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FDP im Stimmungstief Alternativlos radikal

Angesichts rapide sinkender Umfragewerte und des Koalitionskrachs in Berlin schaltet die FDP auf stur: Zum Steuersenkungskurs und der Gesundheitsreform sehen die Liberalen keinen Ausweg. Westerwelle hat seine Partei in die Sackgasse geführt.

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Auf radikalem Kurs: FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger, Gesundheitsminister Rösler (vorne) und FDP-Chef Westerwelle mit seinem Stellvertreter Pinkwart.

(Foto: APN)

Für die FDP läuft es derzeit nicht gut: In Umfragen verliert die Partei dramatisch an Zustimmung. In der Koalition zerpflücken CDU und CSU die liberalen Großprojekte Steuersenkungen und Gesundheitsreform. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen drohen deutliche Verluste und das Ende der Regierungsbeteiligung. Die Botschaft von Wählern und Koalitionspartnern ist deutlich: So geht’s nicht weiter, liebe FDP – Kurs bitte ändern. Doch die Liberalen schalten auf stur und wollen weiter mit dem Kopf durch die Wand. Das hat wenig mit selbstmörderischen Tendenzen oder strategischer Dummheit zu tun: Für Parteichef Gudio Westerwelle und seine Getreuen gibt es schlicht keine Alternative. Die FDP hat sich selbst in die Sackgasse geführt.

Der Weg dorthin begann für die Partei mit der Entscheidung, nie wieder als politischer Umfaller gelten zu wollen. Getrieben durch die Erinnerung an frühere Vorwürfe dieser Art und beschleunigt durch das Chaos nach Andrea Ypsilantis gebrochenen Wahlversprechen in Hessen hat Westerwelle das "Kurs halten" zu einem Grundpfeiler seiner Partei erhoben. Langer Atem und das Einstehen für politische Ziele auch bei Gegenwind – dieses Prinzip wurde von den Wählern eine Zeit lang belohnt, auch noch bei der Bundestagswahl. Doch hat Westerwelle damit zugleich den Boden für eine Radikalisierung der FDP bereitet.

Mantra vom "Kurs halten"

Mitverantwortlich für diese Radikalisierung ist das zweite Problem der FDP, die thematische Enge, in die Westerwelle seine Partei getrieben hat. Auch wenn die Liberalen in ihrem Programm zu deutlich mehr Politikfeldern etwas zu sagen haben, öffentlich vertreten und wahrgenommen werden derzeit nur die Steuer- und Gesundheitsreform. Zu Recht, mag man einwenden, sind sie doch auch die wichtigsten politischen Projekte der FDP. Doch verbunden mit den Steuersenkungen für die Hotelbranche ergeben sie das Bild einer Klientelpartei, die sich nur für bestimmte Interessen einsetzt und das Gesamtwohl des Landes aus den Augen verliert.

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Westerwelle hat die FDP in eine schier ausweglose Situtation gebracht.

(Foto: dpa)

Das starre "Kurs halten" und die thematische Enge versperren der Partei nun auch mögliche Wege aus der Krise. Ausgerechnet in der Bundesregierung hat sich die FDP weiter radikalisiert. Mit dem unbedingten Festhalten an einer Steuerreform gebärdet sie sich als ideologischste aller Parteien in einer an sich ideologiefreien Zeit – vergleichbar nur noch mit der Linkspartei. Während sich in Bund und Ländern alte Koalitionsfronten auflösen, neue Bündnisse entstehen und Parteien um der Regierungsbildung willen zu Kompromissen bereit ist, sollen zu viele FDP-Forderungen nicht verhandelbar sein.

Kein Wort zum Datenschutz

Doch eine Alternative gibt es nicht. Wenn Westerwelle von Gesundheitspauschale und Steuerreform abrücken würde, bliebe kaum etwas übrig vom liberalen Programm. In der Sozialpolitik gilt die FDP-Forderung nach Abschaffung von Hartz IV und Einführung eines Bürgergelds als gescheitert, in Umweltfragen hat die Partei wenig zu sagen und beim Thema Bürgerrechte oder Datenschutz herrscht bislang eine beängstigende Stille – beim Swift-Bankdatenabkommen mit den USA etwa ist die Partei zudem noch eingeknickt.

Doch könnte genau dort ein Ausweg damit eine Flucht aus der Sackgasse liegen. Um aus ihrem zweifachen Dilemma zu kommen, muss sich die FDP inhaltlich breiter aufstellen und zugleich Themen besetzen, die dem Eindruck widersprechen, dass sich die Partei nur für bestimmte Teile der Bevölkerung engagiert. Da bieten Datenschutz und Bürgerrechte genügend Möglichkeiten zur Profilierung, und selbst das Mantra vom "Kurs halten" ließe sich damit beibehalten, weil die Liberalen hier Antworten auf Höhe der Zeit geben. Für die FDP würde das bedeuten: Etwas mehr Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – etwas weniger Philipp Rösler und Rainer Brüderle.

Quelle: n-tv.de

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