Dossier

Große und kleine Eklats Schwarz-Gelb wird nervöser

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Zusammen wollen sie hoch hinaus, aber noch hakt's gewaltig.

(Foto: dpa)

War es nur ein "Ausraster" an die Adresse des künftigen Koalitionspartners FDP - oder eher eine gezielte Botschaft von Christian Wulff an die eigene Kanzlerin? Teilnehmer der großen Verhandlungsrunde im Europa-Saal der NRW-Landesvertretung am Berliner Tiergarten rätselten am Samstag länger, warum der niedersächsische Regierungschef seinem ganzen Frust über die Steuersenkungspläne der FDP plötzlich mit heftigen Worten freien Lauf ließ. "Inakzeptabel" oder "steuerpolitischer Blindflug", polterte Wulff. Als Ministerpräsident könne er im Bundesrat so etwas nicht mittragen.

Zum zweiten Mal in den bisher zweiwöchigen Verhandlungen von Union und FDP stellte Guido Westerwelle daraufhin in unaufgeregtem Ton die Sinnfrage. Wenn das die Meinung der Union sei: "Dann sind wir durch." Manche am Tisch verstanden das als Drohung, die Verhandlungen platzen zu lassen. Andere meinten, der FDP-Chef habe nur daran erinnern wollen, dass es hier um einen Neuanfang in der Regierungspolitik gehe - nicht nur um Krisenverwaltung und Ministerposten. Jedenfalls berichteten Teilnehmer anschließend: "Das war der bisher dramatischste Punkt dieser Koalitionsverhandlungen."

"Wir wollen ja auch keine Steuersenkungen ..."

Kurze Zeit nach dem Streit, als ein Großteil der künftigen Koalitionäre den Tagungsort verließ, ging Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auffallend deutlich auf die Steuerpolitik ein. Der CDU-Vize sprach von seriöser Finanzierung und nicht beantworteten Fragen. "Wir wollen ja auch keine Steuersenkungen, die nicht gedeckt sind." Es war nicht das erste Mal, dass es in der Union Warnungen gibt vor überzogenen Steuerplänen.

Die FDP-Forderung nach Entlastungen und großer Steuerreform liegt seit langem auf dem Tisch. Der Warnschuss des CDU-Vizes Wulff aus Hannover sei eigentlich an die Adresse von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel gerichtet gewesen, in den anstehenden Runden mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Westerwelle nicht zu nachgiebig zu sein, mutmaßten manche aus der Runde. Merkel löste den unerwarteten Konflikt auf ihre Art: Sie habe Stellvertreter im Parteivorsitz, die sich offenbar in Partei- und Ministerpräsidenten-Amt spalteten. Dass es Steuerentlastungen geben müsse, sei nicht strittig, gaben Teilnehmer wieder. Das war dann auch Konsens.

Erst vorpreschen, dann zurückrudern

Dass die Nerven der schwarz-gelben Unterhändler nach den stundenlangen Verhandlungen in vielen kleineren und größeren Runden inzwischen blank liegen, zeigte sich an diesem Klausurwochenende auch an anderer Stelle. Selbst der sonst eher friedlich wirkende FDP- Unterhändler Philipp Rösler, der mit der Union über den Gesundheitsfonds stritt, verlor die Geduld. Im Autoradio hörte er, dass Verhandlungspartnerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündet habe, der Gesundheitsfonds bleibe. In Berlin angekommen, stellte der hannoversche Vize-Ministerpräsident die Noch-Familienministerin lautstark zur Rede. Von der Leyen ruderte zurück: Was längerfristig aus dem Gesundheitsfonds werde, sei noch nicht sicher.

Die erklärte Bereitschaft der "Wunschpartner", bald eine Koalition zu bilden, steht aber nicht in Frage. CSU-Chef Seehofer glaubt von weitem schon das Ziel im Blick zu haben: "Ich sehe das Gipfelkreuz", sagte er am Sonntagmorgen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war zuvor sicher, dass die - wie er es formulierte - "Mund-zu- Mund-Beatmung" in den Chefgesprächen an diesem Wochenende letztlich zum Erfolg führe.

Der Fahrplan dafür steht. Möglichst bis kurz vor den geplanten Parteitagen von CDU, CSU und FDP in rund einer Woche sollen die letzten Streitpunkte noch offen bleiben, damit die Ergebnisse öffentlich nicht zerredet werden. Die neue Koalition - so der Plan der Parteistrategen - soll von Anfang an Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die Rempeleien würden nur Episode bleiben - die neuen Koalitionäre seien schließlich Profis, wurde am Wochenende allenthalben versichert.

Quelle: ntv.de, Frank Rafalski und Marc-Oliver von Riegen, dpa