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Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe Merkel fehlt der Mut

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Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag. Geht es nach ihr, werden die Abgeordneten erst über die Gleichstellung der Homo-Ehe abstimmen, wenn Karlsruhe sie dazu zwingt.

(Foto: AP/dpa)

Die Absage der CDU an die Gleichstellung der Homo-Ehe ist eine rein taktisch motivierte Entscheidung. Und sie ist falsch: Am Ende wird Karlsruhe die Gleichstellung durchsetzen. Damit destabilisieren ausgerechnet Konservative das Bundesverfassungsgericht - und letztlich die staatliche Ordnung.

Erst am Dienstag hatte CDU-Chefin Angela Merkel gesagt, sie wolle sich zehn Tage Zeit, nehmen, um eine Lösung des Streits um die Homo-Ehe zu finden. Am Montag dann das klare Signal: Merkel fehlt der Mut, vielleicht auch die Kraft. Sie geht ganz offensichtlich davon aus, dass ihre Partei diesen wichtigen Schritt in die Gegenwart freiwillig nicht gehen wird.

Wieder einmal müssen die Verfassungsrichter einen Job erledigen, der eigentlich im Aufgabenbereich des Gesetzgebers liegt. Wieder einmal zwingt das Versagen der Politik das höchste deutsche Gericht, als politischer Akteur aufzutreten - und so seine Rolle als unabhängiger Schiedsrichter zu riskieren.

Die Debatte über die Karlsruher Urteile zur Homo-Ehe zeigt, wie wenig ausgeprägt der Respekt ausgerechnet selbst erklärter Konservativer vor dem Bundesverfassungsgericht ist. CSU-Chef Horst Seehofer warf den Verfassungsrichtern vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte mit Blick auf ein Hintergrundgespräch des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle mit Journalisten, er würde sich wünschen, dass dieser "auch einmal mit uns in den Fraktionen sprich, wenn er schon in Berlin ist". Und bereits in der vergangenen Woche twitterte die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach: "Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?"

Voßkuhles Treffen mit Journalisten in der Bundespressekonferenz am vergangenen Mittwoch war tatsächlich das erste seiner Art. Ganz offensichtlich ist das Verfassungsgericht es leid, von den Parteien als Ausrede missbraucht zu werden. Nach dem Hintergrundgespräch diskutierte Voßkuhle in der Bertelsmann-Stiftung mit Bundestagspräsident Norbert Lammert über Europa. Ein Satz aus dieser Debatte gibt den Frust wieder, der in Karlsruhe herrscht: Der Gerichtspräsident sagte angesichts der Klagen gegen Euro-Hilfen und weitere Integrationsschritte in der EU: "Ich würde diese Debatten lieber im Bundestag sehen als in Karlsruhe."

Auch die Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe gehört in den Bundestag. Doch die CDU hat Angst vor ihrer eigenen Courage. Sie hat Angst, dass ein Teil ihrer Wähler noch nicht so weit ist. Sie hat Angst, dass sie - nach Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht und ähnlichem mehr - ihre "Stammwähler" überfordert. Sie hat Angst, dass sie es bei der "asymmetrischen Demobilisierung", ihrer bislang so überaus erfolgreichen Wahlkampfstrategie, übertreiben könnte.

Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angela Merkel und die übrige Spitze der CDU hätten lieber auf Finanzminister Wolfgang Schäuble hören sollen: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben", hatte der seiner Partei ins Stammbuch geschrieben. "Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken."

Für die CDU mag es ein eleganter Ausweg sein, auf das siebte Karlsruher Urteil zu den eingetragenen Partnerschaften zu warten (das kaum anders ausfallen wird als die übrigen sechs). Dann, wahrscheinlich noch vor der Sommerpause, wird die Union unter theatralischem Zähneknirschen ihre Bereitschaft erklären, die Rechtslage zu ändern. Was die Union nicht sieht oder nicht sehen will: Sie destabilisiert mit ihrer rein taktisch motivierten Haltung nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern das gesamte staatliche Gefüge.

Die Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe hat die CDU längst verloren. Die Chance, dies in Würde zu tun, nun auch.

Quelle: n-tv.de

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