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Anti-Juncker-Gipfel in Schweden Einer wird verlieren

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Cameron hofft auf Merkels Unterstützung. Sie wird ihn enttäuschen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU steckt im Dilemma, weil die Bundeskanzlerin nicht verhindert hat, dass ihre EVP einen Spitzenkandidaten aufstellt. Juncker oder Cameron? Verlieren wird Europa.

EWG, "Einer Wird Gewinnen". So hieß eine Samstagabendshow des legendären Quizmasters Hans-Joachim Kulenkampff. Die Abkürzung verwies auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, einen Vorläufer der EU. Dort, in der Europäischen Union, läuft derzeit ein anderes Spiel: Jean-Claude Juncker gegen David Cameron. Einer der beiden wird verlieren. Viel spricht dafür, dass es Cameron sein wird. Von zwei schlechten Optionen ist das die schlechtere.

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Merkel, Rutte, Cameron und Reinfeldt (im Uhrzeigersinn) treffen sich auf Reinfeldts Landsitz Harpsund.

(Foto: dpa)

Juncker trat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei an. Im neuen Europaparlament stellt die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die größte Fraktion. Daraus leitet Juncker seinen Anspruch ab, Präsident der EU-Kommission zu werden - schließlich war den europäischen Wählern genau dies zugesichert worden. Cameron will Juncker verhindern, weil der 59-Jährige in seinen Augen für "mehr Europa" steht. Der britische Premierminister will ein effizienteres, kleineres Europa. Cameron hat sich so deutlich positioniert, dass es für ihn ein Gesichtsverlust wäre, wenn Juncker Kommissionspräsident würde.

An diesem Montag und Dienstag kommt eine knappe Handvoll europäischer Regierungschefs in Schweden zu einer Art Anti-Juncker-Gipfel zusammen: Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat neben Cameron auch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf seinen Landsitz bei Stockholm eingeladen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel, ohne die in Europa nicht viel geht. Es könnte Camerons letzter Versuch sein, Juncker zu verhindern. Denn Rutte und Reinfeldt haben sich zwar ebenfalls kritisch über den Luxemburger geäußert. Eine andere Frage ist jedoch, ob sie im Rat der Regierungschefs im Zweifel auch gegen ihn stimmen würden. Und gegen Deutschland.

Mitleid ist fehl am Platz

Die Entscheidung liegt bei Merkel. Sie - und mit ihr die ganze EU - steckt in einem Dilemma. Mitleid mit der Bundeskanzlerin wäre allerdings fehl am Platz: Sie hätte das von den Sozialdemokraten forcierte Projekt der europäischen Spitzenkandidaten in der EVP stoppen können. Stattdessen hat sie sich für Juncker ausgesprochen - vor der Wahl zurückhaltend, nach der Wahl zögerlich. Zugleich hat sie Verständnis für Cameron geäußert. Vermutlich will Merkel ihre Hände in Unschuld waschen, wenn Cameron sein Gesicht verliert. Oder Juncker doch über die Klinge springt.

Cameron oder Juncker also? Ein Brite, der sowieso kein echtes Interesse an Europa hat? Oder der aktuelle Oppositionsführer im Parlament von Luxemburg? So einfach ist es nicht; in jedem Fall wird ein europäischer Grundwert verlieren: Setzt Cameron sich durch, wäre es ein Verrat an der Demokratie. Denn man kann zwar argumentieren, dass es hart an Täuschung grenzte, den Wählern zu suggerieren, dass sie über den Kommissionspräsidenten entscheiden. Der braucht nämlich nicht nur das Votum des Europäischen Parlaments, sondern auch eine breite Mehrheit im Rat der Regierungschefs. Aber dafür ist es zu spät: All jene, die Juncker verhindern wollen, müssen sich sagen lassen, dass sie früher hätten kommen sollen.

Dennoch gibt es starke Gründe gegen Juncker. Setzt er sich durch, wäre dies der Auftakt für den britischen Austritt aus der EU - in der Anti-EU-Fraktion in Camerons konservativer Partei hoffen sie bereits, dass Juncker gewinnt. Mit ihm als Kommissionspräsident sehen sie gute Chancen für einen Exit 2017 - für dieses Jahr hat Cameron seinem Wahlvolk ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs versprochen. Auch wenn Schlaumeier jetzt sagen, dass man die Briten ruhig ziehen lassen soll: Es wäre der erste Austritt eines Landes aus der Europäischen Union. Schlimmstenfalls wäre es der Anfang vom Ende der europäischen Integration.

Was ist wichtiger, Demokratie oder Integration? Im Zweifel hat Europa sich meist für die Integration entschieden - so oft, dass dieses Mal wohl die Demokratie siegen wird. Einer wird dabei verlieren, und dieser eine dürfte Cameron sein. Ironie des Schicksals: Die Niederlage des europaskeptischen Briten wird Europa nicht nutzen, sondern schaden. Denn was bringt die schönste europäische Demokratie, wenn den Briten zur Entschädigung noch mehr Sondervergünstigungen eingeräumt werden - die am Ende nur dafür sorgen, den Integrationsgedanken auszuhöhlen? Was nutzt ein Kommissionspräsident Juncker, wenn die EU immer kleiner wird? Bei Kulenkampff hat Europa immer gewonnen. Mit der Moderatorin Merkel verliert es.

Quelle: n-tv.de

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