Dossier

"Lahme Ente" Bush Supermacht verliert an Boden

Chinas Präsident Hu Jintao hat es sicher nicht ironisch gemeint, als er in Hanoi "die herausragende Führungskraft" von US-Präsident George W. Bush pries. Aber genau diese Worte nutzt Bush meist, um Staatsmänner aus aller Welt zu umschmeicheln - und gleichzeitig keinen Zweifel daran zu lassen, dass natürlich Washington den globalen Führungsanspruch hat. Allerdings kann der US-Präsident seinen ersten Auftritt auf der internationalen Bühne nach der Wahlschlappe der Republikaner kaum als Beleg für die Führungskraft der USA werten.

Die Sorgen im Weißen Haus, Bush könnte in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit auch außenpolitisch zur "lahmen Ente" werden, sind nach dem Gipfel des Wirtschaftsforums der 21 Pazifik-Staaten (APEC) kaum kleiner geworden. Hu Jintaos fast gönnerhafte Worte schmerzen dabei kaum. Auch dass die Vietnamesen Bush, den "Meister im Schnellreisen" ("New York Times"), wenig beachteten, hat keine politische Bedeutung. Obwohl nicht nur die "New York Times" den Zeiten nachtrauerte, als 2000 ein charismatischer US-Präsident Bill Clinton in Vietnam Begeisterungsstürme auslöste und große Sympathien für die USA weckte.

Weit gravierender war es, dass Washington sich bei keinem der wichtigen Themen durchsetzen konnte. Das Werben um eine härtere Haltung gegenüber Nordkorea war kaum von Erfolg gekrönt. In der Abschlusserklärung fehlte das Thema ganz. Es gab nur eine mündliche Vereinbarung mit einer nicht neuen Verurteilung des Atomwaffentests, die über die jüngste UN-Resolution gegen Pjöngjang nicht hinausging.

Der von Bush seit den Anschlägen 2001 überall zum Topthema gemachte Kampf gegen den Terror wurde auch nicht mit neuen Initiativen gekrönt. Bei den Versprechungen, wachsam zu bleiben und Terrornetzwerken keine Zuflucht zu verwehren, findet sich gleich zwei Mal der Zusatz, dass die Länder sich nur "entsprechend ihrer wirtschaftlichen Situation" weiter engagieren könnten.

Der malaysische Premierminister Abdullah Badawi monierte, dass große Staaten - und damit war vor allem einer gemeint - versuchten, APEC-Treffen ihrem Zweck zu entfremden, um Themen wie Nordkorea und Sicherheit zu forcieren. Was Badawi unter den Nägeln brennt, ist der fast ausschließliche Fokus der amerikanischen und anderer Investoren auf die Boomländer Indien und China. Den kleineren Ländern entgingen dadurch dringend benötigte Auslandsinvestitionen. Ungeachtet der amerikanischen Vorstöße mahnte auch Hu unverblümt, die APEC möge sich wieder mehr auf Wirtschafts- und Handelsthemen konzentrieren.

Aber selbst da verpuffte ein US-Vorstoß fast im Leeren. Die von Washington propagierte Idee einer riesigen transpazifischen Freihandelszone wurde zur Kenntnis genommen. Darüber zu verhandeln, stoße aber auf praktische Schwierigkeiten, heißt es ungewöhnlich deutlich in dem ansonsten in typisch vager Diplomatensprache formulierten Text. Man könne über effektivere Wege zur Liberalisierung von Handel und Investitionen nachdenken, war alles, was die Amerikaner in der Abschlusserklärung wiederfanden.

Bush konnte in Hanoi spüren, wie sehr die USA in Südostasien mit neuen Realitäten konfrontiert sind. Der amerikanische Asien-Experte und Regierungsberater Phillip Saunders warnt wie andere seit langem vor dem "dramatisch wachsenden" Gewicht Chinas. Peking versuche, den US-Einfluss in Asien zurückzudrängen. Die US-Regierung verkaufte das magere APEC-Ergebnis in gewohnter Manier als einen Triumph der US-Politik. "Präsident Bush hat bei dem Treffen eine Vision der APEC präsentiert, und die Führer der 21 APEC-Länder haben sich dem angeschlossen", erklärte das Weiße Haus. Für Beobachter war von einer Führungsstärke Bushs allerdings eher wenig zu spüren.

Christiane Oelrich und Laszlo Trankovits, dpa

Quelle: n-tv.de