Das Volk muss entscheiden Die feige Republik Deutschland
12.09.2012, 13:27 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsschirm ESM mit Auflagen genehmigt - das Volk hat niemand gefragt.
(Foto: picture alliance / dpa)
Europa kann aufatmen: Karlsruhe gibt grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm. Das Urteil ist richtig – und beschämend: Es ergeht nur im Namen des Volkes, nicht durch das Volk. Denn weil die Politik den Wähler fürchtet, entscheiden Zentralbankbürokraten und Verfassungsrichter Europas Schicksalsfragen - und nicht die Bürger.
Es dauerte eine Viertelstunde, bis Europa aufatmen konnte. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, quälte sich am Mittwochmorgen noch einmal durch alle Anträge, referierte Anordnungen und Aktenzeichen, rief alle Antragssteller einzeln auf. Niemand sollte seinem Gericht später vorwerfen können, bei seinem vielleicht wichtigsten Urteil überhaupt nicht sorgfältig gewesen zu sein.
Als Voßkuhle sich um 10 Uhr 15 erhob, dürfte ein Seufzer der Erleichterung durch Europa gegangen sein. Die Verfassungsrichter winken den Euro-Rettungsschirm ESM durch. Es ist wieder mal eine ihrer berühmten Ja-Aber-Entscheidungen. Der Rettungsschirm steht, aber nur wenn Deutschlands Haftung auf 190 Mrd. Euro beschränkt bleibt und der Bundestag möglichen weiteren Garantien zustimmt. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann damit wahrscheinlich Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Die Politik hat Zeit gewonnen. Die Märkte jubilieren.
Das Urteil ist richtig. Gauweiler und die anderen Euro-Rebellen mögen mit ihren Klagen gegen den ESM einen Nerv beim Volk getroffen haben. Aber niemand kann ernsthaft das Rad der europäischen Integration zurückdrehen und die Euro-Rettung torpedieren wollen. Der Euro ist ein historischer Fehler, das Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers längst ein Selbstbedienungsladen, Europa hat ohne gemeinsame Währung besser funktioniert, rufen die Euro-Skeptiker, die Gauweilers Niederlage schmerzt. Das mag stimmen. Doch bankrotte Banken, Pleite-Länder und die gemeinsame Währung lassen sich nicht geräuschlos abwickeln. Der Zerfall des Euro würde Deutschland am härtesten treffen, wahrscheinlich härter als alle Rettungspakete und Rettungsschirme, obwohl das niemand mit Sicherheit sagen kann.
Im Namen des Volkes – nicht durch das Volk
Doch gleichzeitig ist der Richterspruch aus Karlsruhe eine Schande für die Demokratie. Denn das Urteil über den Euro ergeht nur im Namen des Volkes - nicht durch das Volk. Eigentlich soll in der Bundesrepublik alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen. Eigentlich entscheiden deshalb in Deutschland gewählte Politiker für die Wähler. Weil sich die Politik in der Euro-Frage vor der Verantwortung drückt, entscheiden am Ende Zentralbankbürokraten und Verfassungsrichter über die Schicksalsfragen Europas, nicht die Bürger. Es ist paradox: Obwohl sich das deutsche Volk endlich so sehr wie nie für europäische Politik interessiert, hat es nichts zu sagen.
Denn die Politik in Deutschland ist feige, hat Angst vor dem Wähler, fürchtet, die Menschen wollten raus aus dem Euro. Die Umfragen scheinen ihr recht zu geben: 50 Prozent der Deutschen glauben laut ARD-Deutschlandtrend vom Juli, dass der Euro für Deutschland eher Nachteile bringt. 55 Prozent finden, Deutschland hätte besser die D-Mark behalten sollen.
Doch die Skepsis vieler Deutscher gegenüber dem Euro kommt auch daher, dass sie bisher überhaupt nicht zum Euro gefragt worden sind. 57 Prozent der Deutschen sind laut ZDF dafür, dass die EU-Länder künftig mehr gemeinsame Politik machen und nicht weniger. Es ist daher nicht sicher, ob ein Volksentscheid über den Euro scheitern würde. Selbst die Griechen haben sich bei der Parlamentswahl zwar hauchdünn, aber für die Sparpolitik entschieden, obwohl ihnen Demagogen versprachen, ohne Reformen könne Athen den Euro trotzdem behalten.
Ohne Legitimation kein Wert
Natürlich wäre ein Referendum über die Euro-Rettungspolitik in Deutschland ein gewagtes Unterfangen, wie das bei historischen Richtungsentscheidungen so ist. Doch es ist notwendig. Denn in einer Demokratie kommt es nicht nur darauf an, die richtige Entscheidung zu treffen. Sie muss auch von denen getroffen werden, die von ihr betroffen sind. Ohne Legitimation ist eine richtige Entscheidung nichts wert. Und selbst, wenn ein Referendum scheitern und der Euro deshalb zerfallen sollte – es könnte sich hinterher wenigstens niemand darüber beschweren.
Doch für weitreichende Entscheidungen fehlt der Politik in Berlin der Mut. Deutschland ist eine Republik der Zauderer und Zögerer. Das könnte sich schon bald rächen, denn auch mit dem grünen Licht aus Karlsruhe ist die Euro-Krise nicht vorbei. Beendet sein wird sie erst, wenn sich Europa zu echten Reformen durchringt, die Staaten möglicherweise mehr Macht nach Brüssel abgeben, eine echte Wirtschaftsregierung schaffen. Darüber sollte nun wirklich das Volk entscheiden – und nicht Karlsruhe.
Quelle: ntv.de
