Dossier

Wagenknecht zur Programmdebatte "Grundlegendes sollten wir nicht ändern"

Linken-Vorstandsmitglied Sarah Wagenknecht weist Kritik am Entwurf für das neue Parteiprogramm der Linken zurück. Die Positionen im Programmentwurf seien "schon lange die Positionen, die in der Linken mehrheitlich getragen werden", sagt Wagenknecht.

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Sahra Wagenknecht sitzt für die Linke im Bundestag. Sie gehört der Kommission an, die den Programmentwurf geschrieben hat.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

n-tv.de: Ihr Fraktionskollege Dietmar Bartsch hält den Programmentwurf für verbesserungsfähig: "Am Ende wird das Programm ein anderes sein." Was wird sich noch verändern?

Sahra Wagenknecht: Es wird sicherlich in den konkreten Forderungen noch viele Präzisierungen und vielleicht auch Verbesserungen geben. Aber ich hoffe sehr, dass die Grundlinie bestätigt wird, denn das ist es, wofür die Linke in den letzten Jahren stand. Das sind unsere Ziele, die in vielen Wahlprogrammen beschlossen worden sind, und ich sehe eigentlich nicht, dass wir da grundlegend etwas ändern sollten.

Bartsch hat auch eine andere Position zur Eigentumsfrage. "Auch privates Eigentum ist kein Teufelszeug."

Wir sagen im Programm ausdrücklich, dass unser Ziel nicht ist, kleine und mittlere Unternehmen zu verstaatlichen, aber dass es sehr wohl unser Ziel ist, Eigentumsverhältnisse im Bereich von Banken, von Infrastruktur, von Energiekonzernen und bei strukturbestimmenden Unternehmen zu verändern. Ich denke, das ist auch dringend notwendig. Diese kapitalistische Erpressung, die die Menschen heute erleben - dass ein Prozentpunkt Rendite mehr zählt als das Lebensschicksal von tausend Familien -, die ist doch nicht hinnehmbar.

Zweierlei fällt auf an Ihren Ausschlusskriterien für eine Regierungsbeteiligung: Erstens, dass es sie gibt, und zweitens, dass die Sanktionen bei Hartz IV nicht abgeschafft werden sollen.

Diese drei Kriterien gelten vor allem für die Landesebene, das sind Punkte, die im Wahlkampf immer betont wurden: keine Privatisierung, kein Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst und kein Sozialabbau. Im Bund kommen noch Ablehnung von Kriegen, der Rente mit 67 und die Einführung eines Mindestlohns dazu. Ich habe überhaupt nichts dagegen, weitere Kriterien aufzunehmen. Unser Ziel ist ja ohnehin, Hartz IV zu überwinden, nicht nur die Sanktionen.

Katja Kipping kritisiert, der Programmentwurf verbinde "eine antikapitalistische Analyse mit einer verstaubten sozialdemokratischen Sozialpolitik auf der Forderungsebene", ihr ist der Entwurf zu stark auf klassische Erwerbsarbeit fixiert.

Erwerbsarbeit ist die Grundlage von gesellschaftlichem Reichtum. Ich denke, unser Hauptziel muss sein, dass jeder Mensch die Chance hat, an Erwerbsarbeit teilzunehmen und sich dadurch ein gutes Einkommen zu sichern. Dabei geht es natürlich nicht um irgendwelche Billigjobs und Niedriglohnarbeitsverhältnisse, sondern um gut bezahlte, reguläre Vollzeitarbeit. Wer nicht am Arbeitsprozess teilnehmen kann, ist auch gesellschaftlich ausgegrenzt. Das ist nicht verstaubt, sondern hoch aktuell. Es gibt ja auch genügend Arbeit, die eigentlich geleistet werden müsste, aber nicht geleistet wird, weil die öffentliche Hand pleite ist und die Privaten sie nicht zur Verfügung stellen - ich denke an Pflegeberufe, an Bildung, an Krankenhäuser und vieles mehr.

In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai gewählt, NRW ist mittlerweile Ihre politische Heimat. Ist eine Regierungsbeteiligung der Linken dort durch den Programmentwurf unwahrscheinlicher geworden?

Die inhaltlichen Positionen im Programmentwurf sind nach meiner Erfahrung schon lange die Positionen, die in der Linken mehrheitlich getragen werden. Insoweit sehe ich nicht, dass sich grundlegend etwas verändert hat. Das Problem für Koalitionen ist ohnehin nicht die Linke, sondern die SPD. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie weiter neoliberale Politik machen will, ob sie sich weiter überflüssig macht, indem sie als zweite CDU agiert, oder ob sie sich auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinnt und sich endgültig von der Sozialraub-Agenda verabschiedet. Dann werden auch Koalitionen mit uns denkbar.

Mit Sahra Wagenknecht sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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