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Zwischenruf Armutsbericht oder Armutszeugnis?

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Die Bundesregierung hat kritische Passagen aus dem Entwurf ihres Armutsberichts komplett gestrichen.

(Foto: dpa)

Am Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung wird offensichtlich so sehr herumgedoktert, dass unangenehme Aussagen gestrichen und missliebige Fakten geschönt werden. Umgang mit der Wahrheit sieht wahrlich anders auch. Doch ein kollektiver Aufschrei ist wenig wahrscheinlich.

Nein, es passt nicht gut in den Streifen, der Angela Merkel als Kanzlerin laut aktueller Forsa-Umfrage 51 Prozent aller deutschen Herzen zufliegen lässt. Armut ist etwas Unangenehmes, Hässliches, ein Fleck auf dem weißen Top. Noch unangenehmer und hässlicher wird der Fleck, wenn er immer größer wird. Natürlich ist es richtig, den Entwurf des Berichts wie üblich von Ministerium zu Ministerium weiterzureichen, auf dass jedes Ressort das Seinige dazugebe. Doch wenn Kernaussagen gestrichen und Fakten geschönt werden, grenzt der Vorgang an Fälschung. Wer was geschwärzt und/oder gekippt hat, ist im Einzelnen nicht nachvollziehbar.

Schon vor Wochen aber hatte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler moniert, der Bericht entspreche nicht der Meinung der Bundesregierung. Mit Bundesregierung hatte er offensichtlich sich selbst gemeint. Der liberale Generalsekretär Patrick Döring bekennt zwitschernd, seine Partei habe auf den Bericht "Einfluss genommen". Ausgerechnet ein Mann, der neben zwei (!) hauptamtlichen Tätigkeiten noch genug Zeit findet, knappe 190.000 Piepen dazuzuverdienen, schwätzt mit Blick auf die Armen von Neiddebatten.

Schlechtes Licht auf Schwarz-Gelb

Der Bericht, der erst im nächsten Monat oder vielleicht sogar erst im Frühjahr veröffentlicht wird, würde, wenn nicht drin rumgestrichen worden wäre - und möglicherweise noch wird - vor den Bundestagswahlen ein schlechtes Licht auf die schwarz-gelbe Bilanz werfen. Wenn in der ursprünglichen Fassung von der Gefährdung des "gesellschaftlichen Zusammenhangs" die Rede ist, zeugt dies von großer Sorge die Auswirkungen der Regierungspolitik.

Zweifellos wird, wie vor der Streichorgie zugegeben, das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzt. Doch ist die Entsolidarisierung als Folge neoliberalen Kahlschlags bei vielen Menschen so weit vorangeschritten, dass dies kaum zu massivem Kollektivprotest führt. Statt Zusammenschluss sind Vereinsamung und Gleichgültigkeit angesagt.

Für die Betroffenen und deren Nachkommen ist Armut ein Kainsmal, das kein Gott auf ihre Stirn gebrannt hat, sondern Menschen, die von sich sagen, dass sie sich in ihrer Politik von IHM leiten lassen. Ceterum censeo: Ehrlich währt am längsten. Aber nicht ganz ehrlich währt manchmal auch ganz schön lange.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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