben Eliezer: "Wir sollten die Stromversorgung nach Gaza einstellen, solange die Hamas ständig das Kraftwerk in Aschdod mit Raketen beschießt."

Nachtrag

Die Europäische Kommission bestätigte am Montagabend in einer Presseerklärung, die Ölversorgung für die Stromherstellung im Gazastreifen zwischen Donnerstag und Sonntag "wegen Sicherheitsbedenken im nördlichen Gazastreifen" unterbrochen zu haben. Die Kommission will Hinweise erhalten haben, wonach die Hamas einen Teil der Einkünfte aus der Stromherstellung im Gazastreifen "umleiten" wolle. "Wir sind darüber sehr beunruhigt und prüfen die Lage genau", heißt es in der Erklärung, die vom Kommissionsbüro in Jerusalem verschickt worden war.

Hervorgehoben und unterstrichen heißt es weiter: "Wir sind bereit, unsere Unterstützung für das Kraftwerk in Gaza innerhalb von Stunden zu erneuern, sowie wir angemessene Versicherungen erhalten haben, dass alle Gelder exklusiv zum Wohl der Bevölkerung von Gaza verwendet werden."

Quelle: n-tv.de