Lange Zeit eine Illusion Frauen in der Politik
13.05.2008, 12:55 Uhr100 Jahre später haben sie fast alles erreicht: Nur eine Bundespräsidentin und eine Bundesratspräsidentin hat es noch nicht gegeben. Ansonsten sind die Spitzen des deutschen Staates mit Kanzlerin Angela Merkel und Jutta Limbach als ehemaliger Präsidentin des Verfassungsgerichts bereits von Frauen besetzt worden. Auch zwei Bundestagspräsidentinnen hat es mit Annemarie Renger und Rita Süssmuth bereits gegeben. Dafür, dass Frauen in der Politik überhaupt mitmischen dürfen, sorgte am 15. Mai 1908 das Inkrafttreten des Reichsvereinsgesetzes - auch Frauen konnten sich nun in politischen Parteien und Vereinen engagieren. "Das Jahr 1908 bedeutete einen Wendepunkt in der Geschichte der politischen Frauenbewegung", schrieb Ottilie Baader, Vorkämpferin der sozialdemokratischen Frauenbewegung.
"Dass wir bis heute immer noch nicht in der Normalität angekommen sind, zeigt die Diskussion über das Dekollet von Kanzlerin Merkel", sagt die Politikwissenschaftlerin Claudia von Glieu. Sie hat zum 100-jährigen Jubiläum das Buch "Vom Politikverbot ins Kanzleramt - Ein hürdenreicher Weg für Frauen" veröffentlicht. 1908 seien zwar die formellen Schranken gefallen, "aber die Akzeptanz von Frauen in der Politik blieb lange Zeit eine Illusion". "Erst 1983 - 75 Jahre nach Aufhebung des Politikverbots - saßen erstmals mehr als 10 Prozent Frauen im Deutschen Bundestag."
"Teilnahme von Frauen an der Politik ist eine Pflicht"
Die, die diesen Weg mitermöglicht haben, sind heute etwas in Vergessenheit geraten. Im September 1843 erschien in den "Sächsischen Vaterlandsblättern" ein aufsehenerregender Leserbrief, schreibt die Wissenschaftlerin Gisela Helwig. Louise Otto forderte Unerhörtes: "Die Teilnahme der Frauen an den Interessen des Staates ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht." Während der Revolution von 1848/49 unterstützten Frauenvereine die Aufständischen. Doch Otto war von der mangelnden Rücksichtnahme der Revolutionäre enttäuscht: "Wo sie das Volk meinen, zählen sie die Frauen nicht mit", klagte sie bitterlich.
Um den Frauen mehr Gehör zu verschaffen, gründete sie in Leipzig die deutsche "Frauen-Zeitung". Der engagierten Journalistin lagen die Probleme der Arbeiterinnen in den Fabriken und die Einrichtung von Kindergärten am Herzen, berichtet Helwig. Für ihren publizistischen Einsatz und die "Frauen-Zeitung" kam bald das Aus: Nach einem neuen Pressegesetz durften nur Männer Schriftleiter bei Zeitungen sein.
Doch das Rad wurde noch weiter zurückgedreht: Das 1850 erlassene preußische Vereins- und Versammlungsgesetz verbot "Frauenpersonen, Geisteskranken, Schülern und Lehrlingen" die Mitgliedschaft in politischen Vereinen. Gleiches passierte in Bayern. Fürsten und Könige fürchteten das "schwache Geschlecht": So schreckten die Frauen 1847 in Berlin beim Kartoffelaufstand - die Preise waren in die Höhe geschossen - die politische Landschaft auf, als sie den Rücktritt des Königs forderten. Das Militär musste die Revolte unterbinden.
Aufschwung nach Bismarcks Entlassung
Doch Otto und Co. gaben trotz der Repression nicht auf: Auf der ersten deutschen Frauenkonferenz wurde 1865 der Allgemeine Deutsche Frauenverein (ADF) gegründet, Louise Otto wurde Vorsitzende. Der ADF, der bis 1933 existierte, forderte das Recht auf Lohnarbeit auch für Frauen, aber auch mehr politische Teilhabe. Im Kaiserreich ab 1871 war es vor allem Reichskanzler Otto von Bismarck, der die Zügel anzog - die Frauen konnten politische Aktivitäten kaum noch ausüben.
Erst nach der Entlassung Bismarcks 1890 erlebte die bürgerliche Frauenbewegung einen erneuten Aufschwung. 1908 brachte dann endgültig die Wende, sagt von Glieu. "Politik machen, war nun legal." Aber bis Ende des Ersten Weltkriegs blieb die SPD fast die einzige Partei, die Frauen aufnahm. Erst durch die Revolution 1918 und die Einführung des Wahlrechts auch für Frauen 1919 änderte sich das etwas.
Aber auch nach dem Untergang des Nazi-Regimes, das sämtliche Emanzipationsbewegungen erstickte, saßen zunächst nur wenige Frauen unter lauter Männern im Bonner Bundestag. Von 6,8 Prozent stieg ihr Anteil bis heute eher langsam als schnell auf rund 33 Prozent. Bei den Parteien hat Die Linke mit knapp 40 Prozent heute den höchsten Frauenanteil, im Parlament führen bei den Grünen immerhin fast 60 Prozent die Frauen das Kommando. "Oft kam es nur über Zwangsmaßnahmen wie Quotenregelungen zur Machtteilung", sagt von Glieu. "Männer haben halt in der Regel kein Interesse, die Macht zu teilen."
Von Georg Ismar, dpa
Quelle: ntv.de