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Zwischenruf Dem roten Bullen Flügel verleihen

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Ein neuer Hoffnungsträger der SPD: Sigmar Gabriel.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Enthusiasmus und Optimismus der Delegierten zum SPD-Parteitag waren bei der Rede des designierten SPD-Vorsitzenden förmlich mit den Händen zu greifen. Sigmar Gabriel hat die Rede gehalten, die die Mehrheit der Delegierten hören wollte. Es ist eine Rede, die der SPD im 146sten Jahr ihrer Existenz neue Kraft gibt. Jene Kraft, die sie braucht, um ihrer objektiven Rolle als einer der Garanten von sozialer Gerechtigkeit in Deutschland zu erfüllen.

Gabriel räumte unumwunden ein, dass die Sozialdemokratie dieser Rolle in den zurückliegenden Jahren nicht gerecht geworden ist. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich oder Großbritannien. Auch dort sei in den vergangenen 20 Jahren das Gespenst der "Neuen Mitte" umgegangen. Seine Analyse dieses immer schon schwammigen Begriffs ist überzeugend: Die Mitte ist keine feste Größe. Die Mitte einer Gesellschaft erreiche jener, welcher die Mehrheit der Bürger erreiche. Und dann sei die Mitte links. Gabriel will die Deutungshoheit über den politischen Diskurs zurückgewinnen. Deshalb dürfe die SPD auch nicht dem neoliberalen Mainstream hinterherlaufen. Gabriels Eckpunkte sind jene, die eigentlich die Substanz sozialdemokratischer Politik ausmachen: Solidarität, Verteilungsgerechtigkeit, Freiheit. Mehr Politik wagen, so sein Motto. Immer wieder ein Rückgriff auf die Tage, als Willy Brandt mit seinem Wort "Mehr Demokratie wagen" den politischen Diskurs bestimmte. Gabriel weiß, dass er dem schwach gewordenen roten Bullen nur dann Flügel verleihen kann, wenn er alle mitnimmt, auch jene, die wie Peer Steinbrück mitverantwortlich sind für die desaströse Agenda 2010 und ihre unsozialen Folgen. Seine Abrechnung mit der Ära Schröder/Müntefering geriet deshalb nicht zu einer Bartholomäusnacht. Er selbst räumte ein, fehlerhafte Entscheidungen mitgetragen zu haben. So ein Wort hätte Franz Müntefering gut zu Gesicht gestanden.

Es zeugt von bitterer Selbsterkenntnis, wenn Gabriel fordert, die SPD auch im Inneren wieder demokratischer zu machen. Mit anderen Worten: Basta mit basta! Gabriel will seine Partei nicht über ihre Koalitionsfähigkeit mit dieser oder jener Partei neu definieren, sondern aus sich selbst heraus. Zugleich erklärt er, er wolle keine Koalition prinzipiell ausschließen und keine Koalition anstreben. Da eine absolute Mehrheit der Sozialdemokraten in vier Jahren so wahrscheinlich ist wie ein bemannter Marsflug in vier Jahren, wird Gabriels neue SPD Bündnispartner brauchen. Die wird er in der "demokratischen Rechten", wie er Union und FDP nennt, sicher nicht finden. Bleibt die LINKE. Das ist das Dilemma oder die Chance der deutschen Sozialdemokratie.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de