Politik
Montag, 06. Februar 2006

Die Straßenbahn ist schuld: Warum gestreikt wird

In Baden-Württemberg werden seit Montag die Mülltonnen nicht mehr geleert.

Sie gehören nicht zum öffentlichen Dienst und fragen sich daher, was an einer 40-Stunden-Woche schlimm sein soll? Auf der verdi-Homepage findet sich unter dem Titel "Die Gebetsmühlen der Arbeitgeber" die Antwort. Wir verzichten auf einen Kommentar und dokumentieren den Artikel im Wortlaut:

Die Arbeitgeber sagen: "Es sind doch nur 18 Minuten am Tag." Morgens eine Straßenbahn früher oder abends eine später zu fahren, empfiehlt Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring den Beschäftigten. Ob die Fahrpläne sich danach wohl richten? Viele Beschäftigte haben die eineinhalb Stunden, um die ihre Arbeitszeit seit Ende der achtziger Jahre verkürzt wurde, aber auch ganz auf den Freitag gelegt. Wenn sie nun wieder länger arbeiten müssten, könnten sie künftig freitags beispielsweise statt um 14 erst um 15:30 Uhr nach Hause. Das wäre gewiss kein Fortschritt auf dem Weg zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Umgerechnet auf ein Arbeitsleben von 40 - oder künftig bei einer Rente ab 67 sogar noch mehr -Jahren bedeuten eineinhalb Stunden pro Woche zusätzlich noch einmal eineinhalb Jahre mehr Arbeit im Leben.

Die Arbeitgeber sagen: "Das ist doch nur gerecht." Erst erhöhen sie per Gesetz die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, die sich eben nicht mit Streik dagegen wehren können. Dann verlangen sie, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter im öffentlichen Dienst gleich zu behandeln. Und die Gewerkschaften sollen das schlucken, ohne zu mucken. Eine recht pervertierte Vorstellung von Gerechtigkeit! Wie wär's stattdessen mit diesem Vorschlag zur Güte: Die Arbeitgeber verkürzen die Arbeitszeit der Beschäftigten in den ostdeutschen Kommunen von 40 auf 38,5 Stunden, die dann endlich gleich behandelt würden wie jene im Westen. Wäre das nicht gerecht?

Die Arbeitgeber sagen: "Andere müssen auch länger arbeiten." Für manche trifft das zu, für viele aber auch nicht. In einigen Branchen - zum Beispiel in der Druck-, Metall- und Elektroindustrie -wird im Westen auch heute noch immer nur 35 Stunden pro Woche gearbeitet. Außerdem haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für verkürzte Arbeitszeit ihren Preis gezahlt: Ihre Einkommen stiegen langsamer als in anderen Branchen.

Die Arbeitgeber sagen: "Die öffentlichen Kassen sind leer." Bei welcher Tarifrunde haben sie dieses Klagelied nicht schon angestimmt? Zwar haben vor allem die Kommunen in den letzten Jahren tatsächlich unter hohen Steuereinbußen gelitten. Doch sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nun haftbar gemacht werden für die verfehlte Steuerpolitik des Staates? Früher haben die Arbeitgeber den Sparzwang stets als Grund angeführt, um den Anstieg der Einkommen zu bremsen. Nun soll das Argument klammer Kassen noch dafür herhalten, die Arbeitszeit zu verlängern. Damit liegt die wahre Absicht aber offen zutage: Die Arbeit soll von weniger Beschäftigten erledigt, Stellen sollen abgebaut werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was notwendig wäre -angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland und von immer mehr Jugendlichen, deren Zukunftsperspektiven zusehends schwinden.

Die Arbeitgeber sagen: "Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind sicher." Gewiss, in der Industrie gibt es Arbeitsplätze, die gefährdeter sind als manch einer im öffentlichen Dienst. Aber wurden nicht früher beispielsweise Ingenieure häufig geradezu belächelt, weil sie im öffentlichen Dienst wesentlich weniger verdienten als vergleichbare Angestellte in der "freien" Wirtschaft? So hat auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes ihren Preis schon gekostet. Zudem gilt diese Sicherheit nicht für alle: "Es gibt nirgendwo so viele atypische Beschäftigungsverhältnisse wie im öffentlichen Dienst", weiß der Konstanzer Verwaltungswissenschaftler Berndt Keller. Zehn Prozent der Arbeitsverträge dort seien befristet, in der Gesamtwirtschaft hingegen nur sieben Prozent. Weit stärker verbreitet seien im öffentlichen Dienst auch die Teilzeitverträge. Und außerdem: Seit Anfang der neunziger Jahre seien im öffentlichen Dienst 1,6 bis 1,8 Millionen Arbeitsplätze weggefallen. So sicher waren sie!

Text: verdi.de/Hermann Schmid

Quelle: n-tv.de