Kommentare

Obamas Mini-Geheimdienst-Reform Große Erwartungen waren nie angebracht

328864007E7B165F.jpg4204217069149227234.jpg

(Foto: AP)

Dass die Arbeit von Geheimdiensten nicht transparent ist, liegt in der Natur der Sache. Wer das ändern möchte, muss Geheimdienste insgesamt in Frage stellen - und sollte nicht auf US-Präsident Obama hoffen.

Keine große Reform, kein Neuanfang. Nein, im Grunde wird sich nichts ändern. Das ist die Botschaft der lange erwarteten Rede des amerikanischen Präsidenten als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen im Sommer letzten Jahres.

Okay, es wird ein paar kosmetischen Korrekturen geben, aber im Kern werden weder Ziele neu formuliert noch Rahmen für das Agieren der 40.000 Mitarbeiter verändert.

Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder sollen nicht mehr abgehört werden, jedenfalls nicht ohne weiteres - ein kleines Zugeständnis in der Causa Merkel, deren Handy jahrelang gescreent wurde. Und der Persönlichkeitsschutz für Ausländer soll ein bisschen verbessert werden, wie genau ist noch unklar. Das war's fast schon. Aber sonst darf weiter gesammelt und gespeichert werden, was die Daten hergeben.

Dass es kein No-Spy-Abkommen geben werde, wie sich dass vor allem die Deutschen nach den Snowden-Enthüllungen und der Aufregung um das abgehörte Handy der Kanzlerin erwünscht und erhofft hatten, war bereits vorher klar.

Die NSA wird und darf weitermachen, wie gehabt. Aber hatte wirklich jemand mehr erwartet?

Die Überwachung ist Obamas Politik

Die gigantische Behörde in Fort Meade hat ja in den letzten Jahren nicht hinter dem Rücken des Weißen Hauses, sondern im Auftrag des Weißen Hauses ihr weltweites Netz der allumfassenden Datenspeicherung gespannt. Es war Obama, der das auf den Weg brachte. Seine Think Tanks haben die technologische Überwachung als Voraussetzung für ein Ende der Kriegs-Einsätze im Irak und in Afghanistan in der Politik des Weißen Hauses verankert. Amerika führt den unter George W. Bush begonnenen "Kampf gegen den Terror" fort. Nur eben mit anderen Mitteln

Das Trauma von 9/11 sitzt weiter tief und eine adäquate Antwort auf die Drohungen des islamischen Fundamentalismus steht noch immer aus. Das Ausmaß der allumfassenden Überwachung hat die europäische Öffentlichkeit entrüstet und irritiert. Zu Recht. So geht man unter Freunden und Partnern nicht miteinander um.

Aber wussten die Europäer wirklich nichts von alldem? Ist nicht ein Teil der Entrüstung europäischer Politiker von tages- und wahlpolitischen Überlegungen geprägt?

Obama wird nichts reißen

Hier agiert ein riesiger Geheimdienst, dessen Aktionsspielraum - nicht öffentlich transparent ist. Aber liegt das nicht in der Natur der Sache? Außerdem stellt sich die Frage: Haben nicht auch die europäischen Sicherheitsbehörden von den in Amerika gesammelten und gespeicherten Daten profitiert? Eine befriedigende Antwort darauf wird es zwar nicht geben, aber auffällig ist, dass es von Vertretern dieser Behörden so gut wie keine Reaktionen auf die Sammelwut der NSA gibt.

Wer vom amerikanischen Präsidenten mehr erwartet hat, hat die Basis, auf der sich Nachrichtendienste wie die NSA begründen, nicht berücksichtigt. Wer diese und den Aktionsrahmen von Behörden wie der NSA ändern will, muss Geheimdienste an sich in Frage stellen. Das wollte Obama nicht.

Mag auch die Erwartung eine andere gewesen sein. Auch in dieser Sache wird Obama, der so vieles angekündigt und am Ende im Sande verlaufen ließ, nichts reißen. Aber dieses Mal hat er nicht einmal etwas angekündigt. Im Gegenteil. Big Brother is watching you. Daran wird sich nichts ändern.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema