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Zwischenruf Die Uneinigen Staaten Europas

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Alle für Einen und Einer für Alle? Die Europäische Union in der Krise.

(Foto: dapd)

In der Krise sollte Europa zusammenstehen. Doch nicht nur die Staaten untereinander streiten sich wie die Kesselflicker. Auch innerhalb der Staaten zieht es Schotten, Katalanen und sogar Bayern weg vom Zentralstaat. Doch hinter der Maske des Patriotismus verbergen sich handfeste wirtschaftliche Interessen.

Mehr Europa wagen, heißt es allenthalben. Der deutsche Finanzminister will den EU-Währungskommissar faktisch zum Finanzminister der Europäischen Union machen; der Kommissionspräsident soll nach Wolfgang Schäubles Vorstellung gar direkt gewählt werden. Doch fährt der Zug in die entgegengesetzte Richtung. Nicht nur zwischenstaatlich ist der eine des anderen Teufel. Auch innerhalb vieler Mitgliedsländer selbst gärt es.

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Die Schotten könnten sich im Referendum vom Vereinigten Königreich lossagen.

(Foto: dapd)

Mit dem Wahlsieg der Nieuw-Vlaamse Alliantie bei den Kommunalwahlen in Flandern haben die Separatisten einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Unabhängigkeit getan. Das traditionell sozialistisch regierte Antwerpen ging an die N-VA; deren Chef Bart de Wever ist neuer Bürgermeister der größten Stadt im niederländischsprachigen Nordteil von Belgien. Mit der Übereinkunft zwischen dem britischen Premier David Cameron und Schottlands Erstem Minister Alex Salmond über die Abhaltung eines Referendums über die Lostrennung vom Vereinigten Königreich beginnt eine neue Etappe des Weg-von-England.

Ökonomische Ursachen

Wenn hohe spanische Militärs auch mit dem Schwert fuchteln, sollte Katalonien sein Referendum über die Lostrennung von Madrid abhalten: Der Prozess einer noch weitergehenden Autonomie der einst von der spanischen Krone unabhängigen Grafschaft Catalunya kann nicht mehr gestoppt werden. Und in Südtirol hört man immer öfter "Deutsch san mir". Wie ernst die EU diese Entwicklungen nimmt, zeigt sich an der Drohung ihres Kommissionschefs: Staaten, die sich von EU-Mitgliedsländern abspalten, werden nur einstimmig in die Union aufgenommen.

Jede der fraglichen Regionen war früher einmal selbständig oder gehörte zu einer anderen politisch-administrativen Struktur. Ethnische Fragen spielen heute eine Rolle, sind aber nicht ausschlaggebend. Die zentrifugalen Entwicklungen haben vorrangig ökonomische Ursachen. Das reiche Flandern will dem ärmeren Wallonien den Geldhahn zudrehen, Schottland den Erlös aus der Erdölförderung in der Nordsee für sich allein. Das Baskenland und Katalonien sind die wohlhabendsten Regionen Spaniens, tragen aber entscheidend zur Finanzierung unterentwickelter Regionen wie Galizien und Andalusien bei.

Südtirol meint, es müsse Schluss sein mit der Subventionierung der "Arbeitsscheuen" im Mezzogiorno. Und manch CSU-Bayer drückt in den Skat, dass es der einst überwiegend agrarische Freistaat nur dank der Solidarität der Nordlichter mit ihrer Schwer- und Montanindustrie aufs Siegertreppchen schaffte. Gleiches gilt übrigens auch für Flandern, das seinen Aufstieg aus den Profiten der Stahl- und Kohleproduktion im frankophonen Süden finanzierte.

Es mag überzogen klingen: Aber auch der Zerfall Jugoslawiens begann mit dem territorial kleinen Slowenien, das mit seinem Anteil am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner an der Spitze aller Teilrepubliken stand. Man wolle nicht länger die Muslime im Kosovo, in Bosnien und im Sandschak durchfüttern, hieß es damals.

Der Zug ist Abgefahren

Nun werden kaum Andreas-Hofer-Milizen gegen die Forze Armate Italiane ins Feld ziehen. Auch ist wenig wahrscheinlich, dass Edmund Stoiber seine Gebirgsschützenkompanie Wolfratshausen gegen die Bundeswehr aufmarschieren lässt. Ebenso wenig werden die Schotten Braveheart wiederauferstehen lassen, die Flamen sich nicht auf ihre Geusentradition besinnen.

Im spanischen Baskenland hat die separatistische ETA die Waffen gestreckt; die katalanischen Republikaner werden sich aufs Singen ihrer Eld-Segadors-Hymne beschränken. Doch der Zug in Richtung Fragmentierung Europas ist abgefahren. Beruhigend mag sein, dass er vielleicht auf halber Strecke stehenbleibt oder seinen Zielbahnhof erst nach geraum er Zeit erreicht.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de