Dossier

Dokumentation Kieler Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben im Koalitionsvertrag unter dem Motto "In Verantwortung für Schleswig-Holstein: Arbeit, Bildung, Zukunft" die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit definiert. Eine Auswahl:

HAUSHALT

- Die Nettoneuverschuldung soll halbiert werden.

- Die Arbeitszeit der Beamten wird um eine Wochenstunde verlängert.

- Auf Bundesebene befürwortet die Koalition eine Reform der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung, Subventionsabbau sowie neue Verhandlungen über die Erbschaftsteuer

VERWALTUNG

- Die Landesverwaltung soll im Wesentlichen auf ministerielle Aufgaben beschränkt werden. Landesämter werden aufgelöst.

- Fusionen von Gemeinden, Ämtern und Kreisen werden unterstützt, eine zwangsweise Gebietsreform gibt es nicht.


NORDDEUTSCHE KOOPERATION

- Ziel ist eine gemeinsame Wirtschafts- und Verwaltungsregion mit Hamburg.

WIRTSCHAFT

- Zu den wichtigsten Verkehrsvorhaben gehören der Weiterbau der Ostseeautobahn A 20 über die Elbe nach Niedersachsen und eine feste Fehmarnbelt-Querung.
- Die Restlaufzeiten für die Atomkraftwerke werden akzeptiert.

BILDUNG und WISSENSCHAFT

- Das dreigliedrige Schulsystem bleibt. Bestehende Gesamtschulen können zu den von der SPD gewünschten Gemeinschaftsschulen werden.

- Flächendeckend wird das Abitur nach zwölf Jahren angestrebt.
- Die weiter umstrittenen Studiengebühren werden nicht vorangetrieben; es soll aber im Norden keine Insellösung geben.

INNERES und JUSTIZ

- Bei der Strafverfolgung soll die DNA-Analyse in "geeigneten Deliktsbereichen" genutzt werden, Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird auf polizeiliche Brennpunkte beschränkt.

SPARKASSEN


- Sie bleiben öffentlich-rechtlich.


LANDWIRTSCHAFT und UMWELT

- Der Einsatz der Gentechnik bleibt umstritten.

- Die Gebiete für das europäische Naturschutznetz Natura 2000 sollen einschließlich schon gemeldeter Flächen überprüft werden.

LANDTAG

- Beide Fraktionen stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.

Quelle: ntv.de