Dossier

Im n-tv Interview Franz Müntefering

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet Wachstumszahlen wie schon seit fünf Jahren nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen sinkt beständig und die Steuereinnahmen erreichen Rekordwerte. Über diese durchaus positive Entwicklung sind selbst die Ökonomen überrascht. Nur das Wählervolk mault. Die Bundesbürger wollen die Positiv-Nachrichten nicht in Verbindung mit der Regierung bringen – sie stellen der Großen Koalition schlechte Noten aus.

Franz Müntefering, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, stellt klar: "Wir haben nichts Großes falsch gemacht." Im n-tv Interview meinte der Sozialdemokrat am Montag: "Handwerkliche Fehler kommen immer vor, aber die Richtung stimmt, und ich bin sicher, das Vertrauen gewinnen wir auch wieder zurück. Das Wichtigste was wir uns vorgenommen haben, Impulse für die Konjunktur, für die Wirtschaft zu geben, das funktioniert. Die Arbeitslosigkeit nimmt ab."

Immer wieder war der Großen Koalition vorgeworfen worden, vor allem Parteipolitik zu machen, statt sich überparteilich an die großen Themen zu wagen. Diesen Vorwurf will Müntefering nicht auf sich sitzen lassen. Er wolle Politik für alle Menschen machen, also nicht nur für die Wählerschaft. "Es ist die Verantwortung der Politik, zu führen und zu gestalten. Wer nach Umfragen Politik macht, wird das Land nicht bewegen. Man muss den Mut haben, neue Dinge zu tun." Auf die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler will Müntefering nicht eingehen, das stehe ihm nicht zu, so der Vizekanzler bei n-tv. Er sei sich sicher, dass die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten auf dem richtigen Weg sei. Und mit einen Augenzwinkern legt er nach: "Ich bin immer wieder davon überrascht, wie sehr Deutschland in der Lage ist, so etwas zu ignorieren. Wenn man 450.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr hat, müsste man eigentlich ein bisschen feiern."

Kein Rütteln an der Mehrwertsteuer

Nach den bisherigen Prognosen wird Deutschland in diesem Jahr erstmals in der Lage sein, die Maastricht-Kriterien einzuhalten und die Neuverschuldung einzudämmen. Grund dafür ist vor allem die gestiegene Inlandsnachfrage. Bevorzugt werden in Bau und Ausstattung investiert. Ökonomen und vor allem die politische Opposition verlangen jetzt, die in der Koalition vereinbarte Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent rückgängig zu machen. Sie bringe den Aufschwung in Gefahr. Die Regierung will aber nicht an der Mehrwertsteuererhöhung rütteln. "Wir müssen einen Befreiungsschlag haben – Bund, Länder und Gemeinden, die haben ja alle was davon. Und von den drei Prozent wird ein Prozentpunkt unmittelbar zurückgegeben. 3,5 Milliarden Euro für Arbeitnehmer, 3,5 Milliarden Euro für Arbeitgeber. Die anderen beiden Prozentpunkte werden 'überwälzt'." Dies kommt also dem Staat für eine weitere Konsolidierung zugute. "Das wird alles viel geräuschloser vor sich gehen, als viele heute voraussagen", meint Müntefering.

Der Minister sieht auch keinen Widerspruch zwischen den Wahlversprechen und der jetzigen Politik von SPD und Union. Die Bürger sollten die Parteien nicht an dem messen, "was im Wahlkampf war, sondern an dem, was wir in der Koalitionsvereinbarung vereinbart haben. Die Wähler haben souverän entschieden und am Ende blieb nur die große Koalition." Und Müntefering stellt noch einmal klar: "Wenn zwei große Blöcke im Wahlkampf Unterschiedliches gefordert haben und dann miteinander eine Koalition eingehen, dann muss man sich verständigen. Wir haben die Mehrwertsteuer akzeptiert, aber wir haben auch ein 25-Milliarden-Programm, ein Job-Impuls-Programm, durchgesetzt, das dazu beiträgt, dass im Moment beim Handwerk, bei der kleinen und mittleren Industrie und im privaten Bereich eine ganze Menge an Investitionen läuft, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitslosigkeit sinkt."

Weitere Schritte

Schwarz-Rot wollen im Herbst die so genannte Niedriglohn-Debatte führen. Am Ende muss dabei eine Vereinbarung stehen, damit die Löhne in Deutschland nicht sittenwidrig sind, verspricht der Bundesminister für Arbeit und Soziales. "Der, der treu seine Arbeit tut, der muss davon auch mehr haben, als wenn er nicht beschäftigt ist." Zudem will die SPD die Altersvorsorge stärker als bisher in den Fokus bringen. Auf diesem Wege könnte auch das Wohneigentum gefördert werden. Hier wollen die Sozialdemokraten klar ihr Profil in den Vordergrund stellen. Und Müntefering bedauert in diesem Zusammenhang, dass Teile der Parteien die Koalitionsverträge noch nicht wirklich aufgenommen haben und sich noch nicht klar sind über die Konsequenzen. "Es gibt in Deutschland eine ganz breite Schneise für originär sozialdemokratische Politik. Die Exzentriker links und rechts werden nicht gewinnen. Nicht die PDS und nicht die Merzens und die Westerwelles."

Persönliches

Franz Müntefering stellt in dem Gespräch noch einmal klar, dass er den Parteivorsitz im vergangenen Jahr nicht gerne abgegeben habe, aber in der damaligen Situation sei es richtig wesen. "Ich bin jetzt freier in meinen Handlungsmöglichkeiten. Ich habe immer gedacht, dass Ende 2007 die Veränderung kommen würde. Jetzt ist sie früher da, und Kurt Beck ist dabei, ein guter Parteivorsitzender zu sein und die Partei auch wieder nach vorne zu bringen."

Zum Abschluss des n-tv Interviews geht Müntefering auf die aktuelle Debatte um Literaturnobelpreisträger Günter Grass ein und dessen spätes Bekenntnis, als 17-Jähriger der Waffen-SS angehört zu haben. "Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn er es eher gesagt hätte. Aber ich habe Respekt vor Günter Grass. Das alles kann kein Grund für Hochmut sein. Man sollte jetzt nicht über ihn herfallen. Ich glaube, dass er viel zum Gelingen der Demokratie in Deutschland beigetragen hat und das auch weiterhin tun wird."

Quelle: n-tv.de