Wenn Union und SPD gemeinsam Sozialpolitik machen, dann geht es weder um wirtschaftliche Vernunft noch um soziale Gerechtigkeit. Dann geht es ausschließlich darum, der eigenen Klientel vorzugaukeln, dass man an sie denkt.

Ist die Rente mit 63 gerecht?

Ja Nein

Es gibt ein paar Sätze, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in nahezu jede Rede einbaut. Europa stelle nur etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung, schaffe damit aber ein Viertel der globalen Wertschöpfung, rechnet die Kanzlerin ihren Zuhörern immer wieder vor. Dennoch stünden den Europäern 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben zur Verfügung.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, vor dem Deutschen Bundestag, auf Marktplätzen im Wahlkampf oder erst kürzlich in einer Berliner Schule - in ermüdender Regelmäßigkeit zieht Merkel den immer gleichen Schluss: "Deshalb sind die Fragen von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zentrale Fragen in Europa." Merkel bleibt bei diesem Thema immer ein bisschen vage. "Wenn wir wollen, dass unser einzigartiges europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell auf Dauer im globalen Wettbewerb erfolgreich ist, dann dürfen wir jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen", sagte sie kürzlich im Bundestag.

Die Wahlgeschenke kosten Milliarden

Politik 03.04.14 01:35 min

Rente mit 63 und Mütterrente SPD und Union debattieren Rentenreform im Bundestag

"Wir", das sind die anderen. Ihre Regierung kann Merkel jedenfalls nicht meinen. Das Rentenpaket, das die Große Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringt, hat rein gar nichts damit zu tun, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands oder Europas zu stärken, und sie macht das europäische Sozialmodell bestimmt nicht erfolgreicher. Die von der CSU erfundene Mütterrente ist ein Wahlgeschenk, das vielen in der Union längst peinlich ist, das nun aber durchgezogen werden muss, weil man es im Koalitionsvertrag ja so beschlossen hat. Gleiches gilt für die Rente mit 63, die die SPD erstaunlich mühelos gegen die Union durchsetzen konnte.

"Wegen der guten Beschäftigungssituation", argumentiert die Koalition, könne die Rentenversicherung derzeit die Rente mit 63 und die Mütterrente finanzieren. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Um diese Wahlversprechen zu finanzieren, hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Beitragssatz zur Rentenversicherung in diesem Jahr auf 18,9 Prozent festschreibt. Eigentlich hätte der Satz sinken müssen, auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmern und Arbeitgebern entgehen damit sechs Milliarden Euro.

Schere zu den Beamten geht weiter auf

Die Arbeitgeber befürchten, dass das Rentenpaket die Sozialabgaben schon bald über 40 Prozent ansteigen lassen wird. Statt über Wettbewerbsfähigkeit sprechen CDU und SPD daher lieber über "Gerechtigkeit". Im gesamten Rentenpaket gehe es "immer um Gerechtigkeit", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Und seine SPD-Kollegin Yasmin Fahimi bescheinigt Arbeitsministerin Andrea Nahles, für "mehr Gerechtigkeit" zu sorgen.

Ach ja? Tatsächlich sorgen Rente mit 63 und Mütterrente für neue, absurde Ungerechtigkeiten:

• Die heutigen Beitragszahler müssen die Rentenpläne finanzieren, obwohl ihre eigene Rente in höchstem Maße unsicher ist.
• Von beiden Projekten profitieren vor allem Menschen aus den mittleren und höheren Schichten der Gesellschaft.
• Belastet werden auch die heutigen Rentner: Weil der Bundestag den Rentenbeitrag eingefroren hat, fällt die Rentenerhöhung im kommenden Jahr geringer aus. Damit dürfte auch die Schere zu den Beamten noch weiter aufgehen; bereits im vergangenen Jahr stiegen die Pensionen von Bundesbeamten 22 Mal stärker als die Renten.
• Bis 2030 werden die beiden Rentenprojekte einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Geld für die Abschaffung der wirklich ungerechten kalten Progression ist - das räumt die CDU ein - nicht mehr da.
• Die stetig zunehmende Altersarmut wird mit dem vielen Geld nicht einmal abgemildert, denn Rentnerinnen in der Grundsicherung, gesundheitlich angeschlagene Handwerker mit Erwerbsminderungsrente und Langzeitarbeitslose profitieren von Mütterrente und Rente mit 63 gleichermaßen: gar nicht.

Das ist Umverteilung im Stil der siebziger Jahre: Der Staat gibt jenen Geld, die es nicht nötig haben. Wenn Union und SPD gemeinsam Sozialpolitik machen, dann geht es weder um wirtschaftliche Vernunft noch um wirkliche Gerechtigkeit. Dann geht es ausschließlich darum, der eigenen Klientel vorzugaukeln, dass man an sie denkt. Die Rentenpläne der Großen Koalition sind vor allem eines: ein ganz großer Fehler.