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Zwischenruf Iranische Führung unter Druck

von Manfred Bleskin

Mit der Aufforderung von Irans Außenminister Manuschehr Mottaki an die Europäische Union die Gespräche über das Atomprogramm seines Landes wieder aufzunehmen, hat eine neue Runde in dem an einen „drle de guerre“ erinnernden Konflikt begonnen. Keiner schießt, jeder wartet ab, bricht ab und lauert darauf, dass der jeweils andere den nächsten, möglichst falschen Schritt tut. Die USA kommen aber nicht weiter in ihrem Streben nach größerem Druck auf das Land. Gerade hat sich Außenministerin Condoleezza Rice in Moskau wieder einen Korb geholt.

Der unwürdige Poker hat Teheran mit seinen unermesslichen Gas- und Ölreserven unbestritten zu einem neuen und gefährlichen globalen Akteur der internationalen Politik gemacht. Der Iran ist in aller Munde, in der islamischen Welt gilt der Antisemit Mahmud Ahmadinedschad vielen als neues Idol, ängstlich beäugt von den autoritären Regimes von Kairo über Riad bis Islamabad. Das Schwenken der Nuklearkeule dient den Machthabern dieser zweiten, zu kurz gekommenen, Generation der islamischen „Revolution“ von 1979 als einigendes Band, mit dem sie versuchen, die 70 Millionen Iraner um sich zu scharen. Die reich gewordenen Repräsentanten der ersten Generation wie Ex-Staatschef Ali Akbar Hashemi Rafsandschani unterstützen die Ahmadinedschads zwar nicht, stellen sie aber auch nicht ernsthaft in Frage, solange sie ihre Privilegien nicht antasten. Doch zweifellos wäre der Atomkonflikt schon weiter eskaliert, würden nicht immer wieder Querschüsse vom Großajatollah Seyyed Ali Khamenei kommen. Die Widersprüche in der Führung sind auch der Hauptgrund für das ständige Hin und Her des „Gottesstaates“ in dem Streit.

Die Herrschaft Ahmadinedschads hat den Iranern außer vollmundigen Versprechen bisher wenig gebracht. Die Inflation ist nicht unter , die Preise für Grundnahrungsmittel hingegen sind außer Kontrolle. Die landwirtschaftliche Produktion ist zurückgegangen. Iranische Oppositionskreise berichten, dass in der zentraliranischen Provinz Isfahan der Verkauf von Nieren für hunderte von Menschen zur einzigen Möglichkeit geworden ist, ihre Schulden abzutragen. Benzin (!) soll rationiert werden, weil die Raffineriekapazitäten nicht ausreichen. Unabhängige Zeitungen wurden mundtot gemacht, die Kampagne gegen die Satellitenschüsseln feiert fröhliche Urständ. Die bröckelnde Basis Ahmadinedschads zwingt diesen immer wieder zu – vorläufig verbaler – Aggressivität. Das sollten die USA bedenken, wenn sie im „komischen Krieg“ den nächsten Schritt unternehmen.

Ernsthaft bedroht ist die Macht des Präsidenten und seiner Entourage gleichwohl nicht, aber angeschlagen, und die Pingpong-Diplomatie mit den Atombällen ist zu einem unerlässlichen Pfeiler der Machterhaltung im Inneren geworden. Auf Dauer werden die Massen aber nicht nukleartrunken hinter dem hemdsärmeligen Staatschef herlaufen. In Atommeilern kann nun einmal kein Brot gebacken werden. Uran ist ungenießbar, gleich ob es für zivile oder militärische Zwecke bestimmt ist.

Quelle: n-tv.de