Dossier

Wende vor zehn Jahren Serbiens dürftige Reformbilanz

Die NATO-Bomben brachten dem heutigen Serbien die Wende. Der autokratisch regierende Präsident Slobodan Milosevic wurde abgelöst, der in Deutschland ausgebildete pro-westliche Demokrat Zoran Djindjic kam als Regierungschef ans Ruder. Doch zum zehnten Jahrestag fällt die Reformbilanz dürftig aus. "Alle unsere zu großen Ideale haben sich ins Gegenteil verkehrt", zieht Dragana Srdic als eine Ikone des Widerstandes gegen Milosevic heute bittere Bilanz. Alles sollte anders werden, doch vieles blieb gleich, stimmen viele Analytiker überein.

Nach der Ermordung von Djindjic vor sechs Jahren wurde das Rad zurückgedreht. Die alten Milosevic-Kader sind überall wieder in Amt und Würden. Die Djindjic-Partei hat sich mit ihren jahrelangen Intimfeinden in Milosevic' SPS ausgesöhnt. Die Djindjic-Nachfolger sitzen mit den Milosevic-Vertrauten heute gemeinsam in der Regierung. Und die SPS-Spitze hat gerade wieder die beiden jahrelangen Widersacher Djindjic und Milosevic auf eine Stufe gestellt und ihr im UN-Kriegsverbrechertribunal an Herzinfarkt gestorbenes Idol als "Held aller Helden" bejubelt.

Die Menschen sind verbittert

Vuk Draskovic, einst Anführer der Anti-Milosevic-Massen, warnte erst vor wenigen Tagen wieder vor der "Wiederbelegung des pathologischen Blicks auf Verbrechen als Tugend und auf die Verbrecher als Heroen". Staatschef Boris Tadic, der sich zum einzig berufenen Nachfolger von Djindjic erklärt hat, will "die Verquickung von Mafia, Politik und Justiz" durchbrechen. Der bekannteste Karikaturist antwortete: Aus der Anzugtasche des riesig gezeichneten reichsten Serben, der mit zwielichtigen Geschäften unter Milosevic groß geworden war, lugt der mehr als kleine Tadic mit einem Redetext unter der Überschrift "Stopp der Korruption".

Das Justizministerium hat vor wenigen Tagen eingeräumt, dass die Gerichte "langsamer arbeiten denn je". Dass in letzter Zeit wieder mehr als zweifelhafte Urteile gefällt wurden, vergaß man zu sagen. Eine Spitzenpolitikerin der Regierungspartei G17 lässt keine Zweifel aufkommen: Nach der Djindjic-Ermordung hat es "keine tiefgreifenden Reformen mehr gegeben". Die ausgebliebenen Reformen, die Selbstbedienungsmentalität der Politiker und die immer neuen Korruptionsaffären haben die Menschen verbittert. Zwei Drittel der Studenten wollen nach dem Uni-Abschluss ihrem Land den Rücken kehren.

Wenn Staatschef Tadic jetzt der Korruption den Kampf angesagt hat, müsse er erst einmal bei sich beginnen und offen legen, wie sich seine DS-Partei finanziert, verlangt die oberste staatliche Anti- Korruptions-Kämpferin Verica Barac. Gerade die geheime Finanzierung aus dubiosen Quellen vertusche den Zusammenschluss von Politik, Mafia und Justiz. "Die Politiker werden doch nicht mit sich selbst abrechnen", gibt sich die private Anti-Korruptionsorganisation "Transparenz Serbien" keinen Illusionen hin.

Quelle: n-tv.de, Thomas Brey, dpa

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