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Deutschlands Bigotterie im Syrien-Konflikt Deshalb darf sich Berlin nicht raushalten

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(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die USA und Großbritannien machen mobil. Ein richtiger Schritt. Denn den Einsatz von Giftgas in Syrien darf die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren. Die Bundesregierung zaudert dagegen wieder einmal. Und offenbart, wie unglaubwürdig ihre Außenpolitik ist.

Stepmap Karte Konfliktregion Syrien

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(Foto: stepmap.de)

Die Zeit für eine Intervention in Syrien ist reif. Und Deutschland darf sich nicht heraushalten. Natürlich gibt es gute Gründe gegen ein militärisches Eingreifen. Die ohnehin labile Stabilität im Nahen Osten steht auf dem Spiel. Angriffe auf Stellungen von Machthaber Baschar al Assad könnten am Ende die radikalen Islamisten in Syrien stärken. Eine Garantie, dass der Bürgerkrieg damit endet, gibt es nicht. Vielmehr ist die syrische Bevölkerung derart gespalten, dass es Jahrzehnte dauern dürfte, bis wirklich Ruhe einkehrt. Geschweige denn eine neue demokratische Ordnung.

Doch darum geht es in diesen Tage überhaupt nicht. Der Westen kann und sollte Syrien nicht mit Militärmacht ein demokratisches Beglückungsprogramm verordnen. Die USA und die EU müssen jetzt eingreifen, weil durch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen grundlegende Regeln der Weltgemeinschaft verletzt und Menschenrechte missachtet wurden. Es gilt weitere unerträgliche Verbrechen zu verhindern. Und hilft Deutschland nicht dabei, verspielt die Bundesrepublik die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik gänzlich.

Giftgasvorräte sind ein Fakt

Anders als 2003 im Irak ist es ein Fakt, dass es in Syrien erhebliche Vorräte an Massenvernichtungswaffen gibt. Und sie kamen schon mehrmals zum Einsatz. Die Attacken auf die Vororte Damaskus in der Nacht zum 21. August waren lediglich der größte Angriff. Und die Bilder sterbender Kinder, die zitternd nach Atem ringen, denen Tränen aus den Augen fließen und Speichel aus dem Mund rinnt, machten das Grauen der Chemiewaffen nur besonders deutlich.

Umstritten ist lediglich, wer das Gas eingesetzt hat. Vieles spricht angesichts der Geschichte der Giftgaseinsätze aber dafür, dass es Assad war. Zunächst gab es nur Attacken mit kleinen Dosen. Von jener geächteten Massenvernichtung, die die Welt seit ihrem Einsatz im Irak mit Chemiewaffen assoziiert, konnte da kaum die Rede sein. So zumindest das Kalkül des Regimes. Und zunächst schien diese Kalkül aufzugehen. Die Ausmaße der Einsätze wuchsen mit der Zeit. Assad versuchte die Welt daran zu gewöhnen, dass Gas eine Waffe ist in diesem Krieg. Und sein Vertrauen in diesen Plan ist nicht einmal abwegig. Schließlich gelang es Assad schon, die Welt daran zu gewöhnen, dass er mit Artillerie, Panzern und Jagdflugzeugen die eigene Bevölkerung zu Tode bombt.

Keine Argumente fürs Zaudern

Die Bilder jener sterbenden Kinder sind nun aber ein allzu deutliches Dokument des Grauens. Es lässt sich schlicht nicht mehr rechtfertigen, dass die Welt sie ansieht und Damaskus gewähren lässt.

Ziel einer jeder Intervention muss es darum sein, dem Regime die Möglichkeit zu entziehen, Chemiewaffen einzusetzen. Das kann durch gezielte Bombardements der Artillerie- und Scud-Stellungen Assads geschehen, mit denen er Giftgas einsetzen kann. Das muss, wenn es nicht anders geht, dadurch gelingen, dass ein möglichst breites internationales Bündnis die Vorräte an Sarin, Senf- und VX-Gas in Syrien sicherstellt.

Zynische Sprachcodes

Es ist eine Schmach, dass sich nach Libyen und Mali wieder einmal abzeichnet, dass Deutschland versucht, sich nun auch hier vor seiner Verantwortung zu drücken. Während die USA und Großbritannien schon mobil machen, druckst die Bundesregierung herum. Die Sprachcodes des deutschen Außenministers klingen angesichts der Lage geradezu zynisch. "Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen", sagt er. "Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten." Mit anderen Worten: Die Bundesregierung erkennt das Unrecht, begrüßt, dass sich amerikanische, britische und französische Soldaten in Gefahr bringen, um es zu beseitigen. Und tut selbst nichts dagegen.

Zum Skandal wird diese Haltung aus einem weiteren Grund. In Syrien liegen, anders als im Irak, tatsächlich alle Gründe für eine Intervention vor. Das einzige griffige Argument sich dieser zu entziehen, ist aufrichtiger Pazifismus. Auf den kann sich die Bundesregierung aber schon lange nicht mehr zurückziehen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteuer der Welt. Und die Bundesregierung scheut selbst vor milliardenschweren Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien nicht zurück.

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Quelle: n-tv.de

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