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Politik mit modernen Ansätzen Die Piraten sind keine Spinner

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Andreas Baum (l) und Christopher Lauer mit einem Floß auf der Spree in Berlin.

(Foto: dpa)

Vier Mal so viele Stimmen wie die FDP - die Piraten feiern in Berlin einen Sensationserfolg. Dahinter steht weit mehr als Protest gegen die etablierten Parteien. Die Piraten versprechen einen frechen Politikstil mit mehr Transparenz und mehr Beteiligung. Das kommt an.

Die Piraten haben bei den Wahlen in Berlin 8,9 Prozent geholt. Sie sind auch in jeder einzelnen Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Mitten im überschaubaren Berliner Wahlkampf ist ihnen damit eine politische Sensation gelungen. Während die etablierten Parteien um jede Stimme kämpfen mussten, schienen die Wähler den Piraten geradezu zuzuströmen, ohne dass die besonders darum kämpfen mussten.

Der Direktkandidat für Pankow/Prenzlauer Berg, Christopher Lauer, brachte es auf den Punkt, als er nach vielen Stunden an seinem Aufsteller mit der orangefarbenen Flagge resümierte, dass es eine dankbare Aufgabe sei, in Berlin für die Piraten Wahlkampf zu machen. Berlin, die Stadt der Studenten und Kreativen, die ohne Smartphone nicht mehr das Haus verlassen, ist wahrscheinlich gefühlt so etwas wie der Heimathafen der Piraten.

Hier haben sie sich vor fünf Jahren gegründet, hier haben sie schon bei der Bundestagswahl 2009 respektable 3,4 Prozent geholt. Aus der etwas chaotischen Ansammlung von Computer-Nerds hat sich seitdem zunehmend eine politische Kraft formiert, die im Zuge ihrer Selbstfindung offenbar einige Politikfelder besetzt, auf denen sich bisher vor allem Frustration breit gemacht hat. Was bei anderen Parteien mühsam unter "Netzpolitik" firmiert und dann doch nur sehr rudimentär entwickelt ist, ist die Kernkompetenz der Piraten. Das mag zunächst willkürlich erscheinen, trifft aber den Nerv einer Generation. 

"Irgendwas mit Internet"

Dabei geht der Ansatz der Piratenpartei weit über "irgendwas mit Internet" hinaus. Spitzenkandidat Andreas Baum und seine Politik-Freibeuter sind dabei, einen theoretischen Überbau zu entwickeln. Aus den technischen Möglichkeiten von sozialen Netzwerken und offenen Plattformen soll eine andere Art, Politik zu machen, werden. In Münster, wo bereits ein Pirat im Stadtparlament sitzt, war es eine einfache Excel-Tabelle mit allen Haushaltsdaten, zu der alle Abgeordneten während der Etat-Beratungen Zugang hatten. Manchmal ist es einfach die Kompetenz, die neuen Kommunikationsmittel und die dazugehörige Technik souverän bedienen zu können, die Piraten von anderen unterscheidet.

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Lauer vergangene Woche an seinem Wahlkampfstand.

(Foto: dpa)

Christopher Lauer klingt jedenfalls gar nicht mehr so spinnert, wenn er seine Idee von Politik beschreibt. Offene Diskussionsforen, in denen die Bürger ihre Anliegen einbringen können, könnten zu zeitgemäßen Beteiligungsmodellen werden. Die Generation der Digital Natives, also jener, die mit Computer und Internet aufgewachsen sind, wird immer größer. Immer selbstverständlicher agieren aber auch alle anderen mit den Kommunikations-, Informations- und Diskussionsmöglichkeiten des Internets, ja, ein Leben ohne Internet ist gar nicht mehr vorstellbar. Hinzu kommt: Je weniger die Bürger von den politischen Abläufen verstehen, desto verlockender ist das Versprechen von Transparenz, um das die Piraten inzwischen ihre Programmatik erweitert haben. So ließen sich künftige Stuttgart21 vielleicht vermeiden.

In einer sich rasant verändernden Welt fehlte möglicherweise bisher eine politische Kraft, die den schwierigen Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet thematisiert und gleichzeitig die politische Beteiligung der Bürger wieder sinnvoll und spannend erscheinen lässt. 15 Kandidaten der Piraten sind in Berlin angetreten, diese 15 werden künftig eine ansehnliche Fraktion im Abgeordnetenhaus stellen. Wie Piraten-Politik im Alltag aussehen wird, können die Berliner also demnächst in Echtzeit erleben. Christopher Lauer kann nach der ersten Hochrechnung nicht viel mehr als "Wahnsinn" sagen und dass er sich "weggehämmert" fühlt. Das ist sie, die freche Stimme der Piraten, die nicht nur Protestwähler angezogen haben dürfte, sondern auch Menschen, die sich eine zeitgemäßere Politik mit neuen Ansätzen wünschen.

Quelle: n-tv.de

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