Politik
Mittwoch, 23. Juni 2010

Abschied vom Landtag : Roland Koch wird versöhnlich

23 Jahre hat Koch dem Hessischen Landtag angehört, elf Jahre lang regiert. Bei der letzten Debatte über seine Politik reden zunächst andere, doch das Schlusswort gehört ihm.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch will sich Ende August aus der Politik zurückziehen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch will sich Ende August aus der Politik zurückziehen.(Foto: dpa)

Als es im Landtag zum letzten Mal um ihn und seine Politik geht, hängt Roland Koch mehr in seinem Sessel als dass er sitzt. Ende August will der CDU-Ministerpräsident aus der Politik ausscheiden. 23 Jahre lang hat er dem Landtag angehört, elf Jahre lang in Hessen regiert. Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll sein Nachfolger werden.

Koch schaut nach unten. Die Debatte über seine Regierungsbilanz hat die Opposition angezettelt. Das eigene Lager hat nur einen Mini- Antrag von dreieinhalb Zeilen dagegengestellt. "Der Hessische Landtag dankt Roland Koch für elf erfolgreiche Jahre als Hessischer Ministerpräsident", schreiben CDU und FDP darin. Zu so einem Dank kann man schlecht selbst das Wort ergreifen. Entfällt also Kochs Abschiedsauftritt im Landtag?

Heftige Vorwürfe der Opposition

Koch beobachtet während der Plenarsitzung im hessischen Landtag den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel.
Koch beobachtet während der Plenarsitzung im hessischen Landtag den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel.(Foto: dpa)

Zunächst muss er einiges über sich ergehen lassen. Natürlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wieder ein kleines Geschenk mitgebracht, das er fotowirksam überreicht. In der Haushaltsdebatte war es eine Holzrechenmaschine, diesmal ist es eine schwarz-rot-gelbe Vuvuzela. Ein Geschenk unter Fußball-Fans, aber auch verbunden mit Schäfer-Gümbels Hinweis, dass Koch oft mit wenig Aufwand heiße Luft produziert habe.

Politisch sei Koch immer ein Spalter gewesen, kritisiert der SPD-Chef. "Sie sind der Schuldenkönig Hessens", sagte er, Kochs Abgang sei nichts als "Flucht vor der Verantwortung". In die gleiche Kerbe haut auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir: "Ich verstehe, Herr Ministerpräsident, warum Sie jetzt gehen."

Ungeschickterweise haben beide Oppositionsführer dieselbe Grundlage für ihre Abrechnung gewählt, Kochs Regierungserklärung zum Amtsantritt 1999. Ihre Reden doppeln sich. Schäfer-Gümbel würdigt immerhin Kochs analytische Stärke in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Er dankt auch für dessen großen Einsatz in der Politik, "für das, was sie an Gesundheits- und Familieneinsatz eingezahlt haben".

Respekt aus dem Regierungslager

Roland Koch und sein designierter Nachfolger und Innenminister Volker Bouffier (beide CDU).
Roland Koch und sein designierter Nachfolger und Innenminister Volker Bouffier (beide CDU).(Foto: picture alliance / dpa)

Dann die Verteidigung aus dem Regierungslager. Die Opposition zeichne ein "Zerrbild, das mit der Realität der letzten elf Jahre nichts, aber auch gar nicht zu tun hat", sagt CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Erfolge gebe es in der Schulpolitik, in Nordhessen, beim Flughafenbausbau, bei der Polizeiarbeit. "Hessen ist heute wieder ein sichereres Land, als es vor elf Jahren war."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch würdigt Kochs Beschluss, ohne Druck aus freien Stücken zu gehen. "Ich habe davor großen Respekt." Hessens schwarz-gelbe Regierung arbeite seit anderthalb Jahren "mit hohem Reformtempo" und werde das fortsetzen. Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken ätzt, vermutlich seien dreieinhalb Zeilen Antragstext von CDU und FDP ehrlicher als diese Beiträge. "Koch geht, doch das System Koch bleibt", sagt er.

Gelassenheit der letzten Stunde

Die Bildkombo zeigt Koch während der Debatte im hessischen Landtag in Wiesbaden.
Die Bildkombo zeigt Koch während der Debatte im hessischen Landtag in Wiesbaden.(Foto: dpa)

Und dann spricht Koch doch. Die missmutige Miene ist verschwunden, lässig steht er am Rednerpult, vor sich nicht einmal ein Blatt mit Stichpunkten. Am besten verteidigt er sich immer noch selbst. "Ich habe nie solche Hilfsinstrumente gebraucht", kommentiert er Schäfer- Gümbels Vuvuzela. Und Al-Wazir erinnert er daran, dass dieser schon fast genauso lange Fraktionschef in der Opposition sei, wie er selbst regiert habe.

Koch ist versöhnlich gestimmt. Ein "kleines Element der Gelassenheit der letzten Stunde" nimmt er für sich in Anspruch. Deshalb singt er ein Loblied auf den politischen Streit im Landtag. In einer lebendigen Debatte konkurrierten nicht nur unterschiedliche Argumente und Politikstile, sondern auch Emotionen. "Ich finde, dass das hessische Parlament das rauflustigste in Deutschland ist", lobt er. "Ich finde auch, dass es nicht das schlechteste ist." Diesem Schlusswort soll nur noch ein allerletztes folgen - bei Kochs förmlichem Rücktritt Ende August.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de