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Montag, 18. April 2016

Alleinstellungsmerkmal Anti-Islam: AfD hat eine Lebensversicherung gefunden

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Durch die Flüchtlingskrise wurde die AfD immer stärker. Doch das Thema verliert an Strahlkraft. Die Partei hat schon einen Plan, wie sie auch künftig erfolgreich provozieren wird.

Die Sätze im siebten Kapitel des AfD-Programmentwurfs sind unmissverständlich formuliert. Einer islamischen Glaubenspraxis trete die Partei klar entgegen, heißt es darin. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, er sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Partei fordert schärfere Kontrollen von Koranschulen und Moscheen sowie ein Verbot von Vollverschleierungen und Minaretten als islamisches Herrschaftssymbol.

Zusammen gegen den Islam: die AfD-Spitze um Frauke Petry, Alexander Gauland und Beatrix von Storch (v.l.).
Zusammen gegen den Islam: die AfD-Spitze um Frauke Petry, Alexander Gauland und Beatrix von Storch (v.l.).(Foto: imago/Jens Jeske)

Mit ihrem neuen Programm vollzieht die AfD endgültig ihren Weg zur Anti-Islam-Partei. Moralisch kann man dies ablehnen, aber strategisch ist das aus Sicht der AfD sogar vielversprechend. Die AfD handelt nicht ohne Grund. Um sich in Deutschland langfristig zu etablieren, braucht die Partei inhaltlich zündende und relevante Kernthemen. Eine Daseinsberechtigung, die ihr in der Bevölkerung Zustimmung garantiert. Und kein anderes Thema eignet sich dafür so gut wie der Islam.

Die Flüchtlingsproblematik hat der AfD bei den Landtagswahlen im März herausragende Resultate beschert. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Partei ab Herbst 2017 auch im Bundestag vertreten sein. Doch allein das Thema Einwanderung genügt der Partei nicht, um nachhaltig erfolgreich zu sein. Dass täglich Tausende Flüchtlinge über die deutsche Grenze kommen, ist längst Vergangenheit. Viele Flüchtlingsunterkünfte stehen halb leer, nach einem Dreivierteljahr Dauerpräsenz dominieren in der Öffentlichkeit wieder andere Themen.

Die AfD muss darauf reagieren, sie braucht ein tragendes wie polarisierendes Leit- und Streitthema, das es ihr erlaubt, in der Gesellschaft weiterhin vorhandene Ängste zu bedienen. So dreht sie ihren Einwanderungskurs weiter in Richtung einer klaren Stigmatisierung des Islams und der Muslime. Ganz neu ist die islamkritische Positionierung nicht. Die AfD verstärkt sie nunmehr lediglich und erklärt sie zum inhaltlichen Schwerpunkt. Sie bestätigt damit ihre Wesensverwandtschaft zu den europäischen Rechtsparteien. Zur österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und der holländischen Partei der Freiheit. Sie alle fahren seit Jahren erfolgreich, indem sie den Islam gesellschaftlich ächten. Bisher war die AfD auf Distanz zu diesen Parteien gegangen. Spätestens jetzt ist klar, wohin die Richtung der Alternative geht – noch weiter nach rechts.

So streitbar die Ausrichtung auch sein mag: Das taktische Kalkül der Führungsriege um von Frauke Petry, Alexander Gauland und Beatrix von Storch wird aufgehen. Die Partei orientiert sich an Angebot und Nachfrage. Der Erfolg ist ihr leider sicher: Laut einer Bertelsmann-Studie aus dem vergangenen Jahr halten 60 Prozent der Deutschen den Islam für bedrohlich und sind der Ansicht, er passe nicht zu Deutschland. Bisher bildete dies jedoch keine der "Altparteien" ab. Von Union bis Linke dominiert eine offene Haltung gegenüber dem Islam, die die Religionsfreiheit betont. Eine offene Flanke.

Mit Empörung reagierten am Wochenende viele auf die Äußerungen der AfD-Spitze. Umso besser für die AfD: Auch nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist ihr Aufmerksamkeit sicher. Mit ihrem Anti-Islam-Kurs besetzt sie eine Nische, ein Alleinstellungsmerkmal. Nach der Masseneinwanderung im vergangenen Jahr und den Terroranschlägen in Europa kann sie darauf setzen, dass der Islam auf absehbare Zeit eine der dominanten politischen Konfliktlinien in Deutschland sein wird.

Quelle: n-tv.de