Nach den Vorfällen von Köln Es ist etwas faul im Staate
06.01.2016, 10:22 Uhr
Hauptbahnhof von Köln - eine No-Go-Area mitten in der Stadt?
(Foto: dpa)
Asylrecht und Integration sind wichtig, Sicherheit aber auch. Wenn Frauen einen Ort wie die Kölner Domplatte als No-Go-Area erleben, muss der Staat entschlossen handeln. Merkels "Wir schaffen das"-Gebetsmühle reicht nicht aus.
Als die Bochumerin Tania Kambouri ihr Buch "Blaulicht in Deutschland - Notruf einer Polizistin" veröffentliche, vermissten linke Kritiker sofort "empirische Belege" für "ihre Behauptung", jungen Männern aus muslimisch geprägten Ländern fehle "der grundlegende Respekt gegenüber der deutschen Staatsgewalt". Ihre Erfahrungen, etwa im Dienst angegriffen, "Bullenschlampe" genannt oder allein deshalb abgelehnt zu werden, weil sie eine Frau ist, wurden als pauschale, rassistische Hetze eingestuft.
Protagonisten des rechten Lagers wiederum verliehen den Beobachtungen der Polizistin Allgemeingültigkeitsstatus und leisteten abstruser Pauschalisierung Vorschub. Ihr Urteil lautete: Die Integration der Einwanderer "aus dem vom Islam geprägten Kulturraum" sei weitgehend gescheitert – gerade so, als lebten Hunderttausende Türken, Iraner, Iraker, Syrer sowie deren Nachkommen hierzulande nicht brav Steuern zahlend und friedlich mit Bio-Deutschen zusammen.
Wie in der Debatte um Kambouris Büchlein wird auch bei der Bewertung der gruseligen Vorfälle von Köln das Schwarz-Weiß-Muster bedient. Hier die "Gutmenschen", dort die "Nazis in Nadelstreifen". Die einen warnen sofort davor, sämtliche Flüchtlinge zu diffamieren, die anderen verlangen: Grenzen dicht, Ausländer raus. Es geht allein darum, sein jeweiliges Weltbild bestätigt zu sehen. Die Opfer der Kölner Schweinigel werden in einem Halbsatz bedauert und geraten somit zur Nebensache.
Es bedarf einer offenen Debatte
Fatal dabei ist doch aber: Wenn Frauen und ihre Begleiter einen Ort wie die Kölner Domplatte als Stätte des Grauens und No-Go-Area erleben, ist etwas faul im Staate. Natürlich ist es Humbug, Flüchtlinge pauschal als Sicherheitsrisiko, Kriminelle und widerliche Grabscher zu brandmarken. Aber genauso falsch wäre es, Gefahren zu ignorieren oder zu bagatellisieren, die sich aus der anhaltend ungesteuerten und unkontrollierten Einwanderung ergeben. Es gab und gibt nun einmal Ausländer, die nicht bereit sind, sich zu integrieren. Deutschland muss offen darüber reden, ohne zu verallgemeinern, aber auch ohne zu beschwichtigen.
Vorverurteilung ist schäbig. Ätzende Entwicklungen jedoch aus übergroßer Vorsicht und Angst zu beschönigen, um bloß nicht von der Nazi-Keule getroffen zu werden, ist ebenso schädlich. Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers betonte am Dienstag: "Es gibt keine 1000 Täter. Es gibt eine Gruppe von etwa 1000 Menschen, aus der heraus Straftaten begangen wurden." Als wäre gaffen, anfeuern und dulden so viel besser als mitmachen.
Es werden teils aberwitzige Pirouetten gedreht, ehe mitgeteilt wird, dass Verdächtige wie Araber oder Nordafrikaner aussahen. Albers und Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärten, es gebe keine gesicherten Kenntnisse über die Identität der Täter, Flüchtlinge seien es aber nicht. Welche Rolle spielt es, ob diejenigen zwei Jahre oder zwei Wochen in Deutschland sind? Es ist genau dieses Verschleiern und Bemänteln, das den Verdacht befeuert, Politik, Behörden und Medien verkauften die Bürger für dumm und verheimlichten Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, um den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel nicht in Gefahr zu bringen.
Auch das Recht auf Unversehrtheit steht im Grundgesetz
Der Kölner Vorfall fördert Wahrnehmungen, die sich ohnehin in Deutschland seit Monaten Bahn brechen: Das ist nicht mehr mein Land. Und: Hier fühle ich mich nicht mehr sicher. Oder auch: Der Staat verliert erst die Kontrolle über seine Außengrenze und nun über die Städte. Dem kann und muss man mit Statistiken, Argumenten und schlüssigen Konzepten begegnen. Die Kanzlerin wird mit ihrer "Wir schaffen das"-Gebetsmühle die wachsenden Ängste nicht wegzaubern. Der Staat muss handeln – und zwar auf ganzer Linie. Forderungen nach harten Strafen für Kriminelle, von denen eine Handvoll ermittelt wird, reichen genauso wenig wie der groteske Rat von Kölns Oberbürgermeisterin Reker, Frauen, sollten "Fremden" gegenüber "eine Armlänge" Abstand halten.
Die Realität in deutschen Städten ist in – zum Glück bislang überschaubaren – Teilen schon längst das exakte Gegenteil eines multikulturellen Lebensidylls. Sie ist viel näher dran an den Beschreibungen von Parallelgesellschaften der Polizistin Kambouri. Kriminelle Clans und Banden, deren Mitglieder ausländische Wurzeln haben, pfeifen auf Gesetze und die, die sie durchsetzen sollen. Bürger erleben die Staatsmacht als machtlos. Straftäter, die kein Wort Deutsch sprechen, werden binnen weniger Wochen mehrfach gefasst, ohne dass sie belangt werden. Abgeschoben werden können sie nicht, weil sie ihre Pässe weggeworfen und Identität verschleiert haben. Wohin soll man sie also ausfliegen?
Die Kanzlerin war sofort zur Stelle, ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates gegen die Kölner Grapscher zu fordern. Wieder bedurfte es erst der Opfer, damit die Politik mittels selbstverständlichen Botschaften entschlossenes Handeln anzeigt. Merkels Ansage ist ebenso banal wie die Feststellung, Frauen seien kein Freiwild: Nicht nur Fieslinge, die Flüchtlingsheime anzünden, gehören in den Knast, sondern auch ausländische Straftäter. Das ist deutsche Normalität. Es gibt ein Grundrecht auf Asyl. Gut so. Die Verfassung garantiert aber auch jedem Bundesbürger ein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates für seine Steuerzahler ableitet.
Es waren Merkel, ihre Finanzminister, ihre Koalitionen und ihre CDU, die jahrelang im Bund sparten und die Länder ebenfalls dazu anhielten. Ein leitender Polizist in Nordrhein-Westfalen sagt: "Es braucht nicht nur mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter, sondern auch eine Reform der Strafprozessordnung, neue Gefängnisplätze und zugleich mehr Sozialarbeiter, intelligentere Stadtplanung zwecks Ghettovermeidung und besser funktionierende Jugendämter. Es braucht eine transparente und konsequente Einwanderungspolitik mit einer entsprechend klaren und konsequent ausgestalteten Gesetzgebung." Es ist Zeit für eine Kehrtwende: Sonst schaffen wir das nicht.
Quelle: ntv.de
