Dossier

Rache an Osama bin Laden War die Aktion legal?

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US-Präsident Barack Obama im Lagezentrum des Weißen Hauses: Gezielte Tötung?

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Obama spricht von "Gerechtigkeit", der UNO-Sicherheitsrat begrüßt den Tod eines Terroristenführers und Bundeskanzlerin Merkel beglückwünscht die USA zu einer erfolgreichen Tötungsaktion. Doch: Ist das legal? Und wäre ein ordentlicher Prozess gegen Bin Laden überhaupt denkbar gewesen?

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Der "Times Square" im Zentrum Manhattans am 2. Mai: Das Titelbild des US-Magazins "Time" prangt auf dem Großbildschirm an der Fassade der Nasdaq-Zentrale.

(Foto: AP)

"Du sollst nicht töten", lautet das fünfte Gebot aus dem Alten Testament. Die Worte der Bibel formen einen der Kernsätze des christlichen Wertefundaments und sind eigentlich für alle Christen verbindlich. Eigentlich - denn Ausnahmen von dieser Vorschrift sind so alt wie die zehn Gebote selbst.

Es muss eine dieser Ausnahmen gewesen sein, die den US-Präsidenten, Herr über die mächtigste Militärmaschinerie der Erde, dazu bewog, einen Trupp Soldaten in ein souveränes Land zu schicken, um dort einen mutmaßlichen Terroristenführer zu töten. Experten sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte und einen Bruch mit völkerrechtlichen Konventionen. Osama bin Laden wurde auf der Stelle erschossen - ohne formelle Anklage, ohne Richterspruch. Der Einsatz erfolgte ohne Zustimmung Pakistans. Die exakte Überprüfung seiner Identität - nach knapp zehn Jahren im Verborgenen keine unwesentliche Frage - fand per DNS-Analyse anhand des Leichnams statt.

"Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan", verkündete US-Präsident Barack Obama zum Tod des Staatsfeindes Nummer 1. Doch Osama bin Laden wurde getötet und nicht etwa vor Gericht gestellt. Und genau hier liegt eine heikle Frage, die die Welt womöglich noch lange beschäftigen wird: Wäre ein rechtsstaatlicher Prozess nicht die bessere Antwort auf den Terror gewesen?

Zum Abschuss freigegeben?

US-Medien sprachen sofort von einer "Kill Mission", einer gezielten Tötungsaktion. Das Weiße Haus bemühte sich umgehend, diesen Eindruck abzuschwächen. Man sei auch vorbereitet gewesen, Bin Laden gefangen zu nehmen, erklärte Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan am Tag nach der Aktion. Bin Laden soll sich gewehrt haben, heißt es. Gefahr im Verzug bestand offenbar nicht. Vor der Weltöffentlichkeit diente die Gegenwehr als Rechtfertigung für die Anwendung tödlicher Gewalt - eine Begründung, die vielen US-Amerikanern in ihrem ersten Jubel egal sein dürfte.

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Wartete im Golf auf Nachrichten aus Abbottabad - und transportierte die Leiche Bin Ladens schließlich aufs offene Meer: der US-Träger "USS Carl Vinson"

(Foto: REUTERS)

Immerhin weist Brennans Bemerkung darauf hin, dass die juristische Brisanz des Falls auch den Verantwortlichen in Washington zumindest bekannt war. Bei der monatelangen Planung für den Tag X standen verschiedene Optionen zur Debatte. Laut einem Bericht der "Washington Post" wurde auch ein Luftschlag aus der Distanz erwogen. Obama entschied sich für den Einsatz eines Spezialkommandos.

Wie die USA Bin Laden aufspürten , desto stärker wachsen die Zweifel: War die Tötung wirklich unvermeidlich? Hatte Osama bin Laden eine realistische Chance, sich zu ergeben? Und wenn ja, was wäre dann mit ihm geschehen? Gab es Pläne für den Fall, dass der "Pate des Terrors" den Amerikanern lebend in die Hände fiele?

US-Beobachter sind sich sicher: Eine Verhaftung des Al-Kaida-Chefs hätte den Fall Bin Laden erheblich verkompliziert. Auch so schon steht die gesamte Aktion völkerrechtlich mehr als nur auf dünnem Boden. Eine erfolgreiche Verhaftung vor Ort hätte dem US-Militär den wohl prominentesten Gefangenen überhaupt eingebracht. In den Augen der Al-Kaida-Anhänger wäre Bin Laden eine Geisel gewesen, die es um alles in der Welt zu befreien gilt.

Die Schwierigkeiten mit Plan B

Zunächst wäre Bin Laden wohl auf dem schnellsten Wege aus dem Land geschafft worden - mit großer Wahrscheinlichkeit per Hubschrauber nach Afghanistan und von dort auf den im Golf kreuzenden US-Flugzeugträger "Carl Vinson" und dann weiter in eines der verdeckten CIA-Gefängnisse, die der US-Geheimdienst angeblich an verschiedenen Orten rund um die Welt weiterhin betreibt. Doch dann? Wohin mit Osama bin Laden? Vor ein normales Gericht in New York oder Washington, wo er wohl allen Vergeltungsaktionen ein klares Ziel gegeben hätte? Das erscheint kaum vorstellbar.

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Absicht oder nicht: Der Fall Bin Laden endet mit dem Tod des Terrorchefs.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Alternative wäre ein Militärtribunal in Guantánamo, dem hoch umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba. Die Existenz dieses Lagers, in dem die Menschenrechte nur eingeschränkt gelten und in dem wohl auch Unschuldige saßen, belasten das rechtsstaatliche Ansehen der Vereinigten Staaten ohnehin schwer. Doch trotz aller Bedenken hatte CIA-Direktor Leon Panetta erst im Februar vor dem US-amerikanischen Abgeordnetenhaus Guantánamo als vorgesehenen Verhandlungsort bestätigt für den Fall, dass Bin Laden den US-Behörden ins Netz gehen sollte. Damals klang das eher wie eine theoretische Vorüberlegung zu einem nicht sehr wahrscheinlichen Ereignis.

Doch was dann? Auch in diesem Fall wären die juristischen und politischen Schwierigkeiten endlos: Wer würde ihn als Rechtsbeistand vertreten? Bekäme er Zugriff auf alle Beweismittel? Dürfte er sich selbst verteidigen? Was wäre mit den Beweisen, die aus den Verhören mit heftig umstrittenen Methoden stammen? Und nicht zuletzt: Würde Osama bin Laden einen Prozess nicht als wirkungsmächtige Propagandaplattform nutzen? All diese Fragen sind nun irrelevant.

In seiner Ansprache an die Nation stellte Obama die Aktion als Teil des Krieges der USA gegen Al-Kaida dar. Diese Formulierung kommt nicht von ungefähr. Sie stuft Bin Laden als Feind in einer kriegerischen Auseinandersetzung ein - und nicht etwa als Verdächtigen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen. Damit soll klargestellt werden, dass für die USA und ihre Soldaten das Kriegsrecht gilt. Trotzdem, die Frage bleibt: Hätte es einer freiheitlichen Demokratie wie den Vereinigten Staaten nicht besser angestanden, den Weg in einen Prozess auf rechtsstaatlichen Grundlagen zu suchen?

Darf ein Rechtsstaat Rache üben?

Unter Obamas Verantwortung griffen die Vereinigten Staaten letztlich auf das uralte Prinzip der Vergeltung zurück: Auge um Auge, Zahn um Zahn. In den USA gilt die Tötung Osama bin Ladens weithin als Erfolg von Präsident Obama. Er selbst hat die Aktion im Norden Pakistans angeordnet. Auf der Ebene des internationalen Rechts hat er damit möglicherweise einen Präzedenzfall geschaffen, auf den sich andere Staaten - mit vielleicht weniger edlen Idealen - künftig berufen können.

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Bin Laden auf dem Titelbild: Mit der Sonderausgabe setzt das US-Magazin "Time" den toten Terrorchef grafisch in eine Reihe mit Adolf Hitler, Saddam Hussein und Abu Musab al-Sarkawi.

(Foto: Reuters)

Welche Folgen die Aktion der Amerikaner in Pakistan langfristig hat, wird sich spätestens dann zeigen, wenn sich der nächste Staat dazu verleiten lässt, völkerrechtliche Bedenken über Bord zu werfen, um eine gezielte Tötungsaktion gegen einen Widersacher in einem fremden, souveränen Land auszuführen. Die chinesische Regierung hat die Tötung des Chefs des Al-Kaida-Terrornetzwerks, Osama bin Laden, als eine "positive Entwicklung" im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus bezeichnet.

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sprach von einem "Meilenstein" - ein Begriff, den auch viele US-Medien im Hinblick auf die Tötung Osama bin Ladens und den weltweiten Kampf gegen den Terror anwenden. Offen bleibt, ob beide Seiten das Gleiche meinen.

Quelle: n-tv.de

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