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CDU kann nicht mehr gewinnen Der Merkel-Nimbus ist weg

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Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bereitet der CDU im Wahlkampf Probleme.

(Foto: dpa)

Es ist die sechste Wahlniederlage seit 2014: Ausgerechnet in dem Land, in dem Angela Merkels Wahlkreis liegt, verliert die CDU und fällt sogar hinter die AfD zurück. Für die Kanzlerin hätte es nicht schlechter laufen können.

Zu ihrer Verteidigung muss man ja sagen: Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern weniger verloren als SPD oder Linke. Schmerzhaft ist das Wahlergebnis im Nordosten trotzdem. Die CDU ist mit gut 19 Prozent nur drittstärkste Partei hinter der AfD geworden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Erwin Sellering könnte sich auch für anderes Bündnis entscheiden. Die CDU wird theoretisch nicht gebraucht. Eine Demütigung.

Die CDU hat das Siegen verlernt. In Thüringen wurde die CDU 2014 zwar stärkste Kraft, verlor aber die Staatskanzlei. Der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt im März war der erste seit langem, aber eine Ausnahme. Mecklenburg-Vorpommern ist nach Brandenburg, Bremen und Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bereits die sechste Niederlage seit der Bundestagswahl. Im Wahlkampf tat sich die Partei nun erneut schwer. Wieder verlor die CDU, wieder stand die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Merkels Flüchtlingspolitik.

Den Kritikern wird es nicht schwer fallen, die Niederlage mit der Kanzlerin in Verbindung zu bringen. Ein Zusammenhang ist auch so schwer zurückzuweisen. Die CDU-Umfragewerte im Bund sind genauso im Sinkflug wie die Beliebtheit von Angela Merkel. Und nicht nur das: Mecklenburg-Vorpommern ist Merkel-Land. Dort hat sie ihren Bundestagswahlkreis. Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern treibt die Partei und ihre Kanzlerin daher weiter auseinander, als dass es zur dringend nötigen Versöhnung beitragen könnte. Die mickrigen 19 Prozent werden den Streit in der Union verfestigen, den Druck auf die Kanzlerin erhöhen.

Parallelen zu Schröder

Spätestens jetzt, so scheint es, endet eine Ära. So lange Merkel den Schwesterparteien Wahlerfolge garantierte, wurde sie gefeiert. So lange folgte man ihr bedingungslos. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD ein Programm und verlor. CDU und CSU genügte Merkel, mehr brauchten sie nicht. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 dürfte dieses Konzept nicht mehr ziehen. Die Union muss sich etwas Neues einfallen lassen, das sie noch retten kann. Der Merkel-Nimbus ist weg, sie ist eher zur Belastung geworden. Im Fußball wäre die Sache klar: Ein Trainer, der eine solche Niederlagenserie hinlegt, muss gehen.

Kann man mit Merkel überhaupt noch Wahlen gewinnen? Vielleicht zweifelt die Kanzlerin selbst daran. Diesen Eindruck könnte man jedenfalls haben. Merkel weigert sich seit Monaten hartnäckig, bekanntzugeben, ob sie im kommenden Jahr wieder antritt. Sie will dies erst im nächsten Jahr verkünden. Ob sie sich damit einen Gefallen tut? Dass sie ihre Kandidatur offen lässt, lädt dazu ein, dass republikweit munter spekuliert wird. Die Frage über Merkels Zukunft wird die Union nun über Monate begleiten. Bei CDU und CSU wächst derweil die Nervosität. Bei der Bundestagswahl hat die Union viel zu verlieren: Abgeordnete, Macht, Einfluss. Als wäre die Lage nicht unangenehm genug.

Es ist ein bisschen wie 2004 und 2005. Damals verlor die SPD eine Wahl nach der anderen. Ihr damaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder stolperte darüber, dass seine Partei ihm nach den umstrittenen Hartz-Reformen nicht mehr folgen wollte. Seine Nachfolgerin ist elf Jahre später in eine ähnliche Situation gekommen. Merkels CDU braucht dringend neues Selbstbewusstsein, in Form von guten Wahlergebnissen. Aber Besserung ist nicht in Sicht. In zwei Wochen wird in Berlin gewählt. Die Umfragen lassen Schlimmstes befürchten. 17 Prozent. Die CDU könnte damit zur viertstärksten Partei degradiert werden.

Quelle: n-tv.de

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