Dossier

Interview mit Andreas Schockenhoff "Wir beschönigen nichts"

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Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 gedenken am Donnerstag mit einer Schweigeminute auf dem Marktplatz im sächsischen Frankenberg den vier getöteten Soldaten.

(Foto: dpa)

Die neue Strategie in Afghanistan soll eine Abzugsperspektive eröffnen, macht den Einsatz für die deutschen Soldaten jedoch auch schwieriger, sagt Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff im Interview mit n-tv.de. "Wir haben immer gesagt, dass es ein sehr gefährlicher Einsatz ist", betont der Verteidigungsexperte. "Es geht dabei nicht um die semantische Frage, was ein Krieg ist - das Entscheidende ist, dass es ein sehr gefährlicher Kampfeinsatz ist und dass wir das nicht beschönigen."

n-tv.de: In weniger als zwei Wochen sind in Afghanistan sieben Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. Haben wir eine neue Situation?

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Andreas Schockenhoff (CDU) ist Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag.

(Foto: Laurence Chaperon)

Andreas Schockenhoff: Natürlich ist es tragisch, dass wir in so kurzer Zeit so viele Gefallene zu beklagen haben. Wir waren uns bewusst und haben das auch gesagt, dass der Einsatz schwieriger wird nach dem neuen Mandat, nach der Londoner Konferenz vom 28. Januar, weil unsere Soldaten jetzt erstens mit den auszubildenden afghanischen Soldaten gemeinsam in den Einsatz gehen, sie auch in die Einsatzrealität begleiten, und weil wir zweitens bewusst Operationen zur Bekämpfung der Aufständischen durchführen, um die Perspektive eines Abzuges zu eröffnen.

Zugleich soll das Risiko vermindert werden, die Zivilbevölkerung zu treffen.

Das war immer unser Bestreben, das ist auch in den Einsatzregeln und in den Taschenkarten präzise definiert. Dass dennoch tragische Unglücksfälle passieren, können wir leider nicht ausschließen.

Die vier Soldaten, die am Donnerstag in der Provinz Baghlan getötet wurden, waren mit afghanischen Soldaten unterwegs. War dieser Einsatz schon Teil der neuen Strategie?

Das ist Teil der neuen Strategie, dass wir die afghanische Armee nicht nur in geschlossenen Feldlagern ausbilden, sondern dass wir diese Ausbildung dann auch im Einsatz fortsetzen.

Schon jetzt wünschen sich 70 Prozent der Deutschen einen möglichst schnellen Abzug. Je mehr Soldaten sterben, umso schwieriger könnte es für die Bundesregierung werden, ihre Politik durchzuhalten.

Das wird schwierig, aber wir müssen immer wieder erläutern, um was es geht. Afghanistan ist weit weg, aber die Sache, um die es geht, ist sehr nahe, nämlich Deutschland und die Deutschen vor Terroranschlägen zu schützen. Wir haben bei der Sauerlandgruppe gesehen, dass Terroristen von Afghanistan aus Terroranschläge planen. Das müssen wir unbedingt verhindern.

Ab 2011 wollen die Alliierten in Afghanistan mit dem Abzug beginnen. Ist das politisch und militärisch vertretbar? Oder, andersherum, muss der Abzug nun gerade schneller angestrebt werden?

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Bundeswehrsoldaten auf Patrouille nahe Kundus (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Nein, die Bundeswehr kann nicht früher abziehen, wir müssen die Übergabe in Verantwortung vollziehen. Das heißt, wir planen von 2011 an, die Verantwortung in den Gebieten zu übergeben, die befriedet sind - in den Gebieten, in denen die in London beschlossene neue Afghanistan-Strategie gelingt. Im Raum Kundus ist das derzeit noch nicht der Fall. Es könnte aber gelingen, dass wir im Raum Faisabad relativ zügig damit beginnen können.

Am Sonntag berät der Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen, US-General Stanley McChrystal, in Berlin über die bevorstehende Offensive im Norden Afghanistans - also dort, wo die Bundeswehr Verantwortung trägt. Muss sich die deutsche Öffentlichkeit, müssen sich die Soldaten der Bundeswehr auf weitere Tote, möglicherweise auf viel mehr Tote einstellen?

Wir versuchen natürlich alles, die Bedrohung für unsere Soldaten wie übrigens auch für unsere zivilen Mitarbeiter so gering wie möglich zu halten. Aber keine noch so gute Ausbildung und keine noch so gute Ausrüstung kann eine vollständige Garantie geben, dass es keine Gefallenen und Verwundeten gibt. Die deutschen Soldaten leisten ihren Dienst für unsere Sicherheit in einem sehr schweren und sehr gefährlichen Einsatz.

Am Donnerstag hat Verteidigungsminister Guttenberg angekündigt, die Bundeswehr solle mit Panzerhaubitzen, Panzerabwehrraketen und weiteren Schützenpanzern vom Typ Marder verstärkt werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Wolfgang Schmelzer, sagte dazu: "Es macht uns alle sehr betroffen, dass es erst des Todes und schwerer Verwundungen weiterer Kameraden bedurfte, um diesen überfälligen Schritt zu gehen."

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Die niederländische Armee setzt die Panzerhaubitze 2000 ("Maximus") bereits in Afghanistan ein.

(Foto: dpa)

Wir haben uns von Beginn des Afghanistan-Einsatzes an mit einsatzbedingten Sofortbeschaffungsmaßnahmen immer wieder an die Erkenntnisse aus diesem Einsatz angepasst. Beschaffungen sind nicht von heute auf morgen möglich. Aber wir tun alles, um Soldaten größtmögliche Sicherheit zu bieten. Aber, wie gesagt: Auch die beste Ausrüstung kann keinen vollständigen Schutz vor Tod und Verwundung bieten, weil die Soldaten nicht immer im geschützten Raum sind, sondern sich auch außerhalb von Fahrzeugen bewegen müssen.

Hätten die Bundesregierungen von Anfang an stärker das Risiko des Einsatzes betonen müssen, um die Bevölkerung auf Verluste vorzubereiten?

Wir haben immer gesagt, dass es ein sehr gefährlicher Einsatz ist. Es geht dabei nicht um die semantische Frage, was ein Krieg ist - das Entscheidende ist, dass es ein sehr gefährlicher Kampfeinsatz ist und dass wir das nicht beschönigen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, das Mandat für den Afghanistan-Einsatz zu ändern. Können Sie diese Forderung nachvollziehen?

Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist ein sehr sorgfältig vorbereitetes Mandat. Genau diese veränderte Strategie, nämlich afghanische Einheiten in ihren Einsatz zu begleiten, und gezielt in die Regionen vorzudringen, die noch nicht unter Kontrolle sind, das haben Herr Gabriel und der größte Teil der SPD-Fraktion mit beschlossen. Seine Aussage war rein innenpolitisch motiviert. Das ist zynisch.

Gibt es eine Lehre aus Afghanistan? Werden künftige Bundesregierungen zögerlicher sein als seinerzeit die rot-grüne, wenn es um deutsche Beteiligungen an Kampfeinsätzen geht?

Es war nicht nur die rot-grüne Bundesregierung - der größte Teil des Bundestages hat diese Entscheidung damals getroffen. Wir werden uns auch in Zukunft keine Entscheidung leicht machen, sondern mit großem Verantwortungsbewusstsein in jedem Einzelfall prüfen, welche Maßnahmen und welche Instrumente für die Sicherheit der Deutschen notwendig sind.

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Bundeskanzlerin Merkel bei der Trauerfeier für die am Karfreitag getöteten Soldaten (9. April).

(Foto: APN)

Bei der Trauerfeier für die drei Soldaten, die am Karfreitag starben, war die Bundeskanzlerin anwesend. Glauben Sie, Angela Merkel wird wieder zur Trauerfeier kommen?

Das ist keine protokollarische Frage. Entscheidend ist, dass die Soldaten wissen, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag uneingeschränkt hinter diesem Einsatz stehen und sie für ihre gefährliche Aufgabe die volle Rückendeckung haben. Zugleich muss sich die Politik darum bemühen, auch in der Bevölkerung eine große Rückendeckung für unsere Soldaten zu erreichen.

Wagen Sie eine Prognose, wann die Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen können?

Man kann dazu keinen Zeitraum nennen. Die bei der Afghanistan-Konferenz in London beschlossenen Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Afghanische Sicherheitskräfte müssen in der Lage sein, für Stabilität zu sorgen, so dass von Afghanistan keine Gefahr ausgeht. Dazu gehört eben auch, dass wir einen Grad von Entwicklung und von Staatsaufbau in Afghanistan erreichen, der es ermöglicht, den Afghanen Verantwortung für ihr Land und ihre Sicherheit zu übertragen.

Mit Andreas Schockenhoff sprach Hubertus Volmer

 

Quelle: n-tv.de

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