Dossier

Netanjahus Pleite Untergangsstimmung beim Likud

Von Ulrich W. Sahm (Jerusalem)

"Wir haben schwer gearbeitet. Deshalb müssen wir früh ins Bett gehen. Vergiss nicht, dass wir Greise sind." Rafi Eitam, Pensionär des Mossad, hatte mit seinen Parteigenossen nostalgische Lieder zu Mundharmonika-Klängen gesungen. Zusammen mit anderen Greisen gewann seine "Alters-Partei", Durchschnittsalter 80 Jahren, ganze sieben Mandate. Das ist der Überraschungssieger des israelischen Urnengangs. Die weltliche Schinui-Partei, bisher mit 15 Mandaten drittstärkste Macht in der Knesset, dem israelischen Parlament, hat sich buchstäblich in Luft aufgelöst. Schinui die der große Verlierer.

Untergangsstimmung herrschte bei Benjamin Netanjahu und seinem weit abgeschlagenen Likud. Gerade mal elf Mandate erhielt die ehemalige Regierungspartei mit bisher 40 Sitzen in der Knesset. Ungebrochen will der missgelaunte Netanjahu "das Haus wieder in Ordnung bringen" und weiter die Partei anführen. Aber Experten fragen sich, welche Köpfe beim Likud rollen werden, des ehemaligen Außenministers Silvan Schalom oder gar des gescheiterten Parteichefs.

Champagner floss vor Allem bei zwei Parteien: bei der linken Arbeitspartei unter Amir Perez und Avigdor Liebermann, dem Chef einer rechtsextremen Russenpartei. Perez erreichte sein gestecktes Ziel von 20 Mandaten (bisher 19), während Liebermann mit zwölf Mandaten mehr gewann, als ihm alle Umfragen zugetraut hätten. Zufrieden ist auch die fromme Schas-Partei. Mit 13 Mandaten (bisher elf) blieb ihr der vorhergesagte Untergang erspart und legte sogar zu.

Der formelle Wahlsieger Ehud Olmert musste als amtierender Regierungschef die meiste Zeit zuhause bleiben, konnte weder ein Bad in der Menge nehmen, noch seinen Sieg im Kongresssaal in Neve Illan auskosten. Die Geheimdienste verlangen seit dem Mord an Rabin derart scharfe und kostspielige Sicherheitsmaßnahmen, dass Olmert auf Volksnähe verzichten musste. Die von Ariel Scharon gegründete Kadima-Partei, jetzt unter der Führung Olmerts, gewann zwar 28 Mandate. Aber im Vergleich zu den 44 Mandaten bei Umfragen unmittelbar nach Scharons Schlaganfall, bedeutet das Wahlergebnis eigentlich eine schmerzhafte Niederlage. Nach einem Abstecher zur Klagemauer, lange nach Mitternacht, erschien Olmert doch vor seinen feiernden Parteifreunden, um in seiner Siegesrede den Palästinensern Friedensverhandlungen anzubieten.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die historisch niedrigste Wahlbeteiligung seit Gründung des Staates, lediglich 63,2 Prozent, stärkte die Rentner und andere "kleine Parteien". Das erschwert die Koalitionsbildung. Weder mit den Linken noch mit den Rechten (ohne Likud) wird Olmert ohne weiteres eine regierungsfähige Mehrheit unter den 120 Abgeordneten erhalten. Vier und mehr Parteien wird Olmert mit Posten und finanziellen Konzessionen abspeisen müssen, um noch seinen Plan einer Abtrennung von den Palästinensern durchziehen zu können.


Bislang siegesgewisse Überläufer von Arbeitspartei und Likud, die in Kadima ein neues "Heim " gefunden haben, darunter Schimon Peres und Verteidigungsminister Schaul Mofaz, müssen um Machtpositionen fürchten und vielleicht ihre "sicheren" Ministersessel an Koalitionspartner abgeben.

Regierungsbildung wird schwierig

Das Wahlergebnis verheißt nichts Gutes. Eine schwache israelische Regierung bedeutet Instabilität, Neuwahlen vor Ablauf der Kadenz von vier Jahren und halbherzige Schritte bei der Sozialpolitik sowie bei außenpolitischen Fragen, allem Voran bei den komplizierten Beziehungen zu den Palästinensern, wo jetzt die Terror-Organisation Hamas (gemäß den Vorstellungen der USA, der EU und Israels) das Sagen hat.

Neben dem zusammengebrochenen "Nationalen Lager" des Likudblockes musste auch die linksgerichtete Meretz-Partei einen schweren Verlust einstecken. Sie sackte von sechs Sitzen auf nur noch vier Mandate ab. Meretz unter Jossi Beilin war jene Partei, die mit den Palästinensern die Osloer Verträge vorantrieb und die schon fast vergessene, von den Europäern mit Millionenbeträgen subventionierte "Genfer Friedensinitiative" ins Leben gerufen hatte.

Quelle: ntv.de