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Zwischenruf EU muss aus ihren Fehlern lernen

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Chaos in Tunesien

(Foto: AP)

Wer Peking oder Minsk wegen der Verletzung der Menschenrechte kritisiert, sollte auch den Mund aufmachen, wenn das in Rabat oder Tunis geschieht. Aber die EU versagt mal wieder. Dabei sollte sie sich schleunigst auf ein einheitliches Vorgehen gegenüber den nordafrikanischen Staaten einigen.

Tunesiens Ex-Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali muss mächtig viel Dreck am Stecken gehabt haben. Sonst wäre er nicht Hals über Kopf ins saudische Exil geflohen. Frankreich und Deutschland haben entweder von den Ausmaßen des Drecks keine Vorstellung gehabt oder ihn geflissentlich übersehen. Erst als dem Diktator das Wasser bis zum Hals stand, wechselten Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Seite der revoltierenden Straße.

Autoritäre Regimes gibt es in der islamischen, namentlich der arabischen, Welt zuhauf. Anders aber als im Falle von China oder Belarus werden weder von französischer noch von deutscher Seite Forderungen nach Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte laut. Dabei würden die Despoten und Scheindemokraten zumindest hellhörig, wenn sich die beiden Kernländer der Europäischen Union zu Wort meldeten. Wer in Peking oder Minsk – zu Recht – Kritisches von sich gibt, muss auch in Rabat und Tunis so handeln. Sittenwächter in Teheran sind ebenso verabscheuungswürdig wie Religionspolizisten in Riad.

Keine gemeinsame Außenpolitik

Die 2008 auf Betreiben von Sarkozy gegründete Union für das Mittelmeer hat hoffnungslos versagt. Die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten zur "Stärkung der Demokratie und des politischen Pluralismus" beizutragen ist, auch für Länder wie Ägypten oder Algerien nicht das Papier wert, auf dem der Satz gedruckt ist.

Auch die Europäische Union hat - wieder einmal - versagt. Wenn Bundesaußenminister Guido Westerwelle Tunesien "bei weiteren Schritten Richtung Demokratie die Unterstützung der EU" in Aussicht stellt, kommt er maximal 23 Jahre, mindestens aber eine knappe Woche zu spät. Die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton hatte schon in der ersten Januarhälfte gefordert, die festgenommenen Demonstranten sofort freizulassen. Allein: Es wurde abermals sichtbar, dass niemand auf die Baroness hört, weil es einfach keine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt.

Die EU ist dringend gehalten, sich auf ein einheitliches Vorgehen zu einigen. Wenn im September Ägyptens Präsident Hosni Mubarak nach 30 Jahren abtritt, beginnt im Land am Nil eine neue Ära. Frankreich, Deutschland und die EU sollten ihre tunesischen Fehler nicht wiederholen.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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