Dossier

Geld und andere Tücken Palästinenserstaat wirklich gewollt?

Während in Paris Vertreter von 90 Ländern zusammenkamen, um der palästinensischen Regierung in Ramallah mit über fünf Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren unter die Arme zu greifen, kommen in Israel wie unter den Palästinensern zunehmend Zweifel auf, ob ein palästinensischer Staat wirklich ein erstrebenswertes Ziel sei.

Der israelische Arabienexperte Ehud Jaari sagte bei einem Pressegespräch: "Für Mahmoud Abbas ist der jetzige Zustand, zwei Regierungen in einem Land, ein idealer Zustand. Die Palästinenser wollen die israelische Besatzung unter keinen Umständen aufgeben. Auch künftig wollen sie auf dem Buckel der Israelis sitzen." Die Palästinenser genießen nicht plötzlich die Besatzung, sondern ergäben sich lustlos ihrem Leiden, unfähig, die eigene Zukunft aufzubauen.

Jenen mangelnden Willen, einen Staat aufzubauen, in die Selbstständigkeit entlassen zu werden und die israelische Besatzung abzuschütteln, begründet Jaari mit der Furcht - von Israel getrennt - auf eigenen Beinen stehen zu müssen. Denn so wie "Palästina" nur noch eines von 190 UNO-Mitgliedern wäre, könnten die Palästinenser nicht mehr mit dem Vorwand des Leidens unter Besatzung mit weiteren Geberkonferenzen rechnen. Seit Einrichtung der Autonomiebehörde 1993 flossen aus den USA, der EU und anderen Geberländern mindestens 7 Milliarden Dollar "Aufbauhilfe für einen künftigen palästinensischen Staat" nach Ramallah, nicht mitgerechnet direkte Zuwendungen europäischer Staaten, arabische Hilfe und die Finanzierung von etwa tausend internationalen "Nicht-Regierungs-Organisationen", sowie private und andere Spenden.

Dov Weissglas, ehemaliger Berater Ariel Scharons, sagte kürzlich, dass die Weltgemeinschaft nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen ganze neun Milliarden Dollar bereitstellen wollte, im festen Glauben, dass die Palästinenser dort ein Staatswesen aufbauen wollten. Stattdessen brach Chaos aus.

Mangelnder Wille, einen eigenen Staat anzustreben, der in Frieden "neben" Israel existiert, sei laut Jaari nichts Neues und schon bei Jassir Arafat erkennbar gewesen, als der israelische Angebote in Camp David und die amerikanischen Eckpunkte des Präsidenten Bill Clinton vom 23. Dezember 2000 ablehnte.

Jaaris Sicht bestätigt der ehemalige palästinensische Diplomat und Arafat-Berater Ahmad Samih Khalidi in der britischen Zeitung Guardian.

Die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates sei zum internationalen Konsens geworden, von US-Präsident George W. Bush als "Vision" ausgerufen und von Premier Ehud Olmert, als "Bedingung für ein Überleben Israels" dargestellt. Khalidi beschreibt, wie nach der "katastrophalen Vertreibung von 1948" die "separate palästinensische Identität" verschwunden und erst durch Arafat neu entstanden sei. Erst ab der israelischen Besatzung 1967 restaurierte der "bewaffnete Kampf" der Fatah die "Würde der Palästinenser". Arafats "historischer Kompromiss" von 1988, allein im Westjordanland und im Gazastreifen einen Staat zu errichten, würde den Palästinensern nur 22 Prozent von Ganz-Palästina belassen. Deshalb, so Khalidi, sei die Idee eines palästinensischen Staates eine "Strafaktion" der "schlimmsten historischen Feinde der Palästinenser": Israel und die Amerikaner. Khalidi analysiert, dass Abbas nur noch dank der Präsenz der israelischen Armee in Ramallah regiere. Auf den Bajonetten der Besatzer sitzend, sei "an den Aufbau eines Staates und staatlicher Institutionen nicht zu denken".

Khalidi ist versucht, zu der internationalen Unterstützung zu sagen: "Danke, aber nein Danke." Er votiert dafür, Olmerts Albtraum ernst zu nehmen, wonach der jüdische Staat Israel auf Dauer, ohne Errichtung eines palästinensischen Staates, keinen Bestand habe. Die Palästinenser könnten weiterhin "nein" zu einem Staat sagen, der sich nicht um ihre Grundbedürfnisse kümmere. "Wie auch immer, ist schwer vorstellbar, wie Israel auf Dauer diesen Kampf gewinnen kann." Während die islamistische Hamas ganz offen die Zerstörung Israels anstrebt, gelangt Khalidi von der "gemäßigten" Fatah auf Umwegen zu diesem Schluss, als Vorbedingung für die Erfüllung eines palästinensischen Nationalismus.

Jaari bestätigt dieses innerpalästinensische Vakuum. Im Sommer übernahm die radikal-islamische Hamas den Gazastreifen, während die Fatah "wegschmolz wie Butter im Sommer", ohne auch nur eine Minute lang Widerstand geleistet zu haben. Im Westjordanland sei die Fatah-Bewegung verschwunden, zugunsten von Familienclans und sonstigen Bündnissen. Gefragt, wie unter diesen Umständen Abbas und seine verbliebenen Berater Friedensverhandlungen führen könnten, antwortete Jaari: "Das können sie nicht. Die Verhandlungen dienen allein dazu, den Konflikt zu managen und für Abbas, sein politisches Überleben zu sichern."

Quelle: n-tv.de