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168 Stunden Sozialdienst Italien will Berlusconi gar nicht einsperren

Insgesamt 168 Stunden muss Silvio Berlusconi Sozialdienst leisten - obwohl er fast eine halbe Milliarde Euro Steuern hinterzogen hat. Das liegt nicht nur an den Gesetzen, die Berlusconi auf sich zugeschnitten hat.

"So eine Strafe möchte ich auch einmal bekommen", meint ein Insasse des Altenheims "Heilige Familie". Für 450 Millionen der Steuer vorenthaltene Euros insgesamt 168 Stunden Sozialdienst leisten, einmal die Woche, für zehneinhalb Monate. Dann ist die Strafe abgesessen. Vier Jahre Haft wegen "fortgesetzter und mit großer krimineller Energie organisierter Steuerhinterziehung" waren es beim Urteil im August letzten Jahres gewesen.

Drei Jahre gestrichen wegen einer Amnestie aus dem Jahr 2006, gewollt von der Mitte-Links-Regierung Romano Prodis aber von Berlusconis eigener Partei freudig mit beschlossen, es blieb noch ein Jahr – jetzt wurden noch einmal 6 Wochen abgezogen, wegen der "Notlage der überfüllten Gefängnisse". Seien wir gewiss, ein Gefängnis wird’ Silvio Berlusconi nie von innen sehen.

In seinem Alter (77) muss man schon Massenmörder werden, um überhaupt noch eingesperrt zu werden, und wenn dann, im netten Hausarrest. Das bedeutet, zweimal am Tag kommt ein Auto der Carabinieri unterm Haus vorbeigefahren, ruft "Aho Silvio, bist du noch da?", dann antwortet man "Si". Und sie fahren wieder weg. Kein Wunder, dass rumänische Einbrecherbanden die Vorstellung haben, Italien sei ein Paradies für Delinquenten. Die Stadt Padua reagierte bereits und bat nun die rumänische Polizei um Hilfe, aber die wird’s auch nicht richten können: Italiens Strafgesetz ist luftig wie ein Schweizer Käse, dank der unzähligen Löcher, die Berlusconis Regierung hinein gebrannt haben.

"Wer arm ist, kommt sofort ins Gefängnis"

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Massimo d'Alema

(Foto: picture-alliance/ dpa)

So kommt es: Trotz doppelt so viel Polizei pro Kopf der Bevölkerung wie in Deutschland hat man es als Verbrecher gut im Lande. Natürlich nicht, wenn man schlecht organisiert ist, oder noch schlimmer: "Wer arm ist, kommt sofort ins Gefängnis", meinte auch der ehemalige PD-Parteichef Massimo D’Alema an. D’Alema, der beste Freund Berlusconis in der Mitte-Links-Partei Demokraten, in einem Anflug von Selbstkritik.

Tatsache aber ist: Italien will Berlusconi nicht ins Gefängnis stecken. Silvio Berlusconi selber ist Italien, er ist die Verkörperung seiner Stärken und Schwächen. So wie er möchten eben auch heute noch viele Italiener sein, trotz der Prozesse, trotz Ruby. Die heimliche Bewunderung ist grenzenlos. So einen Mann steckt man doch nicht ins Gefängnis. Also finden auch die Richter den salomonischen Spruch, der ihn zwar demütigt, er sei "immer noch sozial gefährlich", aber dann lassen sie ihn doch mit der Beute davon kommen.

Der Mann hat, so schreibt es die Staatsanwaltschaft noch in den ersten Anklagen, um fast eine halbe Milliarde Steuern betrogen (die Verjährung hat die Summe dann auf ein 20stel einschrumpfen lassen) , hat ein kunstvolles Geflecht von Scheinfirmen meist in der Schweiz gegründet, um dann bei den Hollywood-Giganten Filmrechte einzukaufen, die nicht direkt an Mediaset, Berlusconis TV-Firma, geliefert wurden, sondern über den Umweg der Briefkastenfirmen.

Den Amerikanern war das egal, sie bekamen ja ihr Geld. Dem italienischen Fiskus weniger, denn der Gewinn wurde in Geheimschatullen abgeschöpft. Den Kleinaktionären hätte das auch nicht egal sein sollen, denn sie wurde ja auch um ihre Gewinne betrogen, aber wer sind schon Kleinaktionäre? Im italienischen Börsenjargon heißen sie nicht umsonst "Ochsenherde". Gut als Schlachtvieh. All das hat in Italien eigentlich niemand aufgeregt. Über Jahre fand dieser Prozess, der die Sozialschädlichkeit Berlusconis aktenkundig gemacht hat, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Journalisten versklaven sich

Als die Richter im August 2013 dann ihr Urteil fällten, fiel halb Italien in Ohnmacht. Als wenn es nicht alle seit Jahrzehnten gewusst hätten. Als wenn seine Methoden der Bereicherung nicht sprichwörtlich gewesen wären. Als wenn in Mailand nicht jeder wüsste, mit welchen Methoden Berlusconi seine Grundstücke zusammen gekauft hat, wie er sein Imperium aufgebaut hat.

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Matteo Renzi.

(Foto: REUTERS)

Noch immer ist das Problem Italiens Silvio Berlusconi, selbst nach dessen Ableben wird es so bleiben. Der intellektuelle Anführer der Berlusconianer, Giuliano Ferrara, sagte jetzt von sich selber: "Ich bin ein freiwilliger Sklave", einer, der sich selbst verkauft hat. Intelligent, aber nur im Interesse Berlusconis. Kein Hofnarr, sondern der ehrlichste Ratgeber. Immer das Interesse des Padrons im Auge. Manchmal mehr als der selber. Damit ist Ferrara kein Einzelfall. Hunderte eigentlich gute Journalisten in Berlusconis und im Staatsfernsehen haben sich freiwillig versklavt.

Auch die Opposition ist schwer gezeichnet. Noch heute ringt die Demokratische Partei darum, sich vom Zauberbann Berlusconis zu befreien. Der einzige Weg scheint der zu sein, sich dem Bürgermeister von Florenz anzuvertrauen, dessen populistische Versprechen nicht wenig an Berlusconis Anfänge erinnern. Ein ehemaliger Chef-Scout, der hoch pokert: Versprechen am laufenden Meter, und nun muss er liefern, sonst ist der Spuk bald vorbei. Immerhin: Als Bürgermeister von Florenz hat Matteo Renzi ordentlich regiert. Doch nun muss er Italien regieren, mit einer wackligen Mehrheit.

Nicht die "wilden Jungs um Renzi" sind die Haupterben des Berlusconismus bei den Demokraten, trotz des Hanges zum Mund-voll-nehmen bei Renzi, sondern das ist, so paradox es scheint, die Altlinke der Partei, die ehemaligen Kommunisten. Sie haben sich dermaßen an die subalterne Rolle gegenüber Berlusconi gewöhnt, seine Lieblingsopposition, zahn- und einfallslos, dass sie mit dem Stuhl am Kindertisch für immer zufrieden gewesen wären und nun über den Machtverlust gegenüber dem Parvenue Renzi klagen und hoffen, dass Berlusconi Renzi wieder stürzt. Aber das wird nicht mehr passieren.

Beppe Grillo ist Berlusconis wahrer Erbe

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Beppe Grillo.

(Foto: dpa)

Der eigentliche Erbe der Kernideologie des Berlusconismus, der hemmungslosen Versprechungen ohne Sinn und Verstand, der ewigen Suche nach einem Schuldigen "von draußen", das ist, so paradox es klingt, der Ex-Komiker Beppe Grillo. Dessen Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) hat viele Merkmale des Berlusconismus: Zuerst die Führerfigur "Retter des Vaterlandes". Berlusconi regierte selber, Grillo lässt andere ins Parlament, aber die Richtlinien der Politik, die bestimmt immer nur einer: Grillo. Von niemandem gewählt, hat er sich plötzlich in seinem Blog zum "Politischen Chef" ernannt.

Mitglied kann man bei ihm gar nicht werden, sich nur einschreiben wie im Wettbewerb eines Kaltgetränkes mit Sprudel. Wenn der Boss es will, wird die Eintragung per Mausklick gestrichen. Alles in einer Hand, so hatte es nicht einmal Berlusconi gewagt. Der ließ immerhin alle 5, 6 Jahre einen Partei-Kongress abhalten, und sich pro-forma wählen. All das hat Grillo gleich ganz abgeschafft. Abstimmungen der Blog-Fans gibt es auch, über Themen, von Grillo vorgeschlagen. Wer stimmt ab? Wer bestimmt die Themen? Wer kontrolliert, dass die angeblichen Stimmen im Blog auch authentisch sind und nicht das Ergebnis von Hackern oder Blog-intern Manipulation sind? Und wenn alles nur großartig getürkt Ist?

Berlusconi hat von Anfang an neidvoll auf den Ex-Komiker geschaut, wollte ihm die neuen Methoden abschauen. Die Forza-Silvio Clubs sollten das noch einmal schaffen, aber die jungen Leute sind nicht mehr da. Sie laufen in Scharen zum neuen Heilsbringer. Die Kernbotschaft ist dieselbe: Abschaffung der Steuerämter, Raus aus dem Euro, die Merkel ist an allem Schuld. Parolen, die das Herz vieler Italiener wärmen. Und Kritik an dieser Linie, da sind sich der alte und der neue Heilsbringer einig, ist das Werk – bei Berlusconi hieß es "roter Journaille" - heute ans "System verkaufter Journaille". Als unabhängiger Journalist macht man sich in Italien wenig Freunde.

Der nächste Heilsbringer steht also bereit. "Alles muss sich ändern, damit alles so bleibt wie bisher." Das Motto des Prinzen Fabrizio Salina aus dem Roman "Il Gattopardo" von Giuseppe Tomasi di Lampedusa ist so aktuell wie nie.

Quelle: n-tv.de

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