Politik
Dienstag, 30. Mai 2006

Erste Bundesanwältin: Monika Harms

Die Frauen sind in der Justiz weiter auf dem Vormarsch - nun sogar in der "Männerbastion" Bundesanwaltschaft: Monika Harms wird die erste Generalbundesanwältin in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Bundeskabinett hatte Anfang April die 59-Jährige offiziell als Nachfolgerin von Generalbundesanwalt Kay Nehm benannt, der sich nun in den Ruhestand verabschiedet.

Seit 1987 gehört die Juristin dem Bundesgerichtshof (BGH) an, seit 1999 steht sie an der Spitze des 5. Strafsenats in Leipzig. Davor lag eine Justizkarriere: 1974 wurde sie in Hamburg zur Staatsanwältin ernannt, 1980 zur Richterin am Landgericht und schließlich - nach einem Intermezzo beim Finanzgericht - zur Bundesrichterin. Harms ist verheiratet und lebt in Hamburg.

Die ausgewiesene Expertin für Steuerstrafrecht gilt nicht nur fachlich als vorzügliche Wahl. In Karlsruher Justizkreisen wird sie als durchsetzungsfähig geschildert. "Sie nimmt kein Blatt vor den Mund", heißt es. Vom BGH, wo inzwischen sechs der 17 Senate von Frauen geleitet werden, wechselt sie in ein vorwiegend männlich dominiertes Terrain: In der Geschichte der Karlsruher Anklagebehörde gab es bisher überhaupt nur zwei Bundesanwältinnen.

In einem ihrer ersten Prozesse als Senatsvorsitzende bestätigte der BGH das Totschlagsurteil gegen den früheren DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz. 2004 leitete sie den Revisionsprozess um den Anschlag auf die Berliner Discothek "La Belle" - und fand deutliche Worte zur Verantwortung libyscher Drahtzieher. In einem Urteil zum Kölner Müllskandal monierte ihr Senat jüngst, die Justiz sei für komplexe Wirtschaftsverfahren nicht ausreichend ausgestattet - eine deutliche Spitze gegen die Sparmaßnahmen der Justizminister.

Zudem bescheinigen Kollegen ihr die nötige Härte für den Job - und die Bereitschaft, "Flagge zu zeigen". Auch im Verhältnis zu Berlin: Nehm hatte sich nach dem 11. September 2001 erheblichem Druck aus der Regierung ausgesetzt gesehen. Seiner Nachfolgerin traut man Widerworte zu. "Sie ist sicher vorlauter", lautet eine Einschätzung. Politisch wird die der CDU angehörende Juristin als "konservative Liberale" eingestuft. Auf Verwunderung stieß die Wahl nur aus einem Grund: Harms wird im September 60 Jahre alt - dann bleiben ihr nur noch fünf Jahre im Amt.

Quelle: n-tv.de