Kommentare

Aus der Partei, aus dem Sinn? Lasst Schröder in der SPD!

105617432.jpg

Schröder macht sich selbst zur Zielscheibe. Aber das hätte der SPD-Führung schon früher aufstoßen müssen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD will ihren Ex-Kanzler rauswerfen. Aber das macht nichts Vergangenes ungeschehen und nichts Künftiges besser. Die Partei sollte es deshalb lassen.

Inzwischen haben gut ein Dutzend Kreis- und Ortsverbände der SPD beantragt, Gerhard Schröder aus der Partei zu werfen. Das sieht im Lichte dieser Tage politisch gut aus. Es macht "einen schlanken Fuß" und bringt vermutlich kurzen Ruhm (den Kreis- und Ortsverbänden). Ansonsten bringt es nichts.

Außer der AfD und dem russischen Botschafter bestreitet wohl niemand, dass sich der ehemalige Kanzler gerade nach allen Regeln des Starrsinns unmöglich macht, politisch wie moralisch. Schröders Sicht auf die Dinge ist so weitgehend die von Wladimir Putin, dass sie in Deutschland nicht mehr vermittelbar ist, und das aus gutem Grund. Der Kremlchef leugnet allen Ernstes und in aller Öffentlichkeit genau jene Wirklichkeit, die seine Armee mit einer unfassbar brutalen Kriegsführung auf ukrainischem Boden herstellt. Wer darin immer noch - wie Schröder - eine bestimmte Rationalität oder gar mittelbare Legitimität erkennen will, hat den Rahmen des im Westen Erträglichen vorerst verlassen. Dass Schröder nebenbei reichlich Geld einstreicht, macht es noch ein Stück schlimmer.

Aber muss Schröder deshalb aus der SPD verstoßen werden? Am vorläufigen, aber umfassenden Scheitern der deutschen Politik der wirtschaftsgetriebenen Nähe zu Russland würde es nichts ändern. Der Schuldige für dieses Scheitern ist nicht Schröder oder Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier. Es ist Putin. Für all die Irrtümer und mancherlei Naivität der deutschen Russland-Politik allein Schröder büßen zu lassen, ist deshalb übertrieben und seinerseits viel zu einfach. Oder macht eine öffentliche Entschuldigung wie die Steinmeiers wirklich alles ungeschehen? Nein.

Schröder macht sich selbst zur Zielscheibe, auch das ist offenkundig. Vielleicht hofft er darauf, als Vermittler noch eine sinnvolle Rolle spielen zu können. Auf jeden Fall ist er zu stolz oder zu störrisch, seine Haltung zu korrigieren, das war schon oft in seinem Leben so. Zudem will er nicht akzeptieren, dass er für den Ruf des Amtes, das er einst innehatte, bis zu seinem letzten Tag als "Alt-Kanzler" haftet. Und dass er sich darum nicht beim Kreml hätte verdingen sollen und Putin spätestens jetzt die Treue kündigen müsste. Aber das hätte der SPD-Führung schon sehr viel früher aufstoßen müssen.

So entsteht nämlich der Eindruck, dass Schröder der SPD in aufgewühlten Zeiten als Sündenbock gerade recht kommt. Jagt sie diesen einen mit Schimpf und Schande vom Hof, dann, so hofft man wohl, ist der Aufarbeitung der Vergangenheit Genüge getan und allen gegenwärtigen Entscheidungsträgern Absolution erteilt. Aus der Partei, aus dem Sinn - es wäre jedoch eine arg billige Ersatzhandlung. So einfach ist das nicht mit einer "Zeitenwende", die naturgemäß die Versäumnisse, Fehleinschätzungen und vielleicht auch die Korrumpierbarkeit der Vergangenheit bloßstellt.

Mit einem Rauswurf Schröders wären diese Fragen an nahezu alle deutschen Parteien und Regierungen nicht beantwortet. Im Gegenteil: Im Getöse um seinen (rechtlich höchst zweifelhaften) Parteiausschluss gingen sie unter. Und das wäre deutlich schlimmer, als Schröder in der SPD zu belassen, der er keinen Schaden mehr zufügen kann, weil er von den Bürgern längst nicht mehr mit ihr verbunden wird. Und falls er dem Ruf Deutschlands in der Welt wirklich dauerhaft schaden könnte - dann würde ein SPD-Verfahren daran auch nichts Nennenswertes ändern.

Kurzum: Man sollte Gerhard Schröder nicht in Ruhe lassen. Aber in der SPD.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen