Politik
Montag, 31. Januar 2011

Zwischenruf: Machtwechsel nicht ungefährlich

ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die verfehlte Nah- und Mittelostpolitik der westlicher Staaten, für die Ägypten zu den Grundpfeilern gehörte, schlägt nun auf ihre Urheber zurück. Je nachdem, wie ein möglicher Machtwechsel in Kairo ausfällt, drohen neue Gefahren für die internationalen Sicherheit.

Wie ein Machtwechsel in Kairo aussehen könnte, ist offen.
Wie ein Machtwechsel in Kairo aussehen könnte, ist offen.(Foto: REUTERS)

Die zurückhaltenden Stellungnahmen Washingtons und Berlins zu den Ereignissen in Ägypten sprechen für sich. Mehr noch als bei dem weniger im internationalen Rampenlicht stehenden Tunesien schlägt die verfehlte Nah- und Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten, Deutschlands und anderer westlicher Länder nun auf ihre Urheber zurück. Die Einteilung in gemäßigte und radikale islamische Staaten war und ist untauglich. Das ausschlaggebende Kriterium war die Haltung gegenüber den USA und anderen, nicht zuletzt Israel. Rufe nach Menschenrechten und Demokratie wie im Falle Chinas waren kaum zu vernehmen. Das macht die mittlerweile sogar von Staatspräsident Hu Jin Tao eingeräumten Defizite nicht besser, wirft aber die Frage nach einer bewusst praktizierten Ambivalenz und damit der eigenen Glaubwürdigkeit auf.

Ägypten gehörte zu den Grundpfeilern US-amerikanischer und deutscher Nahostpolitik. Das Land ist nach Israel weltweit der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe. Ohne die Blockade des Gazastreifens durch das Regime von Präsident Hosni Mubarak wäre die Blockade durch Israel keinen Pfifferling wert. Die Haltung des offiziellen Kairo zu der in Gaza herrschenden sunnitischen (!) Hamas hat in nicht unerheblichen Maße zu deren Annäherung an den schiitischen Iran mit seinen offen antiisraelischen Zielen beigetragen.

Der Westen vor der Gretchenfrage?

Ein Machtwechsel in Kairo rückt näher, seine Konturen sind aber noch unscharf. Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei hat sich nunmehr offen an die Spitze der Opposition gestellt. Wenn es im Ergebnis des für Dienstag ausgerufenen Generalstreiks über kurz oder lang zur Bildung einer Parallelregierung kommt, muss sich der Westen die Gretchenfrage stellen. El-Baradei steht als Symbolfigur im Wesentlichen für sich selbst. Seine Bindung an die fast auf den Tag genau vor einem Jahr von gut 30 Politikern, Intellektuellen und weiteren Vertretern des öffentlichen Lebens gebildete Nationale Vereinigung für den Wandel ist eher locker. Ohne Beteiligung anderer politischer Kräfte steht der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde auf lange Sicht allein da. Es ist gefährlich, wenn sich die Demokratiebewegung auf Kräfte stützt, die immer noch auf einer weltumspannenden Herrschaft des Islam beharren. Die antisemitische Moslembruderschaft, die sich bislang weitestgehend zurückgehalten hat, kann auf eine geschätzte Million von Mitgliedern und Sympathisanten zählen.

Nun sind die Altaktivisten der Bruderschaft zweifellos gemäßigter als ihre jungen, gewaltbereiten Aktivisten. Aber ein Ägypten mit Regierungsbeteiligung der Bruderschaft hätte zunächst verheerende Auswirkungen auf die Sicherheit Israel und die Stabilität weiterer arabischer Staaten. Die Bruderschaft ist von Somalia und dem Sudan bis hinauf nach Syrien und dem Libanon aktiv. In Khartum ist sie unter anderem Namen an der Macht beteiligt. Die palästinensische Hamas ist eine Ausgründung der Moslembruderschaft. Wenn sich die Bruderschaft künftig zunehmend auf staatliche Strukturen stützen kann, stellt sie eine größere Gefahr auch für die internationale Sicherheit dar als das im Untergrund wirkenden Terrornetzwerk al-Q’aida samt seinen Ablegern und Nachahmern.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

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Quelle: n-tv.de