Dossier

Lübke, Brandt, RAF Stasi-Einfluss im Westen

Die neuen Erkenntnisse über einen Stasi-Hintergrund des West-Berliner Polizisten, der 1967 Benno Ohnesorg erschoss und so die Studentenbewegung radikalisierte, werfen weitere Fragen nach dem Einfluss des DDR-Geheimdienstes in der Bundesrepublik auf.

Die neuen Erkenntnisse über einen Stasi-Hintergrund des West-Berliner Polizisten, der 1967 Benno Ohnesorg erschoss und so die Studentenbewegung radikalisierte, werfen weitere Fragen nach dem Einfluss des DDR-Geheimdienstes in der Bundesrepublik auf. Einige der bislang bekanntesten Fälle:

Diffamierung von Heinrich Lübke: Der Bundespräsident sieht sich Ende der 60er Jahre dem zu einer breiten Debatte führenden Vorwurf ausgesetzt, unter den Nazis am Bau von Konzentrationslagern mitgewirkt zu haben. Nach dem Mauerfall erweist sich, dass die zugrundeliegenden Papiere von der Stasi gefälscht und lanciert waren.

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27. April 1972: Rainer Barzel gratuliert Willy Brandt, nachdem das von der Opposition angestrengte Misstrauensvotum gegen Brandt gescheitert ist.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Machterhalt für Bundeskanzler Willy Brandt: Das Misstrauensvotum im Bundestag und die geplante Wahl des CDU-Chefs Rainer Barzel zum neuen Kanzler am 27. April 1972 scheitern, weil zwei Stimmen fehlen. Die Stasi hatte zwei Unionsabgeordnete bestochen, um ein Ende der Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition zu verhindern.

Anwerbung von Politikern: Unbekannt ist, wie viele Bundestagsabgeordnete für die Stasi gespitzelt haben. Untersucht wurde das beispielsweise für den 6. Bundestag (1969-1972), in dem von 49 Abgeordneten Informationen abgeschöpft wurden - wobei mindestens 5 der Parlamentarier in dieser Zeit oder später wissentlich für die Stasi arbeiteten.

Unterstützung der RAF und anderer Terroristen: Die Stasi bildet in den 80er Jahren Terroristen der Roten Armee Fraktion an Waffen aus, lässt sie mit gefälschten Papieren über den Ost-Berliner Flughafen Schönefeld reisen und gewährt Aussteigern in der DDR ein Leben mit neuer Identität. Sie unterstützt die Vorbereitung des Anschlags der linksextremistischen "Carlos"-Bande auf das französische Kulturinstitut in West-Berlin 1983.

Finanzhilfe für DKP und Teilen der Friedensbewegung: Über die Stasi und die SED hilft die DDR ihr nahestehenden politischen Gruppen wie der DKP, aber auch der Friedensbewegung mit Millionen-Beiträgen.

Ermordung von DDR-Gegnern: Mehrere Antikommunisten bezahlen ihr Engagement gegen die DDR mit dem Leben. Walter Linse, der immer wieder gegen Menschenrechtsverletzungen in der DDR protestiert, wird 1952 entführt und später in Russland hingerichtet. Michael Gartenschläger, der Selbstschussanlagen an der Grenze demontiert, wird bei einer seiner Aktionen 1976 von einem Stasi-Kommando erschossen. Auch der tödliche Unfall des geflüchteten DDR-Fußballers Lutz Eigendorf gilt als von der Stasi verursacht.

Quelle: n-tv.de, dpa